arbeitskreis asyl

Die Abschiebemaschinerie in Göttingen läuft mit unverminderter Intensität und Brutalität weiter. Für Dienstag, 22. Juni, ist erneut eine Sammelabschiebung von Düsseldorf nach Pristina (Kosovo) geplant. Für diesen Abschiebeflug sind auch mindestens zwei Familien aus Göttingen angemeldet. Des Weiteren beabsichtigt die Ausländerbehörde für Dienstag, den 15. Juni, die Abschiebung einer Frau aus Afghanistan nach Italien. Setzen wir am Aktionstag, am Dienstag, den 15. Juni, den geplanten Abschiebungen all unsere Kraft und Solidarität entgegen: Um 9 Uhr werden erneut Flüchtlinge zur Ausländerbehörde begleitet, um eine Verlängerung ihrer Duldungen zu erreichen. Die Menschen sollen nicht alleine der Willkür der Mitarbeiter_innen der Ausländerbehörde ausgesetzt werden. Abends um 18 Uhr findet dann eine Demonstration ab Kornmarkt (Gänseliesel) statt, um entschlossen gegen Abschiebungen und die rassistischen Sondergesetze zu kämpfen.

Am heutigen Donnerstag fand eine Begleitung mehrerer Familien zur Ausländerbehörde statt. Es konkretisierten sich die Befürchtungen, dass zwei Familien aus Göttingen für einen Abschiebeflug am 22. Juni von Düsseldorf in den Kosovo angemeldet sind. Des Weiteren ist von der Ausländerbehörde für Dienstag eine Dublin II-Abschiebung einer Frau aus Afghanistan nach Italien geplant. Das Göttinger Bündnis gegen Abschiebung und der Arbeitskreis Asyl verurteilen das brutale Vorgehen der Behörden und kündigen weitere Protestaktionen für Dienstag, den 15. Juni an.

Das Kirchenasyl in der Moringer Liebfrauenkirche konnte am heutigen Freitag beendet werden, nachdem es der Familie ermöglicht werden konnte, persönlich einen Nachfolgeasylantrag bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Braunschweig zu stellen. Damit ist die Gefahr der Abschiebung vorerst abgewendet und die Familie kann wieder in ihre Wohnung zurückkehren. Der Arbeitskreis Asyl freut sich ist über den Ausgang des Kirchenasyls und dankt der Kirchengemeinde für die tatkräftige und mutige Unterstützung.

Polizei und Staatsanwaltschaft in Göttingen gehen immer wieder mit Hilfe der Justiz gegen politisch engagierte Menschen vor, die ihnen in besonderer Weise ein Dorn im Auge sind. Politische Initiativen werden so gezielt geschwächt. Deshalb hat sich ein breites Bündnis aus zahlreichen Organisationen, Verbänden und Gruppierungen zusammen gefunden, um Initiative zu ergreifen. Wir werden wir uns einmischen, wenn politisches Engagement und Proteste gezielt kriminalisiert werden. Es ist an der Zeit, das skandalöse Vorgehen von Polizei und Justiz ans Licht der Öffentlichkeit holen und die Betroffenen zu unterstützen.

Im März 2010 ist zunächst ein dokumentarischer Reader erschienen, ab April folgt eine Reihe von neun Veranstaltungen. Viele weitere Informationen gibt es zudem unter politische-justiz.org.

Seit 16. März befindet sich eine fünf-köpfige Familie in der Moringer Pfarrkirche im Kirchenasyl, um der drohenden Abschiebung in das Kosovo zu entgehen. Eigentlich hätten sie am 17. März in einem Abschiebeflug von Düsseldorf nach Pristina sitzen sollen.

Am heutigen Dienstag fanden sich etwa 80 Menschen in der Göttinger Innenstadt zu einer Kundgebung zusammen, um gegen Abschiebung und für ein bedingungsloses Bleiberecht zu protestieren. Aktueller Anlass ist ein bevorstehender Abschiebeflug in den Kosovo, mit dem etwa 140 Personen - darunter auch Personen aus Göttingen - gegen ihren Willen gewaltsam aus der BRD geschafft werden sollen. Nach der Kundgebung zog eine Spontandemonstration zum Landkreis. Alle GöttingerInnen wurden aufgefordert, sich für ein Bleiberecht der von Abschiebung bedrohten Personen einzusetzen und die Proteste zu unterstützen.

Die Abschiebemaschinerie in Göttingen läuft mit unverminderter Intensität und Brutalität weiter. Am Mittwoch, 17. März, startet ein weiterer Abschiebeflug in den Kosovo, für den auch neun Menschen aus Göttingen gemeldet wurden.

Es ist fast unmöglich geworden, einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu erlangen. Fernab existieren rassistische Sondergesetze, die Menschen in einem laufenden Asylverfahren oder Personen mit Duldungen das Leben ind der BRD zur Hölle machen. Erst vor wenigen Tagen hat sich ein junger Mann in einem Hamburger Abschiebegefängnis das Leben genommen.

Der Landkreis Göttingen hat am heutigen Freitag die Verlängerung der Duldung des 25-jährigen Sead B. aus Duderstadt verweigert. Die Duldung der Person läuft nun übermorgen am 31. Januar ab. Die Ausländerbehörde stellte ein Dokument aus, wonach die Abschiebung in das Kosovo eingeleitet sei. Der Behördengang der betroffenen Person war von 25 UnterstützerInnen begleitet worden. Später formierte sich eine spontane Demonstration gegen Abschiebung und für ein bedingungsloses Bleiberecht durch die Göttinger Innenstadt, der sich etwa 50 TeilnehmerInnen anschlossen. Die drohende Abschiebung ist Teil der "Rückführung" von Flüchtlingen, die im Zuge des Kosovokonfliktes nach Deutschland gekommen sind. Stadt und Landkreis Göttingen hatten Ende letzten Jahres zunächst 64 Personen für die Abschiebung angemeldet.

Am 20. Januar wurde Gani Rama, einer der vielen Roma, die aus Göttingen in den Kosovo abgeschoben werden sollen, von der Polizei beim Göttinger Landgericht verhaftet und später in den Abschiebeknast Hannover-Langenhagen verschleppt. Zuvor kamen innerhalb kurzer Zeit 80 Menschen zusammen, die vor dem Gerichtsgebäude gegen die bevorstehende Abschiebung protestierten. Die Polizei zog massiv Kräfte zusammen, um die Abschiebung durchzusetzen. Am Nachmittag fand eine Spontandemonstration gegen die brutale Abschiebepolitik der BRD statt.

Am Montag, den 11. Januar 2010 demonstrierten 200 Menschen in der Göttinger Innenstadt lautstark und kraftvoll gegen Abschiebungen und für ein bedingungsloses Bleiberecht. Anlass der Demonstration sind die geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen aus Göttingen. Es steht zu befürchten, dass die Göttinger Behörden versuchen werden, elf Personen mit einem Sammelabschiebeflug von Karlsruhe nach Pristina zwangszuverfrachten. Der Arbeitskreis Asyl verurteilt den menschenverachtenden Umgang mit den betroffenen Personen. Alle GöttingerInnen wurden aufgefordert, sich mit aller Kraft für den Verbleib der von Abschiebung bedrohten Personen in Göttingen einzusetzen und die weiteren Proteste zu unterstützen.

Demonstration gegen Abschiebung und für ein bedingungsloses BleiberechtMontag, 11. Januar um 16 Uhr ab Kornmarkt

Zurzeit finden zahlreiche Abschiebungen in den Kosovo statt. Die nächste Sammelabschiebung soll am Dienstag, 12. Januar 2010, ab Karlsruhe per Charterflug nach Pristina (Kososvo) gehen.

Die Gefahr besteht, dass einige Familien aus Göttingen in diesem Abschiebeflieger sitzen werden. Die Ausländerbehörde Göttingen hat die Duldungen für zwei Familien, insgesamt 13 Personen, nur bis zum 11. Januar verlängert.

Wir werden am Montag, 11. Januar um 16 Uhr gegen die Abschiebepolitik der Bundesregierung auf die Straße gehen und demonstrieren. Wer bleiben will, soll bleiben!

Am heutigen Freitag, 8. Januar 2010 wurde die Ausländerbehörde der Stadt Göttingen für etwa zwei Stunden von AbschiebegegnerInnen besetzt. Grund für die Besetzung war die Weigerung der Behörde die Duldungen zweier Familien aus Göttingen zu verlängern. Bereits am Dienstag, 12. Januar soll es den nächsten Sammelabschiebeflug von Karlsruhe nach Pristina geben. Es steht zu befürchten, dass die Göttinger Behörden versuchen werden, die betreffenden Personen in diese Maschine zu stecken.

Am Montag, den 11. Januar, wird deshalb in der Innenstadt eine Demonstration stattfinden. Treffpunkt ist 16 Uhr am Kornmarkt.