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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass das Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig ist. Die Betroffenen müssen nun schnell handeln, um ihnen zustehendes Geld rückwirkend zu erhalten. Betroffene, die wegen ihres Leistungsbezuges bereits durch einen Anwalt beraten werden, sollten möglichst bald Kontakt mit diesem aufnehmen und ihn bitten, einen Widerspruch einzulegen. Ansonsten sollte jede Familie einen Widerspruch schreiben. Hierzu kann der folgende Text verwendet werden:

Proteste gehen weiter Am letzten Sonntag, den 24. Juni 2012, versuchte der 24jährige afghanische Flüchtling Vahid Firouz sich in der Landesaufnahmebehörde Bramsche-Hespe das Leben zu nehmen. Seitdem befindet er sich im Ameos-Klinikum, Knollstraße 31, in Osnabrück. Nachdem es bereits am Dienstag, den 26. Juni, zu spontanen Protesten im Flüchtlingslager gekommen war, kündigen die BewohnerInnen des Lagers für kommenden Dienstag, den 3. Juli 2012, ab 11 Uhr eine weitere Kundgebung bei der Landesaufnahmebehörde an, wo auch Freunde von Herrn Firouz über die unerträglichen Lebensumstände in der Einrichtung sprechen wollen. Hier geht's zur Seite der Flüchtlinge in Bramsche

Seit Montag, den 19. März 2012 protestieren mehrere iranische Flüchtlinge in der Würzburger Innenstadt. Mehrfach traten sie in einen Hungerstreik, um ihre Anerkennung als politisch Verfolgte zu erreichen. Nachdem inzwischen sechs der Flüchtlinge anerkannt sind, verschärfte sich der Protest. Zwei der verbliebenen Iraner nähten sich die Lippen zu, mehrere weitere folgten. Derzeit protestieren 5 Flüchtlinge mit dieser Protestform für ihre Anerkennung als Flüchtlinge, die Abschaffung der Lagerunterbringung in Bayern und die Abschaffung der Residenzpflicht. Zwei der Flüchtlinge traten am 26. Juni in den Durststreik, da ihre Asylanträge trotz wiederholter Aufforderung nicht bearbeitet wurden. Diesen Durtsstreik brach einer von ihnen wieder ab, nachdem das Verwaltungsgericht Regensburg beim Auswärtigen Amt eine Anfrage auf Auskunft eingereicht hat. Das Gericht werde unmittelbar nach Vorliegen der Auskunft einen Verhandlungstermin in seiner Asylsache festlegen. Homepage der Hungerstreikenden

In den kommenden Monaten wird das Deutsch-Kosovarische Rückübernahmeabkommen auslaufen. Dadurch sind über 10.000 grö0tenteils Roma von der Abschiebung in den Kosovo bedroht. Allein in Göttingen betrifft dies über 400 Personen, oft Familien mit Kindern, die schon sehr lange in Deutschland leben. Ein aktueller Reisebericht vom Roma-Center verdeutlicht sehr anschaulich, was das für die Betroffenen bedeutet. Familie Saciri mit ihren 3 Kindern, die seit 1993 in Göttingen lebten, sind die ersten, die in dieser Abschiebewelle durch die Politik Schünemanns in die Illegalität gezwungen wurden. Organisiert Abschiebeschutz für Roma! Das 'Göttinger Bündnis Bleiberecht für Roma' organisierte für den 23., 24. und 25.03, dem 13. Jahrestag der NATO-Bombardierung Ex-Jugolawiens, Aktionstage für das Bleiberecht für Roma.

Göttingen (GT 10.01.2012). Die Rechtsauffassung des Göttinger Landkreises sei offensichtlich rechtswidrig“ „schikanös“ und „zu skandalisieren“: Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert massiv die Praxis der Krankenbehandlung von Asylbewerbern. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat legte am Dienstag beim Landkreis Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Sozialdezernenten Franz Wucherpfennig und eine Sachbearbeiterin ein. Zugleich kündigte Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, „eine Beschwerde bei der zuständigen Fachaufsicht im niedersächsischen Innenministerium“ an.

Die Kundgebung ist Teil eines dezentralen, bundesweiten Aktionstages gegen das Asylbewerberleistungsgesetz, "Residenzpflicht", Lagerisolation und rassistische Sondergesetzgebung.

Foto-Vortrag und Diskussion mit Helmut Dietrich

Der Referent hat in den letzten Jahren in Tunesien und Algerien gelebt und recherchiert. In seinem Vortrag wird er über die Hintergründe der sozialen Kämpfe berichten.

Sonntag, 13. März, 20 Uhr, Buchladen Rote Straße

update: Ein Audio-Mittschnitt dieser Veranstaltung ist ab sofort verfügbar.

Am 18. und 19.11.2010 findet in Hamburg die InnenministerInnenkonferenz statt. Zahlreiche Demonstrationen und Aktionen richten sich in der Aktionswoche vom 13. bis 19.11. gegen die Konferenz, gegen rassistische Flüchtlingspolitik, staatliche Repression und innere Sicherheitsdiskurse. Samstag, 13.11.2010, 14 Uhr: Antirassistische Auftaktdemo ab Hachmannplatz (Hauptbahnhof) Samstag, 13.11.2010, 18 Uhr: Antirepressionsdemo ab Gänsemarkt Mittwoch, 17.11.2010, 17.30 Uhr: JoG-Demo I ♥ BLEIBERECHT! Gekommen um zu bleiben! Bleiberecht und Menschenrechte für Alle! (Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Göttingen: 12h45 Bahnhof, Abfahrt 13:07 mit Niedersachsenticket)

Seit einigen Tagen protestieren einige iranische Flüchtinge in Kassel gegen die unmenschlichen und schikanösen Lebensbedingungen und gegen die ständige Angst vor Abschiebung, der sie ausgesetzt sind. Zeitweise traten sie in Hungerstreik. Wir erklären uns solidarisch mit den Flüchtlingen und wünschen ihnen viel Kraft für ihren Kampf! Keine Abschiebungen in den Iran und anderswohin! Keine Geschäfte mit der Unterdrückung des iranischen Widerstands!

Am heutigen Vormittag trafen sich insgesamt etwa 100 von Abschiebung bedrohte Personen und Unterstützer_innen vor dem Neuen Rathaus, um gegen die in wenigen Stunden vorgesehene Abschiebung von 22 Menschen aus Göttingen in die Republik Kosovo zu protestieren. Im Verlauf der Aktion hies es vom Leiter des Fachbereichs Ordnung, dass der Stadt Göttingen die Hände gebunden seien und keinerlei Ermessensspielraum bestünde. Demgegenüber forderten die von Abschiebung betroffenen Personen und ihre Unterstützer_innen die Sachbearbeiter_innen der Göttinger Ausländerbehörde auf, ihren durchaus vorhandenen Ermessensspielraum zu nutzen. Die Ratsfraktionen wurden aufgefordert ihre gemeinsam verabschiedete "Resolution gegen Abschiebungen in die Republik Kosovo" vom September 2009 zu vertreten und ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Abschließend erfolgte eine Spontandemonstration vom Neuen Rathaus zum Kornmarkt.

In der Nacht vom 21. auf den 22. Juni sollten insgesamt 22 Personen aus der Stadt Göttingen in den Kosovo abgeschoben werden. Mit Menschenketten gelang es etwa 80 Antirassit_innen, die Haustür der betroffenen Flüchtlinge zu blockieren und den Zugang für die Einsatzkräfte zu versperren. Diese brachen den Einsatz schließlich ab, ohne das Haus betreten zu haben. In der Zwischenzeit fanden drei junge Menschen Zuflucht in der Göttinger Christophoruskirche im Kirchenasyl. Zwei weiteren Familien gelang es, Asylanträge zu stellen, so dass nun vorerst ein Abschiebestopp besteht. Ein anderes Ehepaar ist aus gesundheitlichen Gründen im Krankenhaus aufgenommen worden. Bei einer achtköpfigen Familie aus dem Landkreis Göttingen und einer zweiköpfigen Familie aus der Stadt wurden die Abschiebungen durch das Verwaltungsgericht am 21. Juni gestoppt. Am Abend des 22. Juni kam es in der Göttinger Innenstadt zudem zu öffentlichen Protesten gegen die aktuellen Abschiebeversuche und durchgeführten Abschiebungen.

Am gestrigen Abend demonstrierten in der Göttinger Innenstadt rund 250 Menschen gegen die zu befürchtenden Abschiebungen von mindestens fünf Familien aus Göttingen in den Kosovo. Gefordert wurde eine Beendigung sämtlicher Abschiebungen und ein Bleiberecht für alle. Bereits am Vormittag hatte im Kontext der drohenden Abschiebungen mehrerer Familien eine Ämterbegleitung stattgefunden. Zahlreiche Unterstützer_innen begleiteten die Familien bei ihrem Gang in die Ausländerbehörde, um eine Verlängerung der Duldung zu erreichen. Trotz eines vereinbarten Termins mit der zuständigen Sachbearbeiterin, war diese nicht anzutreffen.

Schon wieder plant Göttingen eine Abschiebung. Diesmal beabsichtigt die Ausländerbehörde eine Familie, die seit beinahe 20 Jahren in Deutschland lebt, in den Kosovo abzuschieben. Das Göttinger Bündnis gegen Abschiebung und der Arbeitskreis Asyl verurteilen das brutale Vorgehen der Behörden. Eine Sprecherin des Bündnisses gegen Abschiebung sagte: "Wir werden diese unmenschliche Tat nicht ohne Proteste hinnehmen. Es wird in den nächsten Tagen mehrere Protestaktionen von UnterstützerInnen geben." Zunächst soll eine Aktion am morgigen Donnerstag, den 10. Juni um 10 Uhr im Neuen Rathaus stattfinden. Mehrere Roma möchten an diesem Tag zur Ausländerbehörde gehen, um gemeinsam mit den UnterstützerInnen Akteneisicht einzufordern. Und für den 15. Juni ist eine Begleitung von Flüchtlingen beim Ämtergang geplant, um eine Verlängerung der Duldungen zu erreichen.