19.10.06 // PE: Blankenburg - Behörden reagieren mit Härte

Gemeinsame Erklärung der Streikenden und des Bündnisses zur Unterstützung des Streiks Flüchtlingsaktivist aus Blankenburg strafverlegt Pressemitteilung/Donnerstag, 19. Oktober 2006 Seit über 2 Wochen boykottieren die BewohnerInnen des Ein- und Ausreiselagers Blankenburg das Kantinenessen und die lagerinternen 1-Eurojobs. Anlass des Streiks ist die Kantinenzwangsverpflegung. Die Flüchtlinge fordern stattdessen die Auszahlung von Bargeld und somit die Möglichkeit, ihr Essen selbstbestimmt, das heißt gemäß kultureller Gewohnheiten und individueller Vorlieben zubereiten zu können. Grundsätzlich fordern sie die Umverteilung in gemeindenahe (d.h. nicht isoliert gelegene) Wohnungen. Obwohl der Streik in keinster Form gegen geltendes Recht verstößt, bemühen sich Lagerleitung und Ausländerbehörde von Beginn an, die Streikenden durch gezielte Desinformationen und exemplarische Bestrafungen einzuschüchtern bzw. mundtot zu machen. „Dieses Vorgehen ist leider gängige Praxis“, bestätigt Olaf Bernau vom bundesweiten NoLager-Netzwerk. „Als im Frühjahr Flüchtlinge im Abschiebelager Bramsche demonstrierten, wurden drei ihrer Vertreter in andere Lager umverteilt.“ Gleiches geschieht nunmehr auch in Blankenburg. Bereits vergangene Woche wurden zwei als Rädelsführer gebrandmarkte Flüchtlinge aus Afrika in die Landesgemeinschaftsunterkünfte nach Braunschweig bzw. Bramsche strafverlegt. Heute morgen ist ein aus der Türkei stammender Aktivist um 6.30 Uhr von einem beträchtlichen Polizeiaufgebot abgeholt und nach Schnega, einem kleinem Dorf im Wendtland, zwangsverbracht worden. Der Betroffene hatte in den vergangenen Wochen mehrmals als Ansprechpartner für die Presse zur Verfügung gestanden. Seine neues Wohnumfeld kommentiert er bitter: „Fünf, sechs Häuser, was ist das, das ist Dschungel?!“ „Das Vorgehen der Behörden ist nicht weniger als ein Anschlag auf die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit“, kommentiert Ronald Sperling vom Antirassistischen Plenum Oldenburg. „Die unsichere Aufenthalts- und Lebenssituation der Flüchtlinge wird als Druckmittel missbraucht, sie sollen daran gehindert werden, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.“ Im Falle des nach Schenga umverteilten Aktivisten kommt den Behörden obendrein die so genannte Residenzpflicht zur Hilfe, wonach Flüchtlinge ihren Landkreis nur mit schriftlicher Genehmigung der Behörden verlassen dürfen. Sollte der Betroffene also weiterhin in Oldenburg öffentlich auftreten, könnte er jedes Mal wegen Verstoß gegen die Residenzpflicht belangt werden. Am morgigen Freitag wird um 11 Uhr vor dem Ein- und Ausreiselager Blankenburg eine Pressekonferenz stattfinden. Neben Kai Weber vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat werden dort insbesondere Flüchtlinge von ihrer Situation im Lager berichten. Hierzu gehört auch die genaue Schilderung davon, wie die zuständigen Behörden durch eine Doppelstrategie aus Zuckerbrot und Peitsche systematisch Druck auf die Streikenden ausüben und auf diese Weise unverbrüchliche Grundrechte unterhöhlen. Ab 13 Uhr laden die Flüchtlinge die Öffentlichkeit zu einem Tag der offenen Tür ein, um sich selbst ein Bild des Lebens im Lager machen zu können. Gemeinsame Erklärung der Streikenden und des Bündnisses zur Unterstützung des Streiks. Kontakt: Antirassistisches Plenum Oldenburg Info-Telefon: 0160/96857380 antira-ol@web.de