Rassistische Gesetze bekämpfen! - PM des AK Asyl | Montag, den 29.09.2014

Rassistische Gesetze bekämpfen! - PM des AK Asyl |  Montag, den 29.09.2014

Ob in Northeim, Einbeck, Hannover oder Witzenhausen – überall wehren sich Geflüchtete mit verschiedenen Widerstandsformen gegen menschenunwürdige Lebensbedingungen.

Heute, Montag, den 29.09.2014, gingen auch in Göttingen Flüchtlinge gemeinsam mit Unterstützer_innen zur Ausländerbehörde und zum Sozialamt um gegen schlechte Wohnungsbedingungen, Arbeitsverbot und Kürzungen ihrer Sozialleistungen zu protestieren. Zum Beispiel handelte es sich um eine 6-köpfige Familie, die seit längerer Zeit 300 Euro im Monat nach dem Asylbewerberleistungsgestz abgezogen bekommt. Die Begründung des Sozialamts ist, daß sie nicht „freiwillig“ ausgereist sind und ihnen deswegen als Sanktion der sozialkulturelle Anspruch gekürzt wird. Das aber ist kein Einzelfall. Immer häufiger hören wir von Geflüchteten, dass sie von massiven Kürzungen betroffen sind, und daß es ihnen kaum möglich ist mit dem wenigen Geld zu überleben. Dabei machen die Behörden keinen Unterschied zwischen Einzelpersonen oder Familien. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist ein Teil des rassistischen Ausländergesetzes, welches geduldete und andere Flüchtlinge permanent sanktioniert und unter Druck setzt.

Erst im Sommer 2012 hat das Bunderverfassungsgericht entschieden, daß das Existenzminimum absolut ist und nicht eingeschränkt werden kann. Trotzdem ließ der Entwurf Hintertüren für weitere Verschärfungen, wie im Fall der obengenannten Familie, offen. Die Kommunen legen diese Spielräume meistens gegen die Geflüchteten aus.

Auch in Bezug auf Wohnungen. Viele Flüchtlinge sind seit Jahren auf der Suche nach Wohnungen. Aufgrund ihrer Duldung, die zum Teil nur 1 bis 6 Monate läuft, haben die Flüchtlinge keine Chance bei Vermieter_innen. Die hingegen von der Stadt angedachte und durchgesetzte Unterbringung beinhaltet zum Beispiel die Häuserblocks im Rosenwinkel und im Neuen Weg. Diese sind marode, die Ausstattung ist schlecht und die Zimmer sind überbelegt. Das heißt, daß bis zu 8 Personen in 2 bis 3 Zimmern mit nur einer Kochplatte und einer Dusche und WC, leben müssen. Diese Wohnsituation ist ein Teil der vielgesichtigen ausgrenzenden Politik gegen Flüchtlinge. Sie missachtet das grundlegende Recht auf ausreichenden und menschenwürdigen Wohnraum.

Deshalb fordern wir die ausreichende Versorgung nach den Bedürfnissen der Bewohner_innen und die freie Wahl der Wohnung.

Wir fordern den Zugang zu allen leerstehenden Häusern in Göttingen.

Wir fordern die bedingungslose Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz.

Duldung abschaffen! Abschiebungen verhindern! Bleiberecht für alle!