22.10.06 // PE: Demonstration gegen die Lagerpolitik des Landes Niedersachsen in Hannover

Pressemitteilung vom 22.10.06 Demonstration gegen die Lagerpolitik des Landes Niedersachsen in Hannover. Am Mittwoch, den 25.10.06 wird es in Hannover eine Demonstration gegen die Niedersächsische Lagerpolitik der Landesregierung geben. Das Streikbündnis zur Unterstützung der Flüchtlinge des Lagers Blankenburg und der Niedersächsische Flüchtlingsrat rufen zu dieser Demonstration auf. Die Demonstration wird die Forderungen der Flüchtlinge aus Blankenburg bei Parteien, Verbänden und auch dem Innenministerium abgeben. Die Landesregierung steht in der Verantwortung, ihre Desintegrationspolitik gegenüber den Flüchtlinge aufzugeben und ist daher der geeignete Adressat für die Forderungen der streikenden Flüchtlinge aus der ZAAB Oldenburg/Blankenburg. Wir rufen alle Antirassischtischen Gruppen, Menschenrechtsorganisationen, Kirchlichen Verbände und Flüchtlingsorganisationen auf, sich an dieser Demonstration zu beteiligen. Außerdem rechnen wir mit der Teilnahme von Flüchtlingen aus den Lagern Bramsche und Braunschweig. Die Niedersächsische Landesregierung setzt auf eine Lagerpolitik, die Flüchtlinge in drei Großlagern interniert. Erklärtes Ziel dieser Politik ist es, die Flüchtlinge aus der Gesellschaft auszuschließen und sie möglichst schnell wieder aus dem Land zu vertreiben. Wir kritisieren diese Politik, die auf die nahezu ausschließliche Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern setzt. Lagerleben bedeutet einen erhöhten psychischen Druck für die Flüchtlinge, die hierher gekommen sind um Schutz zu suchen. Flüchtlinge werden in Lagern einer strikten Reglementierung und Kontrolle ausgesetzt, die gesundheitliche Versorgung ist den Erfordernissen nicht angemessen, die Ernährungssituation negiert die kulturellen Bedürfnisse sowie das Bedürfnis, individuelle Kochgewohnheiten anzuwenden sowie die Möglichkeit einer selbstbestimmten Lebensführung. Wir fordern demgegenüber ein Recht auf Selbstbestimmung, die den Flüchtlingen auch für die Dauer des Asylverfahrens Perspektiven eröffnet und eine Integration in die Gesellschaft ermöglicht. Die Unterbringung der Flüchtlinge sollte in Wohnungen sein. Eine Voraussetzung für die Teilhabe und Selbstbestimmung der Flüchtlinge ist weiterhin, Geld- statt Sachleistungen zu erhalten. Die Forderungen der Flüchtlinge aus Blankenburg richten sich daher insbesondere gegen die niedersächsische Interpretation des Asylbewerberleistungsgesetzes. Hierin heißt es, dass Flüchtlingen “vorrangig” Sachleistungen zu gewähren seien. Doch die Möglichkeit Geldleistungen auszuzahlen ist in diesem Gesetz ebenfalls ausdrücklich vorgesehen. Das hat dazu geführt, dass mittlerweile 9 von 16 Bundesländern ganz oder überwiegend auf die Auszahlung von Bargeld an Flüchtlinge umgestiegen sind! Wir fordern von der Landesregierung die Auszahlung von Bargeld an die Flüchtlinge. Flüchtlinge brauchen einen Ort, der sie aufnimmt, an dem sie ankommen. Sie brauchen Unterstützung und Beratung und wollen ihre alltäglichen Lebensbezüge, wie jeder Mensch, selbst bestimmen und gestalten. Das Leben im Lager setzt die Menschen unter permanenten Psychostress und hält sie im Schwebezustand des "Nichtangekommenseins". Gegen diese Politik der Lagerunterbringung werden wir am Mittwoch, den 25.10.06 in Hannover demonstrieren. Wir unterstützen weiterhin den politischen Protest der Flüchtlinge in Blankenburg. Die nächsten Veranstaltungen sind: Mittwoch 25.10.06 Demonstration gegen die Internierung in Lagern in Hannover, um 13 Uhr vor dem Hauptbahnhof. Freigag, 27.10.06 16 Uhr Konzert mit der Band Yalla Yalla Movement (Dancehall Reggae) vor dem Lager in Blankenburg Antirassistisches Plenum Oldenburg Ronald Sperling Kontakt: Info-Telefon: 0160/96857380. Kontakt: antira-ol@web.de. Spendenkonto:Arbeitskreis Dritte Welt e.V. Kto-Nr. 015 131337 BLZ 28050100, LZO Verwendungszweck: Blankenburg