Pressemitteilung 08.01.2010 // Abschiebungen aus Göttingen für nächste Woche geplant: Besetzung der Ausländerbehörde

Nachfolgend eine Pressemitteilung des Arbeitskreis Asyl Göttingen vom 08.01.2010: Am heutigen Freitag, 8. Januar 2010 wurde die Ausländerbehörde der Stadt Göttingen für etwa zwei Stunden von AbschiebegegnerInnen besetzt. Grund für die Besetzung war die Weigerung der Behörde die Duldungen zweier Familien aus Göttingen zu verlängern. Laut eines Mitarbeiters der Ausländerbehörde sind diese Familien zur Abschiebung vorgesehen. Einige der nun akut von Abschiebung in den Kosovo bedrohten Personen leben bereits länger als 10 Jahren in Göttingen, die Kinder sind hier aufgewachsen. Am Dienstag, 12. Januar soll es den nächsten Sammelabschiebeflug von Karlsruhe nach Pristina geben. Es steht zu befürchten, dass die Göttinger Behörden versuchen werden, die betreffenden Personen in diese Maschine zu stecken. Jedenfalls laufen ihre Duldungen nun am 11. Januar aus. Schon im letzten Jahr begannen die Behörden verstärkt mit der Abschiebung von hier lebenden Menschen in die Länder des ehemaligen Jugoslawien. Dabei läuft die Abschiebemaschinerie weiter, obwohl auch der Kommissar für Menschenrechte des Europarats im Dezember an Bundeskanzlerin Merkel appellierte, "erzwungene Rückführungen von Menschen [...] in den Kosovo auszusetzen". Auch die in Göttingen konkret Verantwortlichen setzen auf die Abschiebung vieler hier geduldeter Menschen: 64 Personen sind derzeit für die Rückführung in die Länder des ehemaligen Jugoslawien vorgemerkt und der Kreistag des Landkreises konnte sich im vergangenen September nicht einmal auf eine Resolution gegen die geplanten Abschiebungen einigen. Der Arbeitskreis Asyl verurteilt diesen menschenverachtende Umgang mit den betroffenen Personen. Die brutale Abschiebepolitik von Regierung und Behörden muss beendet werden. Jeder Mensch soll leben können, wo er oder sie möchte. Wir fordern alle auf, sich mit aller Kraft für den Verbleib der von Abschiebung bedrohten Personen in Göttingen einzusetzen und unsere Proteste zu unterstützen. Am Montag, den 11. Januar, wird deshalb in der Innenstadt eine Demonstration stattfinden. Treffpunkt ist 16 Uhr am Kornmarkt.