Plattform antirassistischer Initiativen in Göttingen

Unmittelbar nach der teilweisen Aufhebung des sog. Rückführungserlasses durch das Land hat sich in Niedersachsen erstmals wieder ein Abschiebungsversuch nach dem Muster „Überfall im Morgengrauen“ abgespielt, wie dies auch unter dem ehemaligen Innenminister Uwe Schünemann üblich war.

Die Bun­desregierung hat in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg gebracht, das eine mas­sive Ver­schär­fung des ohne­hin schon restrik­tiven deutschen Asyl­rechts bedeutet. So sollen Abschiebun­gen in Zukunft kon­se­quenter durchge­führt, soge­nan­nte Aufen­thaltsver­bote gegen geduldete Per­so­nen ver­hängt und die Ver­hän­gung von Abschiebe­haft erle­ichtert werden....

http://refugeeconference.blogsport.de/ english/german Das „Refugee Protest Camp Hannover“ in Zusammenarbeit mit „Lampedusa in Hamburg“, „Refugee Movement Berlin“ und der „Refugee Bus Tour“ lädt ein: Seit 2012 haben selbstorganisierte Refugee-Proteste in Deutschland an Kraft gewonnen. Protestmärsche und Protestcamps z.B. in Würzburg, Berlin, Hamburg und Hannover haben gezeigt, dass Refugees ihre Anliegen kraftvoll auf die Straße tragen können. Wir wollen euch einladen, nach Hannover zu kommen, - um uns kennen zu lernen, - uns über unsere Erfahrungen und Möglichkeiten des Widerstands gegen diskriminierende Gesetze für Asylsuchende auszutauschen - und um gemeinsam zu besprechen, wie die Kämpfe für ein Leben in Freiheit und Würde für alle in Zukunft geführt werden können. Kommt nach Hannover ins UJZ Korn, Kornstraße 28, vom Freitag, 21.08, bis Sonntag, 23.08.2015.

Demo gegen die geplante Asylgesetzesverschärfung | This is a call for all refugees, activists and supporters for a demonstration against the proposed changes of asylum law in Germany ""gemeinsame Zugfahrt von Göttingen - 16.45 vor dem Hauptbahnhof"" ""meeting to go there by train - Göttingen, 16.45 in front of the train station""

Am Montag, den 22.06. um 19:30 h wird im Apex die zweite Veranstaltungsreihe des Lampedusa-Bündnisses Göttingen eröffnet werden. Den Anfang macht diesmal Gerda Heck aus Berlin mit ihrem Bericht aus der Arbeit von "Watch the Med", einer europaweit selbstorganisierten Struktur der Senotrettung und Flüchtlingsuntestützung auf dem Mittelmeer. Apex, 22.06.15, 19:30 Es folgen: Mo., 29.06., 19:30, Holbornsches Haus, Bernd Kasparek über die veränderte Politik der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Donnerstag, 02.07., 19:30, Apex: Film "Staatenlos" (2014) Mittwoh, 08.07., 19:00, Lumiere, Film "Boza" (2014) Donnestag, 09.07., 19:30, ZHG 03, ConquerBabel (GÖ) und Flüchtlinge-Willkommen (Berlin) über Organisierungsbewegungen in der Willkommenskultur. Dienstag, 14.07., 20:00, Reformierte Kirche, Stefan Schmidt, ehemals Kapitän der Cap Anamur über "Die Grenzen in und um uns" Samstag, 18.07., 12 - 16 h, Gänseliesel, Lampedusa-Bündniss und antirassistisches Vernetzungsplenum laden ein zum antirassistischen Aktionstag Mittwoch, 22.07., 17 h, Café Inti, Welcome –Café- International - Fest

Lesung und Diskussion mit Miltiadis Oulios Tausende Menschen ertrinken mittlerweile auf der Flucht im Mittelmeer. Ein Ergebnis der Politik, die sie vor der Einreise in die EU abhalten will. Diesen Toten stehen sehr viel mehr Illegalisierte gegenüber, die eben dies schaffen – trotz allem in Europa anzukommen. Abschiebung und Abschreckung können die Bewegung von Menschen nicht verhindern...

Folterskandal der Bundespolizei – Mitwisser müssen strafrechtlich verfolgt werden

Folter und Misshandlungen durch Bundespolizei

PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern Aufklärung durch Innenminister de Maizière und eine strafrechtliche Verfolgung der Mitwisser

Presseerklärung : Das Lampedusa-Bündnis Göttingen fordert einen sofortigen Abschiebestopp von Flüchtlingen nach den Dublinverfahren, keine Abschiebungen aus Göttingen! Das Göttinger Lampedusa-Bündnis fordert den Oberbürgermeister der Stadt Göttingen auf, eine sofortige Aussetzung der Abschiebung nach § 60 AufenthG von Flüchtlingen nach dem sogenannten Dublin-Verfahren vom Land Niedersachsen zu fordern und Dublin-Flüchtlingen, die unter die sog. „Drittstaatenregelung“ fallen, ein humanitäres Aufenthaltsrecht nach § 25.5 AufenthG zu gewähren. Darüber hinaus muss für alle Dublin-Flüchtlinge eine ausführliche rechtliche Beratung und behördliche Prüfung von bestehenden Abschiebehindernissen gewährleistet werden.

"Sehr geehrte Damen und Herren, seit fast 10 Tagen versuche ich telefonisch mit Ihnen einen Termin zur Verlängerung meiner Duldung zu vereinbaren. Aus bürokratischen Gründen war es Ihnen bis heute nicht möglich, mir einen Termin zu geben, obwohl meine Duldung seit nunmehr 4 Tagen abgelaufen ist..."

Göttingen Fr, 17.04.15 ab 15:07 6 ME 82834 Hannover Hbf Fr, 17.04.15 an 16:25 8

Veranstaltung zur erneuten Verschärfung der Asylgesetze... Lecture on the renewed Intensification of the asylum law... Conférence sur le nouveau durcissement des lois sur l'asile...

Mit dem Konflikt zwischen dem Arbeitskreis (AK) Asyl und der Ausländerbörde der Stadt Göttingen um den Umgang mit geflüchteten Menschen muss sich nun auch das Verwaltungsgericht Göttingen beschäftigen. Am heutigen 24.03.2015 wurde eine Klage gegen die aktuelle Praxis der Ausländerbehörde erhoben, den Geflüchteten die Teilnahme eines Beistandes bei Verwaltungsterminen zu verweigern.