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Versucht die Leitung des Flüchtlingslagers Blankenburg, unliebsame Kritiker der Lagerunterbringung von Flüchtlingen durch Strafverfahren zu kriminalisieren? Heute, am 27. Juni, wird vor Gericht gegen zwei Mitarbeiter der Beratungsstelle IBIS und einen Referenten des AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) der Uni Oldenburg wegen Hausfriedensbruchs verhandelt. Die Strafanzeige gegen die Flüchtlingsunterstützer stellte Herr Lüttgau, der Leiter des Blankenburger Flüchtlingslagers. Eine Pressemitteilung des Niedersächsichen Flüchtlingsrates >>>

Am Montag Abend wurde auf der Vollversammlung der Bewohner und Bewohnerrinnen der ZAAB Blankenburg und ihrer Unterstützer die Aussetzung des Streiks beschlossen.Das heißt sowohl der Kantinenboykott als auch der Streik der Ein- Euro Jobs wird vorerst niedergelegt. Dieser Streik, der über 4 Wochen geführt wurde, ist in der Geschichte des Widerstands gegen die repressive Asylpolitik in Deutschland und die damit zusammenhängende Lagerunterbringung einmalig. Er war umso bemerkenswerter als er trotz massiver Einschüchterung durch den Leiter der ZAAB Oldenburg Herr Lüttgau, mit nächtlichen Wohnungsdurchsuchungen, verstärkten Botschaftsvorführungen und der Umverteilung aktiver Streikenden in z.T: kleine Orte am Rande Niedersachsens, so lange und erfolgreich geführt wurde.

Am Mittwoch, den 25.10.06, demonstrierten ca. 200 Menschen in Hannover gegen die Lagerpolitik der niedersächsischen Landesregierung. Das Streikbündnis zur Unterstützung der Flüchtlinge des Lagers Blankenburg und der Niedersächsische Flüchtlingsrat riefen zu dieser Demonstration auf. Beteiligt haben sich Flüchtlinge aus allen drei niedersächsischen Lagern (Blankenburg, Bramsche-Hesepe und Braunschweig) und verschiedene antirassistische Gruppen aus Braunschweig, Göttingen, Osnabrück, Hannover, Bremen, Oldenburg und viele Einzelpersonen.

Seit dem Beginn des Streiks der Flüchtlinge in der ZAAB Oldenburg hat der Leiter des Lagers, Herr Lüttgau, verschiedene Behauptungen in der Presse erhoben, um den berechtigten Protest der Flüchtlinge zu delegitimieren. Wir möchten hiermit seinen öffentlich in der Presse getätigten Aussagen unsere Sichtweise gegenüberstellen. Bei seinen öffentlichen Aussagen handelt es sich um eine gezielte Desinformation. Die Öffentlichkeit hat jedoch ein Recht darauf, die Antworten von Seiten der betroffenen Flüchtlinge zu erhalten. ...

Am Mittwoch, den 25.10.06 wird es in Hannover eine Demonstration gegen die Niedersächsische Lagerpolitik der Landesregierung geben. Das Streikbündnis zur Unterstützung der Flüchtlinge des Lagers Blankenburg und der Niedersächsische Flüchtlingsrat rufen zu dieser Demonstration auf. Die Demonstration wird die Forderungen der Flüchtlinge aus Blankenburg bei Parteien, Verbänden und auch dem Innenministerium abgeben. ...

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen appelliert an den niedersächsischen Innenminister, auf die Flüchtlinge in Blankenburg zuzugehen und gemeinsam mit ihnen nach Lösungen für die bestehenden Probleme zu suchen. Dazu gehört zuallererst, die Menschen ernst zu nehmen und ihnen zuzuhören, statt die legitimen Proteste als ein ordnungspolitisches Problem zu definieren und mit Gewalt darauf zu antworten.

... Obwohl der Streik in keinster Form gegen geltendes Recht verstößt, bemühen sich Lagerleitung und Ausländerbehörde von Beginn an, die Streikenden durch gezielte Desinformationen und exemplarische Bestrafungen einzuschüchtern bzw. mundtot zu machen. „Dieses Vorgehen ist leider gängige Praxis“, bestätigt Olaf Bernau vom bundesweiten NoLager-Netzwerk. „Als im Frühjahr Flüchtlinge im Abschiebelager Bramsche demonstrierten, wurden drei ihrer Vertreter in andere Lager umverteilt.“ ... Pressemitteilung/Donnerstag, 19. Oktober 2006

Vom antirassistischen Plenum Oldenburg: Auch heute sind die streikenden Flüchtlinge und viele Unterstützer mit einer Demonstration durch die Innenstadt Oldenburgs gezogen. Es waren mehr DemonstrationsteilnehmerInnen als letzten Freitag, ca. 300 Menschen solidarisierten sich mit dem Protest der Flüchtlinge oder waren selber streikende Flüchtlinge. Es wurden mehrere Reden gehalten, die nochmal die Verhältnisse im Lager Blankenburg zum Thema machten. Viele Flüchtlinge berichteten über  die Missstände in der Gesundheits- und Essensversorgung, sowie die diskriminierende Behandlung im Lager. Auch Flüchtlinge aus dem Abschiebelager Bramsche sprachen auf der Demonstration.

Während die Proteste gegen die Lagerunterbringung in Oldenburg/Blankenburg weiter gehen, mit denen sich ausdrücklich auch Flüchtlinge aus dem Lager Bramsche-Hesepe solidarisieren - an der Demonstration, die am 6.10. in der Innenstadt von Oldenburg stattfand beteiligte sich eine Delegation von BewohnerInnen des Lagers Hesepe und die Zusammengehörigkeit dieser Lager wurde thematisiert - fand in Osnabrück eine Hausdurchsuchung statt, mit dem offensichtlichen Ziel, AktivistInnen gegen die Lagerpolitik einzuschüchtern. Strafrechtsrelevantes Material dürfte kaum gefunden worden sein. Im Folgenden die Pressemitteilung von Kinoki Now! zu dieser Hausdurchsuchung: