16.1.08 // Erneut Veranstaltungsverbot für Polizeikritiker in Wuppertal - PE des AStA

Pressemitteilung des ASTA Bergische Universität Wuppertal Zum erneuten Veranstaltungsverbot in Wuppertal: Der ASTA der Bergischen Universität Wuppertal lädt die Polizeikritiker in die Universität ein! Wie wir heute erfahren haben, wird jetzt auch die Veranstaltung zum Thema „Polizeigewalt gegen Flüchtlinge und MigrantInnen - Struktur oder Einzelfall?“, die am 17. 1.2008 auf Einladung der Ratsfraktion der Linkspartei im Wuppertaler Rathaus stattfinden sollte, nicht mehr im Rathaus geduldet. Oberbürgermeister Jung (CDU) hat gestern in einem Fax an das Fraktionsbüro der Linkspartei, den für die Veranstaltung angemieteten Raum entzogen. Als Begründung wird erneut angeführt, dass die Polizei diffamiert würde. Eingeladen sind mit Dirk Vogelskamp (Komitee für Grundrechte und Demokratie) und Klemens Ross (Republikanischer Anwaltsverein zwei ausgewiesene Experten, die über das Thema informieren und diskutieren wollen. Der ASTA der Bergischen Universität Wuppertal ist sehr erstaunt über die erneuten Zensurversuche und das Veranstaltungsverbot in Wuppertal. Es muss in einer Universitätsstadt auch in öffentlichen Räumen möglich sein, über Polizeigewalt kritisch zu diskutieren. Wir unterstützen daher ausdrücklich das Anliegen der VeranstalterInnen auch ohne Erlaubnis des Oberbürgermeisters in Wuppertal eine Veranstaltung zu Polizeigewalt zu machen und laden die Polizeikritiker mit ihrer Veranstaltung in die Universität ein! Für die Moderation der Veranstaltung haben wir kurzfristig auch Prof. Heinz Sünker (Bergische Universität Wuppertal) gewinnen können. Im Übrigen ist Polizeigewalt als Problem auch in der Polizeiausbildung an den Verwaltungshochschulen bekannt. Polizeigewalt wird international beforscht und diskutiert, es gibt zahlreiche Forschungsansätze, wie den „Cop Culture Ansatz“, die in aller Welt inklusive an der Universität in Wuppertal der Polizeigewalt auf den Grund gehen. Das es auch in Wuppertal und im gesamten Bergischen Land polizeiliche Übergriffe gegen MigrantInnen und andere Gruppen gegeben hat, ist vielfach belegt und beschrieben worden. http://gegenpolizeigewalt.blogsport.de/ All die dokumentierten Fälle sprechen deutlich dafür, dass wir es auch im Bergischen Land mit einem gesellschaftlichen Problem zu tun haben, das öffentlich diskutiert werden muss – durchaus auch kontrovers – und eben dies wollten die „BürgerInnen beobachten die Polizei“ mit der Ausstellung und der Veranstaltungsreihe erreichen. Wir rufen daher auch alle Parteien, gesellschaftlichen Gruppen, Gewerkschaften und Kirchengemeinden auf, dieser wichtigen Veranstaltung „Asyl“ zu geben.

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