Solidarität muss JETZT praktisch werden !

Solidarität muss JETZT praktisch werden ! Gegen den rechten MOB ! Gegen die Politik der Ausgrenzung und Abschottung !

Mit Wut , Trauer und Entsetzen verfolgen wir die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz. Diese Geschehnisse erschüttert uns.

Vergangenes Wochenende kam es am Rande des Chemnitzer Stadtfestes zu einem tragischen Mord an dem 35-jährigen Daniel Hillig. Wir verurteilen diesen Mord zutiefst und wollen hiermit auch unser Beileid ausdrücken. In Gedanken sind wir bei der Familie und den Freund*innen des Ermordeten .

Infolgedessen wurde dieses Vorkommnis zu rechtspopulistischen und rechtsradikalen Zwecken missbraucht, um Hilligs Tod auf abscheuliche Art und Weise zu instrumentalisieren. Ziel dieses verlogenen Faschistenpacks dabei ist dabei ein weiteres mal, Menschen durch ihren offenen Rassismus gegeneinander aufzuhetzen und zu spalten. Die bundesweite Naziszene scheint gerade ihre Chance auf ihren „Rassenkrieg“ zu wittern und mobilisiert großräumig nach Chemnitz, um ein ausländerfeindliches Pogrom zu inszenieren. Nicht zu vergessen: Die AfD und der rechte Mob in Chemnitz mochten Hillig schon zu Lebzeiten nicht – denn er war ein Antifaschist mit deutsch-kubanischen Eltern.

Dass die Unterpräsenz der Polizei bei rechten Exzessen – wie sie in den letzten drei Jahren in Heidenau, Freital, Wurzen und anderswo gegeben hat – nicht mehr schockierend, sondern erschreckend gewöhnlich wirkt, zeigt wie der faschistische Terror im Alltag zunehmend deutsche Realität wird.

Über 2200 Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte gab es allein 2017.

Während sich Europa weiter abschottet, tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken, ist die Jagd auf hier ankommende Geflüchtete eröffnet und von staatlicher Seite oft nicht nur ignoriert, sondern solche rassistischen Übergriffe wie in Chemnitz, Heidenau, Wurzen werden von großen Teilen der Politiker*innen als „Überforderung“ und „Überlastung“ der deutschen Bevölkerung gewertet. Die Angriffe werden vielmehr als Anlass genommen, die von den Parteien schon lange und immer wieder geforderten Änderung des Asylgrundrechts im Grundgesetz umzusetzen. Der faschistische Mob und die AfD haben die regierungspolitische Botschaft von der erreichten „Belastungsgrenze“ der BRD gut verstanden. Sie lassen ihren Worten Taten folgen.

Um das mörderische Zusammenspiel zwischen dem Staatsrassismus und den faschistischen Netzwerken aufzubrechen, können wir weder an den Staat appellieren, noch fordern sich zu demokratisieren. Jede Hoffnung in diesen Staat ist nicht nur eine Illusion, sondern führt mehr zu einer Systemstabilisierung und verharmlost weitere faschistische Aktivitäten. Denn es ist derselbe Staat, der mehr schlecht als recht versucht, die Verstrickung der eigenen Behörden in die Morde des NSU zu vertuschen. Und es ist derselbe Staat, der kaum die eigene Verstrickung in die Morde von Solingen und Mölln sowie die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda verdecken kann.

Wir werden niemals den rechten Terror untätig beobachten, sondern uns dem Rassismus entschlossen entgegenstellen!

Antirassistischer und antifaschistischer Widerstand heißt, faschistische und rassistisch staatlichen Logik zu untergraben. Es liegt auch mit an uns, ob wir in einer Welt leben, die von Ausgrenzung, Krieg, Spaltung und Rassismus geprägt ist – oder von Solidarität, Empathie und Menschlichkeit.

Wir vom Göttinger Arbeitskreis Asyl wollen hiermit unsere Solidarität und unser tiefstes Mitgefühl ausdrücken gegenüber allen Menschen, die von rechtem Terror in Chemnitz und anderswo betroffen sind. Wir stehen an eurer Seite und lassen euch nicht allein!

Geflüchtete Menschen brauchen vor allem Schutz und Unterstützung, um im Alltag normal leben zu können – Schutz vor all jenen, die in Chemnitz und anderswo durch ihre faschistischen Ausschreitungen und Übergriffe Angst und Schrecken verbreiten. Außerdem Unterstützung in allen Situationen, in denen Menschen der staatlich organisierten Diskriminierung, Gewalt und Abschiebung durch Polizei und Behörden ausgesetzt sind.

Wir fordern Bundesregierung auf, die Residenzpflicht sofort einzustellen, damit sich Geflüchtete bewegen können und Orte aufsuchen können, an denen sie sich sicher fühlen können.

Denn genau wie Flucht ist auch die Suche nach Schutz und einem sicheren Leben kein Verbrechen!

Wir wollen uns hiermit unseren Freund*innen aus Jena von „Deportationbreak“anschließen und Menschen aus Chemnitz, die sich dort gerade nicht mehr sicher fühlen, unsere praktische Solidarität anbieten – sei es durch das Abholen aus Chemnitz, für Schlafplätze, Räumlichkeiten oder politische Unterstützung!

Meldet euch bei Bedarf unter: chemnitztogoettingen@riseup.net

Für globale Bewegungsfreiheit!