Soli-Adresse des DGB an die Demo in Hannover

Solidaritätsadresse DGB - Region Niedersachsen-Mitte Liebe Freundinnen, liebe Freunde, was die Flüchtlinge aus dem Asylbewerberlager Blankenburg bei Oldenburg zu berichten haben, spricht für sich: Kantinenessen mindester Qualität, marginale Taschengelder, miserable Unterbringungsbedingungen z.T. über Jahre hinweg. Dass den betroffenen irgendwann der Kragen platzen musste, was abzusehen. Der Kantinenstreik seit bald drei Wochen im Lager ist nur eine logische Folge. Die Verantwortlichen reagieren leicht panisch: Märchenhafte Mahlzeiten werden den Medien als Normalzustand präsentiert, die streikenden Flüchtlinge zu einer kleinen Minderheit erklärt, Unterstützer von Außen zu Drahtziehern und quasi Kriminellen stigmatisiert. Gerade da wird der Zustand der Dauerbevormundung der Flüchtlinge erst recht offensichtlich: Wenn zu viele von außen kommen, gibt es Besuchsverbot, einzelne Flüchtlinge werden einfach verlegt, in den Medien wird versucht sie zu kriminalisieren. Warum diese Panik: Der Protest trifft den Nerv, nicht nur sympathisierende Unterstützer protestieren, sondern die Betroffenen selber. Nicht nur die Bedingungen im Lager Blankenburg und die unglaublichen Einlassungen von Innenminister Schünemann und Lagerleiter Lüttgau werden endlich öffentlich und breit diskutiert. – Nein das gesamte System des Umgangs mit Flüchtlingen in Niedersachsen steht auf der politischen Agenda. Und das ist gut, richtig und notwendig so. Ebenso wie beim Thema Härtefallkommission und beim Bleibrecht bemüht sich Niedersachsen den Härtesten unter den Harten zu geben. Statt Einzelunterbringung Lager, statt Selbstverpflegung Gemeinschaftsküche, statt Bürgerrechten Entmündigung. Höchste Zeit dass mehr Menschen diese Form der Behandlung von Mitmenschen in unserem Land zur Kenntnis nehmen. Höchste Zeit, dass es Proteste gibt und höchste Zeit, dass die niedersächsische Asylpolitik öffentlich an den Pranger gestellt wird. Und dabei geht es nicht nur um einen besonders rabiaten und hartgesottenen Innenminister, sondern auch um den dauergrinsenden Ministerpräsidenten, der sich von seinem Innenminister gut vertreten fühlt und um die gesamte Landesregierung. In diesem Sinne: Gut das Ihr heute hier demonstriert, viel Erfolg in der Auseinandersetzung. Denn ein Erfolg wird nicht nur einer für die Bewohnerinnen und Bewohner in Blankenburg sein. Es wird nicht nur ein Erfolg für die Flüchtlinge in Niedersachsen sein. Es wird auch ein kleiner Sieg gegen die bürokratisch technokratisch organisierte Unmenschlichkeit gegen Flüchtlinge in Deutschland sein. Sebastian Wertmüller Regionsvorsitzender