blankenburg (OL)

Versucht die Leitung des Flüchtlingslagers Blankenburg, unliebsame Kritiker der Lagerunterbringung von Flüchtlingen durch Strafverfahren zu kriminalisieren? Heute, am 27. Juni, wird vor Gericht gegen zwei Mitarbeiter der Beratungsstelle IBIS und einen Referenten des AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) der Uni Oldenburg wegen Hausfriedensbruchs verhandelt. Die Strafanzeige gegen die Flüchtlingsunterstützer stellte Herr Lüttgau, der Leiter des Blankenburger Flüchtlingslagers. Eine Pressemitteilung des Niedersächsichen Flüchtlingsrates >>>

Die Auseinandersetzungen um das Niedersächsische Lagersystem gehen weiter - seit gestern bzw. heute ist zusätzlich Fahrt in die Angelegenheit gekommen: 1. Gestern hat der Rat der Stadt Oldenburg einstimmig (!) eine Resolution zu den Protesten im 7 Kilometer von Oldenburg entfernten Ein- und Ausreiselager Blankenburg angenommen (nachdem es dort im Oktober zu einem 4-wöchigen Streik sowie etlichen Aktionen gekommen war). In der Resolution heißt es unter anderem: "Die niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert, die vorgebrachten Kritikpunkte der BewohnerInnen und Bewohner der ZAAB Blankenburg ernsthaft und intensiv zu prüfen und Lösungsvorschläge zu entwickeln. ...

Vom 4. Oktober 2006 bis zum 31. Oktober standen die Flüchtlinge des 7 Kilometer von Oldenburg entfernten Ein- und Ausreiselagers Blankenburg im Streik: Sowohl das Kantinenessen als auch die 1 Euro-Jobs wurden boykottiert. Die Streikenden fordern stattdessen die Auszahlung von Bargeld und das Recht, ihre Nahrung selbstbestimmt zubereiten zu können. An dem Streik waren über vier Wochen bis zu 200 Menschen beteiligt, d.h. nahezu alle Flüchtlinge, die permanent im Lager leben. Hier findet Ihr :: Chronologie des Streik :: Presseberichte :: Pressemitteilungen

Am Montag Abend wurde auf der Vollversammlung der Bewohner und Bewohnerrinnen der ZAAB Blankenburg und ihrer Unterstützer die Aussetzung des Streiks beschlossen.Das heißt sowohl der Kantinenboykott als auch der Streik der Ein- Euro Jobs wird vorerst niedergelegt. Dieser Streik, der über 4 Wochen geführt wurde, ist in der Geschichte des Widerstands gegen die repressive Asylpolitik in Deutschland und die damit zusammenhängende Lagerunterbringung einmalig. Er war umso bemerkenswerter als er trotz massiver Einschüchterung durch den Leiter der ZAAB Oldenburg Herr Lüttgau, mit nächtlichen Wohnungsdurchsuchungen, verstärkten Botschaftsvorführungen und der Umverteilung aktiver Streikenden in z.T: kleine Orte am Rande Niedersachsens, so lange und erfolgreich geführt wurde.

Am Mittwoch, den 25.10.06, demonstrierten ca. 200 Menschen in Hannover gegen die Lagerpolitik der niedersächsischen Landesregierung. Das Streikbündnis zur Unterstützung der Flüchtlinge des Lagers Blankenburg und der Niedersächsische Flüchtlingsrat riefen zu dieser Demonstration auf. Beteiligt haben sich Flüchtlinge aus allen drei niedersächsischen Lagern (Blankenburg, Bramsche-Hesepe und Braunschweig) und verschiedene antirassistische Gruppen aus Braunschweig, Göttingen, Osnabrück, Hannover, Bremen, Oldenburg und viele Einzelpersonen.

Insbesondere fordern wir das Recht auf freie Wahl des Wohnorts und der Wohnungen sowie die Abschaffung der Pflicht zum Kantinenessen im Lager. Wir fordern mithin die Abschaffung der Lagerunterbringung. Stattdessen treten wir für Gewährung von Bargeld statt Sachleistungen ein.

Forderungsübergabe zu Oldenburger Flüchtlingseinrichtung im Landtag Grüne fordern unabhängige Kommission

Nicht nur die Bedingungen im Lager Blankenburg und die unglaublichen Einlassungen von Innenminister Schünemann und Lagerleiter Lüttgau werden endlich öffentlich und breit diskutiert. – Nein das gesamte System des Umgangs mit Flüchtlingen in Niedersachsen steht auf der politischen Agenda. Und das ist gut, richtig und notwendig so. ...

Um den Streik weiterführenden zu können ist dringend die Solidarität Vieler gefragt! Unterstützt die Demonstration der Flüchtlinge aus Blankenburg am Mittwoch! Spendet für Essen und die Soli-Arbeit! Lager dichtmachen! Papiere für alle!

der kampf der flüchtlinge in blankenburg um soziale rechte und die repressiven reaktionen spiegelt die widersprüche der globale apartheid und die entschlossene verteidigung durch die länder der eu in dieses kleine nest in norddeutschland: die repression steht in einer linie mit der militärischen abschottung der festung europa, den massenabschiebungen von bootsflüchtlingen aus spanien und italien und dem ausbau der neuen eu-grenztruppe frontex. ...

Wir möchten euch in diesem Info kurz über die nächsten Aktionstermine informieren. Wir wären Euch sehr verbunden, wenn ihr diese Mail möglichst breit streut: >>>

In diesem Streikinfo findet ihr Infos zum aktuellen Flüchtlingsstreik im Ein- und Ausreiselager Blankenburg. Unter anderem möchten wir euch bereits hier & jetzt auf zwei Termine aufmerksam machen: Nächsten Donnerstag (19.10.) findet um 12 Uhr an der Oldenburger Uni eine Soli-Demo statt – und nächste Woche geht es nach Hannover (Mittwoch oder Donnerstag). Dort möchten wir zusammen mit Flüchtlingen aus den beiden anderen großen Sammellagern in Niedersachsen (Bramsche und Braunschweig) demonstrieren – inklusive Übergabe der Streikforderungen an die zuständigen Behörden. Doch der Reihe nach:

In mehreren Tageszeitungen (u.a. „Die Welt“, „Neue Presse“ und „Weserkurier“) wird am heutigen Montag von schweren Vorwürfen gegen die Beteiligten des seit fast 2 Wochen andauernden Flüchtlingsstreiks im Ein- und Ausreiselager Blankenburg berichtet. Der Boykott der Kantine und der lagerinternen 1-Eurojobs sei ferngesteuert, einige wenige Aufwiegler innerhalb und außerhalb des Lagers erzeugten ein Klima der Angst – so unter anderem Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann. ...