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Aktionstag 6. Juni, Warschau/Polen - Transnationaler Widerstand gegen die “Europäische Grenzagentur” — Grenzregime bekämpfen — für globale Bewegungsfreiheit! Pressekonferenz und Protest-Belagerung vor dem FRONTEX-Hauptquartier in Warschau. Gegen das europäische Grenzregime und seine Vorverlagerung nach Osten und Süden, im Rahmen der transnationalen migrationsbezogenen Aktionskette. Während überall die Zahl der Migrant_innen und Flüchtlinge steigt, schafft sich die Europäische Union ein immer restriktiveres Grenzregime, um Migration nach ihren eigenen Interessen zu begrenzen, zu kontrollieren und zu “managen”. Das Ergebnis ist gewaltsamer Ausschluss von Migrant_innen und Flüchtlingen: Tausende Menschen sterben jedes Jahr vor den Mauern der Festung Europa, in der Wüste, im Mittelmeer oder im Atlantik. Massenhafte Abschiebungen werden forciert. Millionen Menschen sind als illegalisierte Migrant_innen und Asylsuchende ihrer fundamentalen Menschenrechte und Arbeiter_innenrechte beraubt. FRONTEX, die “Europäische Grenzagentur” spielt eine verhängnisvolle Schlüsselrolle in diesem rassistischen europäischen Grenzregime und hat seit ihrer Gründung 2005 rasch wachsende Bedeutung und Geldmittel erlangt. >>>

Im Frühjahr 2008 ist zu Frontex eine 52-seitige Broschüre erschienen. Sie liegt in Göttingen im Buchladen Rote Straße und kann außerdem hier als pdf-Datei runter geladen werden: hier klicken Inhalt: * Der Kontext der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen - FRONTEX * „Die Guten ins Kröpfchen, die Schlechten ins Töpfchen“, Interview in: Der Standard.at, 16.11.2007 * Struktur und Aufgaben der FRONTEX-Agentur * FRONTEX und die Europäischen Außengrenzen * FRONTEX - Die Vernetzungsmaschine an den Randzonen des Rechtes und der Staaten * Gutachten: Die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX * Die Folgen der Abschottung auf See – das Mittelmeer * Flüchtlingsrechte gelten auch auf hoher See! * Stichworte: Seerecht / Vernetzte Sicherheit / Deutsche Rolle * Glossar

Frankreich hat das Thema Migration zur einer seiner Prioritäten während der französischen EU-Präsidentschaft im 2. Halbjahr 2008 gemacht. Am 13. und 14. Oktober trifft sich der Ministerrat der EU in Paris, um einen "Europäischen Vertrag über Einwanderung und Asyl" zu verabschieden.Am 20. und 21. Oktober diesen Jahres wird in Paris die zweite interministerielle euro-afrikanische Konferenz zu Migration und Entwicklung stattfinden ("Rabat II"). FÜR EIN OFFENES UND SOLIDARISCHES EUROPA

Gemeinsamer Aufruf für eine Transnationale Aktionskette zu Migration „Im Herzen der Bestie“ – Kampf dem Grenzregime! Transnationalisierung Jetzt! Zwischen Februar und Oktober 2008 werden eine Reihe von Veranstaltungen, Protesten und Aktionen in zahlreichen Städten quer durch Europa und darüberhinaus stattfinden: - gegen das Grenzregime - gegen Abschiebehaft und Abschiebungen - gegen die Ausbeutung migrantischer Arbeit - für die Legalisierung aller MigrantInnen. Diese transnationale Serie von Protesten schließt an die Aktionstage für globale Bewegungsfreiheit und Bleiberecht in den vergangenen Jahren an. Aber mit der Kette wollen wir noch einen Schritt weiter. Denn wir sind davon überzeugt, dass migrantische Kämpfe gegen das „Monster der Migrationskontrolle“ ihren transnationalen Ausdruck über einen einmaligen jährlichen Aktionstag hinaus finden müssen. Wir glauben, dass der transnationale Raum als Kampffeld der Migration verstanden werden muss, heute und jeden Tag.

"Seit dem 19. Januar 2008 führen marokkanische Sicherheitskräfte verstärkt systematische Kontrollen und Verhaftungen von MigrantInnen aus Subsahara-Afrika durch. Nach Informationen aus Organisationen des euro-afrikanischen Migrations-Netzwerkes Manifeste euro-africain wurden mehrere hundert Personen in verschiedenen marokkanischen Städten verhaftet." >>> Aufruf zur Mobilisierung

Passend zur wahrscheinlich demnächst anstehenden nächsten EU-Sammelabschiebung, hat das "Zeit"-Magazin diese Woche eine fakten- und bilderreiche Reportage über die erste deutsche Charterabschiebung mit EU-Mitteln, die am 18.9.2006 ab Hamburg nach Guinea, Togo und Benin ging, veröffentlicht. Die AutorInnen haben Abgeschobene in den genannten afrikanischen Ländern besucht und mit ihrer Hilfe sowie auf der Basis der sehr ausführlichen Erläuterungen des federführenden leitenden Angestelltender Hamburger Ausländerbehörde (dessen Name allerdings im Gegensatz zu denender Flüchtlinge verändert wurde) den Ablauf der Abschiebung rekonstruiert. Außerdem sind jede Menge andere interessante Infos in dem Artikel, u.a.werden als Fluggesellschaften Hello, LTU und Hamburg International erwähnt. Die Reportage ist zu finden unter: http://www.zeit.de/2008/03/Abschiebeflug

Nach einem Jahr hat Stefan Schmidt, Kapitän der "Cap Anamur", endlich das Wort im Schleuserprozes. Er ist als Schlepper angeklagt, weil er 37 Afrikaner vor der Küste Italiens rettete. Drei Besatzungsmitglieder der "Cap Anamur" stehen in Sizilien vor Gericht. "Gelassen?" Stefan Schmidt zuckt mit den Schultern. "Ich finde es positiv, dass ich endlich aussagen kann, nach über einem Jahr Prozessdauer. Aber gelassen kann ich einfach nicht sein, schließlich ist das kein juristischer, sondern ein politischer Prozess."

Die neue Ausgabe von Crossing Borders, unserem transnationalen Newsletter zu Bewegungen und Kämpfen der Migration, ist gerade erschienen, erneut in 8 Sprachen, und wir bitten Euch alle, bei der weiteren Verbreitung dieses Projektes mitzuhelfen. Download der aktuellen Ausgabe >>>hier<<<

Auszug:Um weitermachen zu können mit ihren humanitären Unterstützungsaktionen gegenüber den MigrantInnen, ruft die ABCDS alle marokkanischen, europäischen, amerikanischen und internationalen Organisationen, alle Frauen und Männer guten Willens auf zu einer Mobilisierung, um die dringende Hilfe sicher zu stellen, die diese Menschen brauchen. Sie sind Opfer des Kriegs gegen die MigrantInnen, den ihnen Europa erklärt hat und an dem Marokko teilnimmt. >>>>

Am Freitag, den 26. Oktober, zwischen vier und sechs Uhr morgens führten marokkanische Sicherheitskräfte zwei groß angelegte Verhaftungsaktionen durch, bei denen mindestens hundert MigrantInnen und Asylsuchende verhaftet wurden. Erklärung von Menschenrechtsgruppen und NGOs >>>

Der Irak ist eines der unsichersten Länder der Welt. Seit Kriegsbeginn starben etwa 80.000 Zivilisten gewaltsam. Hunderttausende wurden schwer verletzt, bei Bombenanschlägen verstümmelt, traumatisiert oder leiden unter den mittelbaren Kriegsfolgen wie vielerorts fehlender Wasser- und Stromversorgung und der katastrophalen medizinischen Versorgungslage. Trotzdem schiebt Deutschland Flüchtlinge dorthin ab. Nach dem Sturz Saddam Husseins bestehe keine Gefahr mehr, so die Begründung. >>>

We are aware that the struggles for "no borders" reach far beyond "open borders". Without borders the idea of states will become obsolete, without states the national economies will be history. In a world without borders, nobody will ask for papers anymore. The camp will also be a laboratory of political and ractical self-organisation. The camp will consist only of people's contributions to this. We are aware of the borders, which divide ourselves from each other, be it sex, class, race, nationality, or whatever. The border camps are experiments in how to overcome these artificial and separating identities.