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Abschreckungspolitik statt unvoreingenommene Prüfung von Asylanträgen

Pressemitteilung von Pro Asyl

Zahlreiche internationale Berichte dokumentieren, dass Roma und Angehörige anderer Minderheiten in Serbien und Mazedonien umfassender rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sind. In scharfem Kontrast dazu steht die Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das asylsuchende Roma aus diesen Staaten hastigen Schnellverfahren unterzieht und ihre Anträge rigoros als unbegründet ablehnt.

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Protest - Zwei Gebäude einer leerstehenden Schule von Flüchtlingen und AktivistInnen besetzt! Gegen Lager, Residenzpflicht und Abschiebung!

Die Besetzer_innen schreiben: Wir fordern Wohnungen für alle! Wir sind keine Opfer, wir sind Widerstandskämpfer_innen! Wir bleiben alle! Wir haben heute, am 8.12. das leerstehende Schulgebäude in der Reichenbergerstraße, Ecke Ohlauerstraße in Berlin/Kreuzberg besetzt. Wir sind eine Gruppe von Geflüchteten und Unterstützer_innen die für die Abschaffung der Lagerpflicht, der Residenzpflicht und den sofortigen Stopp aller Abschiebungen kämpfen. Um unsere politischen Forderungen zu verwirklichen, sind wir aus unserer Isolation in den Lagern geflohen und haben angefangen, auf der Straße und in den Protestzelten Widerstand zu leisten. Wir haben am Protestmarsch von Würzburg nach Berlin teilgenommen ...

Weitere Informationen findet ihr hier:

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Hintergrund: Die Situation von Rückkehrern nach Serbien und Mazedonien

Die mediale Hetze gegen Roma schwingt sich auch hierzulande zu neuen Höhen auf. Anschauliche Beispiele dazu z.B. die beiden Artikel in Spegel online "Roma-Zuwanderung - Das Haus des Schreckens" vom 6.12. und " Zuwanderung in NRW - Der Roma-Treck" vom 23.10.2012. Dahin gegen zeigen Berichte aus Serbien und Mazedonien das wahre Ausmaß der Diskriminierung von Roma auf. Die GGUA-Münster hat hierzu eine lesenswerte Dokumentation vorgelegt,auf die wir an dieser Stelle gerne hinweisen wollen.

Sehenswert auch dieses Video von Katrin Schnieders und dem Flüchtlingsrat NRW über die Situation vieler Roma in Serbien.

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Raus auf die Straße für Flüchtlingsrechte - Kundgebung am Mi., 5.12.2012, 18 Uhr

Der Dezember fängt bundesweit mit beeindruckenden Protesten von Flüchtlingen an Ihre Forderungen sind auch unsere Forderungen. Kundgebung am Mi., 5.12.2012, 18 Uhr, Göttingen, Weender Tor (Eingang Fußgänger_innenzone) "Nun ist sie [die Solidarität unter den kämpfenden Flüchtlingen] groß genug um in eine neue Phase einzutreten, die nicht an den Grenzen zwischen den Staaten Halt machen wird. Es wird nicht länger voneinander getrennte Kämpfe geben....Lasst uns alle Teil dieser Bewegung sein!" (Aus dem Berliner Aufruf zum 3.Dezember 2012) Flugi: runter laden - ausdrucken - verteilen!

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VERHEERENDE ZWANGSRÄUMUNG VON ROMA-SIEDLUNGEN IN SERBIEN

Während das Land Niedersachsen allein in den vergangenen Monaten des Jahres 2012 80 Menschen (zumeist Roma) nach Serbien abgeschoben hat und in den Medien wieder eine beispiellose Hetzte gegen Roma aus Serbien und Mazedonien stattfindet, die Brandstifter also wieder unter uns sind, legt amnesty einen besorgniserregenden Bericht vor. Darin dokumentiert Amnesty International die verheerenden Folgen für das Leben von fast 1000 Roma, deren informelle Siedlung Belvil nahe Belgrad am 26. April 2012 rechtswidrig zwangsgeräumt wurde. "Die Belgrader Behörden hatten behauptet, die Situation der Roma durch die Umsiedlung verbessern zu wollen. Für viele Betroffene war das Leben danach aber viel schlimmer: sie sind jetzt obdachlos und ohne Arbeit", sagt Marie von Möllendorff, Balkan-Expertin bei Amnesty International.

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Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma! Das Recht auf Asyl duldet keine Unterschiede!

Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich heute zahlreiche Roma-Verbände und Flüchtlingsorganisationen gegen die pauschale Denunziation von serbischen und mazedonischen Asylsuchenden. Innenminister Friedrich und andere deutsche Politiker haben jüngst Asylsuchenden aus dem Balkan pauschal Asylmissbrauch vorgeworfen – ohne auch nur ein Wort über die Lebenssituation der Betroffenen in ihren Herkunftsländern zu verlieren. Die gemeinsame Erklärung der Verbände und Organisationen stellt klar, dass ein Großteil der Asylsuchenden aus dem Balkan Roma sind, die in ihren Herkunftsländern massiv diskriminiert werden. Ende August stellte die EU-Kommission in ihrem dritten Bericht zur Visaliberalisierung erneut fest, dass die Roma in allen Balkanstaaten einer umfassenden Diskriminierung ausgesetzt sind, die sie an der Ausübung grundlegender Rechte wie beispielsweise dem Zugang zu Bildung und Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt hindert.

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Demonstration am Samstag, 13. Oktober 2012, 11 Uhr ab Rosenwinkel

Ein halbes Jahr nun kämpft das Göttinger Bündnis Bleiberecht für Roma mit den Betroffenen zusammen für ein bedingungsloses Bleiberecht. Während sich in der Stadt immer mehr Menschen hinter diese nur zu berechtigte Forderung stellen, lassen das Land Niedersachsen und die Stadt Göttingen von ihrem Abschiebewillen nicht ab. Im Gegenteil: erst Anfang August wurde ein junger Rom, der Zeit seines Lebens in Göttingen gelebt hat, bei der Duldungsverlängerung verhaftet und in den ihm völlig unbekannten Kosovo abgeschoben. Gemeinsam mit den Roma aus dem Rosenwinkel ruft das Bündnis deshalb für den kommenden Samstag, 13. Oktober zu einer Demonstration und Kundgebung auf. Wir laden Euch herzlich zur Demonstration um 11 Uhr im Rosenwinkel ein. Gemeinsam mit den Roma wollen wir über die Unterkünfte Hagenweg / Neuer Weg in die Stadt ziehen. Um 12:30 werden wir uns zu einer Kundgebung am Gänseliesel versammeln. Wir erinnern:

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Filmveranstaltung im Rosenwinkel, Dienstag 2.Oktober, 19.30 uhr

Am Dienstag, 2.Oktober abends ab 19:30Uhr gibt es auf der Wiese im Rosenwinkel eine Veranstaltung, bei der Filme zu unseren Gemeinsamen Kämpfen / Demonstrationen gezeigt werden. Alle bleiben! Roma Center Bündnis Bleiberecht für Roma

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Der 20-jährige Göttinger Rom Jetmir K. am 07.August 2012 in den Kosovo abgeschoben

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20-jähriger Göttinger Rom Jetmir K. am 07. August 2012 trotz zahlreicher Proteste ins Kosovo abgeschoben Jetmir K.1 wurde am 07.August 2012 nach Pristina (Kosovo) abgeschoben. Nachdem er eine Woche im Ab­schiebegefängnis Hannover-Langenhagen gefangen gehalten wurde, wurde er um 09:25 Uhr mit einer Maschine der Adria Airways vom Flughafen Frankfurt/Main abgeschoben. Leiter der Ausländerbehörde, Herr Rogge betonte, dass er zu der von ihm in Abstimmung mit OB Meyer und Innen­minister Schünemann abgestimmten Entscheidung stehe. Gegenüber den Konsequenzen für Jetmir und seine Familienangehörigen zeigte sich Herr Rogge gleichgültig. „Wir haben nur die mit Jetmir ausgehandelten Integrationsvertrag eingehalten. Ich kann damit gut schlafen!“

PE "Göttinger Jetmir K. heute trotz zahlreicher Proteste ins Kosovo abgeschoben"

Göttinger Jetmir K. wurde am 07. August 2012 trotz zahlreicher Proteste ins Kosovo abgeschoben Jetmir K.1 wurde am 07. August 2012 nach Pristina (Kosovo) abgeschoben. Nachdem er eine Woche im Ab­schiebegefängnis Hannover-Langenhagen gefangen gehalten wurde, wurde er um 09:25 Uhr mit einer Maschine der Adria Airways vom Flughafen Frankfurt/Main abgeschoben. Leiter der Ausländerbehörde, Herr Rogge betonte, dass er zu der von ihm in Abstimmung mit OB Meyer und Innen­minister Schünemann abgestimmten Entscheidung stehe. Gegenüber den Konsequenzen für Jetmir und seine Familienangehörigen zeigte sich Herr Rogge gleichgültig. „Wir ahebn nur den mit Jetmir ausgehandelten Integrationsvertrag umgesetzt. Ich kann damit gut schlafen!“

Presseerklärung vom 03. August 2012 | Nach 21 Jahren in Deutschland – Göttinger in Abschiebehaft

Am Mittwoch, den 01. August wurde ein 21-jähriger junger Mann, der seit seinem 4. Lebensmonat in Deutschland lebt, bei einem Termin zur Verlängerung seiner Duldung in der Ausländerbehörde verhaftet und zur Abschiebung nach Hannover gebracht...

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Geplante Sammelabschiebung ins Kosovo | Mittwoch, 27.06.2012

Am Mittwoch, den 27.Juni 2012 soll wieder eine Sammelabschiebung von Düsseldorf aus ins Kosovo stattfinden. Achtet darauf, ob wer in eurer Umgebung betroffen sein könnte. Abschiebungen verhindern | Grenzen auflösen | (Abschiebe-)Knäste und Lager zu Baulücken

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Roma-Theaterprojekt in der MUSA vom 8.Juli bis 24. September

PROJEKT „ROSENWINKEL“ Weststadtkonferenz Göttingen in Kooperation mit dem boat people projekt Göttingen presentieren noch bis zum 24. September das Theaterstück "Rosenwinkel" Wir wissen wenig von ihnen, und das wenige entstammt Bildern aus dem kollektiven Unbewussten, in dem die Roma seit achthundert Jahren einen festen Platz einnehmen – als Volk der Umherziehenden, ohne eigenes Land, mit rauen Sitten und einer mystischen Vergangenheit. Wie werde ich, was ich bin? Wie sind die Roma zu „den anderen“ geworden? Wir versuchen etwas herauszufinden, über den Rosenwinkel und wie immer über uns selbst.

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Benefizkonzert für Schünemannopfer

Benefizkonzert für Asylsuchende am Sonntag, 8. Juli um 19 Uhr in der Kreuzkirche Der Gospelchor der Kreuzkirche unterstützt die Initiative des Schauspielers Lars Wätzold, der mit der Veranstaltungsreihe „Benefiz für Schünemann-Opfer“ in Göttingen auf die besonders unmenschliche Abschiebepraxis des niedersächsischen Innenministers aufmerksam macht. Trotz Ankündigungen, die Abschiebepraxis zu überdenken, bzw. im Bundesrat eine Initiative zur Änderung der entsprechenden Gesetze zu initiieren, werden weiterhin Asylsuchende bei Nacht und Nebel von der Polizei aus ihren Wohnungen geholt und in ihre Heimatländer zurückgeschickt, in denen sie nicht nur unter wirtschaftlicher Not leiden, sondern auch Verfolgung und Folter ausgesetzt sind.

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Tradition des Wegschauens

Tradition des Wegschauens

Am 09.05.2012 wurden im niedersächsischen Landtag während einer aktuellen Stunde erste Eindrücke und Meinungen zur Kosovoreise diskutiert. Es zeichnet sich die Verhärtung von zwei Fronten ab. Wobei eine Seite die Abschiebungen stoppen will, die andere weiter abschieben will.

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