Grußadresse des MdB Dehm und Linksparteiverband Niedersachen zur Demo

Grußadresse überbracht auf der Solidaritäts-Demonstration mit den streikenden Flüchtlingen in Blankenburg am 25.10.2006 in Hannover Der Landesverband Niedersachsen der Linkspartei.PDS sowie der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm (Die LINKE.) wünscht dem Streik der Flüchtlinge im Ein- und Ausreiselager Blankenburg viel Erfolg! Insbesondere fordern wir das Recht auf freie Wahl des Wohnorts und der Wohnungen sowie die Abschaffung der Pflicht zum Kantinenessen im Lager. Wir fordern mithin die Abschaffung der Lagerunterbringung. Stattdessen treten wir für Gewährung von Bargeld statt Sachleistungen ein. Wir unterstützen die Forderung nach Gleichen Rechten für alle Menschen, die hier leben. Da es bereits zu Repressionen gegen Streikende insbesondere durch die Lagerleitung gekommen ist, fordern wir die Rücknahme aller Strafmaßnahmen. Es ist das selbstverständliche Recht jedes Menschen, auf soziale und politische Missstände durch Streik und Demonstration aufmerksam zu machen und für eine Verbesserung seiner Lage zu kämpfen. Wir bitten die streikenden Flüchtlinge und ihre Unterstützer, sich insbesondere bei Unterdrückungsmaßnahmen von Polizei, Innenministerium oder Lagerleitung sowie anderer Behörden, sich auch an die Linkspartei. zu wenden. Wir werden versuchen, mit unseren vorhandenen Möglichkeiten für Abhilfe einzutreten. Dazu gehört auch der Einsatz unserer Abgeordneten im Bundestag und in den Kommunen. Hannover, 25.10.2006. Auf der Kundgebung vor dem Niedersächsischen Landtag vorgetragen von Ralf Jürgens, Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft Asyl- und Flüchtlingspolitik der Linkspartei.PDS, Landesverband Niedersachsen