Plattform antirassistischer Initiativen in Göttingen

Wir fordern die Mordanklage! Ort: Staatsanwaltschaft Dessau Veranstalter(_in): Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. Website: http://initiativeouryjalloh.wordpress.com Zeit: Vom 12. 11. 2012 um 09:30 Uhr bis zum 19. 11. 2012 um 00:00 Uhr.

Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich heute zahlreiche Roma-Verbände und Flüchtlingsorganisationen gegen die pauschale Denunziation von serbischen und mazedonischen Asylsuchenden. Innenminister Friedrich und andere deutsche Politiker haben jüngst Asylsuchenden aus dem Balkan pauschal Asylmissbrauch vorgeworfen – ohne auch nur ein Wort über die Lebenssituation der Betroffenen in ihren Herkunftsländern zu verlieren. Die gemeinsame Erklärung der Verbände und Organisationen stellt klar, dass ein Großteil der Asylsuchenden aus dem Balkan Roma sind, die in ihren Herkunftsländern massiv diskriminiert werden. Ende August stellte die EU-Kommission in ihrem dritten Bericht zur Visaliberalisierung erneut fest, dass die Roma in allen Balkanstaaten einer umfassenden Diskriminierung ausgesetzt sind, die sie an der Ausübung grundlegender Rechte wie beispielsweise dem Zugang zu Bildung und Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt hindert.

Ein halbes Jahr nun kämpft das Göttinger Bündnis Bleiberecht für Roma mit den Betroffenen zusammen für ein bedingungsloses Bleiberecht. Während sich in der Stadt immer mehr Menschen hinter diese nur zu berechtigte Forderung stellen, lassen das Land Niedersachsen und die Stadt Göttingen von ihrem Abschiebewillen nicht ab. Im Gegenteil: erst Anfang August wurde ein junger Rom, der Zeit seines Lebens in Göttingen gelebt hat, bei der Duldungsverlängerung verhaftet und in den ihm völlig unbekannten Kosovo abgeschoben. Gemeinsam mit den Roma aus dem Rosenwinkel ruft das Bündnis deshalb für den kommenden Samstag, 13. Oktober zu einer Demonstration und Kundgebung auf. Wir laden Euch herzlich zur Demonstration um 11 Uhr im Rosenwinkel ein. Gemeinsam mit den Roma wollen wir über die Unterkünfte Hagenweg / Neuer Weg in die Stadt ziehen. Um 12:30 werden wir uns zu einer Kundgebung am Gänseliesel versammeln. Wir erinnern:

Am Donnerstag, den 20.09.2012, wurde der wegen Gewaltanwendung gegen einen Polizisten, während einer Veranstaltung mit dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann, angeklagte Antifaschist freigeprochen. Links zu Presseerklärungen: Erklärung des Angeklagten, Blog der SDAJ Göttingen, 20.09.2012 Pressemitteilung der Grünen Jugend Göttingen, 21.09.2012 Hier ein paar links zur Presse: NDR am 20.09.2012 Göttinger Tageblatt vom 20.09.2012 monsters of göttingen, 20.09.2012 monsters of göttingen, 20.09.2012 Stadtradio Göttingen, 20.09.2012

Am 11. September demonstrierten ca. 50 Flüchtlinge und UnterstützerInnen im Heilbad Heiligenstadt (45 km vor Göttingen) gegen das Flüchtlingslager in Breitenworbis. Sie riefen dazu auf, mit ihnen zusammen die Missbräuche gegenüber den Flüchtlingen im Isolationslager Breitenworbis zu verurteilen und seine unverzügliche Schließung zu verlangen.

Der Protestmarsch der Geflüchteten und Asylbewerber_innen kommt am 05. Oktober in Berlin an. Kundgebungen und Demonstartionen dort am 6. und 12. Oktober Hier findet Ihr den aktuellen Aufruf für die Aktionen in Berlin Sehr schön anzuschauen ist dieser kleine Spot bei 3Sat vom 18.09.2012. Der Protestmarsch, der am 08. September in Würzburg begann und auf dem Weg nach Berlin ist, richtet sich gegen Lagersystem, Residenzpflicht, Gutscheinsystem, Abschiebebedrohung und Behördenwillkür schikanierende Menschen, die es gewagt haben, ausgerechnet hierher in die Bundesrepublik Deutschland zu kommen, um ihren Asylantrag zu stellen bzw. auch jene, welche auf ihrem Weg in ein anderes Zielland hier festgehalten wurden. Unterstützt den Protestmarsch - schließt Euch an - Spendet für den Marsch!

Göttinger Jetmir K. wurde am 07. August 2012 trotz zahlreicher Proteste ins Kosovo abgeschoben Jetmir K.1 wurde am 07. August 2012 nach Pristina (Kosovo) abgeschoben. Nachdem er eine Woche im Ab­schiebegefängnis Hannover-Langenhagen gefangen gehalten wurde, wurde er um 09:25 Uhr mit einer Maschine der Adria Airways vom Flughafen Frankfurt/Main abgeschoben. Leiter der Ausländerbehörde, Herr Rogge betonte, dass er zu der von ihm in Abstimmung mit OB Meyer und Innen­minister Schünemann abgestimmten Entscheidung stehe. Gegenüber den Konsequenzen für Jetmir und seine Familienangehörigen zeigte sich Herr Rogge gleichgültig. „Wir ahebn nur den mit Jetmir ausgehandelten Integrationsvertrag umgesetzt. Ich kann damit gut schlafen!“

Der Göttinger Jetmir K. soll am 07. August ins Kosovo abgeschoben werden Jetmir K. ist 21 Jahre alt. Seit seinem 4. Lebensmonat lebt er mit seiner Familie in Deutschland. Seit dem 31. Juli 2012* sitzt er im Abschiebegefängnis in Hannover-Langenhagen und soll nach dem Willen der Behörden am kommenden Dienstag, den 07.August, nach Pristina in Kosovo abgeschoben werden. Er kämpft mit seinem Anwalt weiterhin juristisch dagegen an, dass ihm ein Bleiberecht in Deutschland und seine Anerkennung als „de-facto-Inländer“ verwehrt wird. Nach einer gerichtlichen Niederlage am 01.08.2012 hat der Anwalt erneut vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gegen die Vollstreckung der Abschiebung Klage eingereicht.

| Montag, 06.08.2012 | 14.oo Uhr | vor dem Neuen Rathaus (Hiroshimaplatz, Gö) Nach 21 Jahren in Deutschland – Göttinger in Abschiebehaft Am Mittwoch, den 01. August wurde ein 21-jähriger junger Mann, der seit seinem 4. Lebensmonat in Deutschland lebt, bei einem Termin zur Verlängerung seiner Duldung in der Ausländerbehörde verhaftet und zur Abschiebung nach Hannover gebracht.

Am Mittwoch, den 01. August wurde ein 21-jähriger junger Mann, der seit seinem 4. Lebensmonat in Deutschland lebt, bei einem Termin zur Verlängerung seiner Duldung in der Ausländerbehörde verhaftet und zur Abschiebung nach Hannover gebracht...

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass das Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig ist. Die Betroffenen müssen nun schnell handeln, um ihnen zustehendes Geld rückwirkend zu erhalten. Betroffene, die wegen ihres Leistungsbezuges bereits durch einen Anwalt beraten werden, sollten möglichst bald Kontakt mit diesem aufnehmen und ihn bitten, einen Widerspruch einzulegen. Ansonsten sollte jede Familie einen Widerspruch schreiben. Hierzu kann der folgende Text verwendet werden: