Pressemitteilung 10.06.2010 // Göttingen bereitet erneut Abschiebungen vor
Nachfolgend eine Pressemitteilung des Arbeitskreis Asyl Göttingen vom 10.06.2010:
Wie im Vorfeld angekündigt, fand am heutigen Donnerstag, den 14. Juni eine Begleitung im Kontext drohender Abschiebungen mehrerer Familien in den Kosovo statt. Zahlreiche Menschen unterstützten die Familien bei ihrem Gang in die Ausländerbehörde, um dort durch Einsicht in ihre Akten Informationen zur konkreten Gefährdungssituation zu erhalten. Grundlage dieses Ersuchens ist eine Abschiebeliste, die bereits im letzten Jahr von der Ausländerbehörde erstellt wurde und viele in Göttingen lebende Personen aufführt. Diese Liste fußt auf dem Rücknahmeabkommen, das im Rahmen der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos mit Deutschland geschlossen wurde.
Durch die Erkundigung konkretisierten sich die Befürchtungen zweier Familien, dass ihre Namen auf der Liste stehen und derzeit ihre Abschiebung für den 22. Juni über Düsseldorf in den Kosovo vorbereitet wird. Zu den zur Abschiebung vorgesehen Personen gehört auch die fünfköpfigen Familie Kryeziu aus dem Rosenwinkel. Die Kryezius leben seit beinahe 20 Jahren in Deutschland, alle Kinder sind hier groß geworden, die beiden jüngsten gehen noch zur Schule. Unklar ist, wie viele weitere Familien gefährdet sind.
Des Weiteren ist von der Ausländerbehörde für Dienstag, den 15. Juni, die Abschiebung einer Frau aus Afghanistan nach Italien geplant. Da der Behörde eine direkte Abschiebung nach Afghanistan nicht möglich ist, bietet ihnen in diesem Fall das Dublin II-Abkommen die Möglichkeit zur Abschiebung nach Italien.
Das Göttinger Bündnis gegen Abschiebung und der Arbeitskreis Asyl verurteilen das brutale Vorgehen der Behörden. Eine Sprecherin des Bündnisses gegen Abschiebung sagte: "Wir werden diese unmenschliche Tat nicht ohne Proteste hinnehmen. Es wird in den nächsten Tagen mehrere Protestaktionen von Unterstützer_innen geben." An diesen werden sich auch zahlreiche der betroffenen Familien beteiligen, um für ihr Bleiberecht zu kämpfen.
Als weiterer Versuch der Einschüchterung muss das Hinzuziehen der Polizei mit zwei Einsatzwägen von Seiten der Ausländerbehörde gewertet werden, obwohl aus der Ankündigung der Begleitung eindeutig der Charakter eines Informationsgesuches hervorging.
Ein weiterer Aktionstag soll nun am Dienstag, den 15. Juni stattfinden. Um 9 Uhr werden - wie bereits in der Vergangenheit schon häufiger geschehen - Flüchtlinge zur Ausländerbehörde begleitet, um eine Verlängerung ihrer Duldung zu erreichen. Sinn dieser Begleitung ist es, die Menschen nicht alleine der Willkür der Ausländerbehörde auszusetzen, sondern den Mitarbeiter_innen bei ihrer Arbeit genau auf die Finger zu schauen und bei Bedarf durch Protest an die Öffentlichkeit zu gehen.
Weiterhin ist am gleichen Tag um 18 Uhr eine Demonstration vom Kornmarkt (Gänseliesel) geplant, um auf das Schicksal von allen von Abschiebung bedrohten Menschen aufmerksam zu machen.
Abschiebungen stoppen!
Bleiberecht für alle Menschen!
stop deportation:
bleiberecht!:
initiativen:
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 2010-06-10-Presseerklärung - Göttingen bereitet erneut Abschiebungen vor.pdf | 176.37 KB |