UPDATE // Kalender zu G8 / Flucht / Migration 1.-8. Juni

Samstag, 2. Juni: Beteiligung an der internationalen Grossdemonstration in Rostock – antirassistischer Block zu Flucht und Migration mit eigenem Lautsprecherwagen an der Spitze des Westzuges. 11 Uhr Treffpunkt in der Hamburger Strasse, Ecke Graf-Schwerin- Straße, 12 Uhr Auftaktkundgebung, u.a. mit einem Redebeitrag von NoLager Mecklenburg! Um 13 Uhr Beginn der Demonstration... Sonntag, 3. Juni: Auftaktveranstaltung von 10- 13 Uhr in der Nikolaikirche in Rostock Über Europa (hinaus) / Beyond Europe Europa als ein politisches Projekt sozialer Bewegungen? Kai Burmeister (IG Metall) Lucile Daumas (attac Marokko/Netzwerk Migration) Gyekye Tanoh, (Thirld World Network Afrika / Stop EPAs Kampagne) N.N. (Friedensaktivistin aus Osteuropa) Angela Klein (Euromärsche/Netzwerk Prekarisierung Zunehmend findet Politik auf europäischer Ebene statt. Doch soziale Bewegungen und Gewerkschaften denken und handeln bislang zu wenig im europäischen Maßstab. Einerseits steht die EU für das zunehmende Zusammenwachsen einer Region. Andererseits besteht die politische Ausrichtung der EU-Institutionen überwiegend aus dem neoliberalen Kanon aus Deregulierung, Abbau sozialer Standards sowie Abschottung nach außen, aus militärischer Aufrüstung und dem Betreiben einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung. Welches Verhältnis hat die Linke zu Europa? Ist Europa ein Rahmen und Bezugspunkt, den Gewerkschaften und soziale Bewegungen wählen können und sollten, wenn sie den neoliberalen Kapitalismus kritisieren und für eine gerechtere Welt eintreten? Wie sieht ein Europa aus, auf das wir uns positiv beziehen könnten? Wie wäre ein solidarisches und soziales Europa zu denken? Im Anschluss an diese Veranstaltung finden jeweilige Netzwerktreffen zu Frieden und Abrüstung, zu Prekarisierung, zu Migration, zu Klimawandel und internationaler Solidarität statt. Transnationales Netzwerktreffen zu Flucht & Migration Ort und Zeit: 14 – 21 Uhr Ehm-Welk-Schule, Knud-Rasmussen-Str. 8; Rostock Das Netzwerktreffen soll vor allem Raum bieten für "horizontale Debatten" (mit nur kurzen Inputs) in einer möglichst transnationalen Zusammensetzung. Ziel dabei ist, über einen Informationsaustausch hinaus transnationale Kampagnen und konkrete Interventionen zu entwickeln, z.B. gegen bestimmte Rückführungsprogramme oder auch für die Rechte von WanderarbeiterInnen. Das Treffen steht für uns in der Kontinuität von migrationsbezogenen Versammlungen der letzten zwei Jahre, die im Rahmen der Europäischen und Weltsozialforen stattgefunden haben. Und insbesondere mit Bezug auf die Konferenz in Rabat im Juli 2006 sowie den transnationalen Aktionstag vom 7. Oktober 2006, wo jeweils globale Bewegungsfreiheit im Mittelpunkt der Forderungen standen. Ablauf des Netzwerktreffens: 14 bis 15 Uhr: Kurzes Eröffnungsplenum 15 bis 19 Uhr: Arbeitsgruppen jeweils in zwei Phasen, u. a. zu I. Legalisierung und Bleiberecht II. Rassistische Polizeigewalt III. Gegen das Grenz-, Lager- und Abschieberegime in Afrika und Osteuropa IV. Prekarisierung und migrantische Arbeit, V. Keine Lager, keine Knäste 20 bis 22 Uhr: Abschlussplenum Kurzbeschreibungen der Arbeitsgruppen: I. Legalisierung und Bleiberecht Zweiteilige Arbeitsgruppe mit kurzen Inputs von Papiere für Alle/ Göttingen, Frassanito-Netzwerk/Italien, Dictio/Griechenland. Austausch über unterschiedliche Erfahrungen mit Legalisierungs- und Bleiberechtskampagnen in Europa und über die Frage gemeinsamer Perspektiven. Wie gehen wir mit den staatlichen Zugeständnissen um, vor allem mit den „Bedingungen“ und den damit verbundenen neuen Ausschlüssen, insbesondere mit dem zentralen Kriterium des notwendigen Arbeitsvertrages/eigenständigem Einkommen. Was sind längerfristige Konzepte? Wiederkehrende Legalisierungen in den jeweiligen Ländern? Oder eine europaweite Legalisierungskampagne? II. Gegen rassistische Polizeigewalt Im Februar 2007 gründete sich in Berlin die Arbeitsgruppe „internationale Vernetzung gegen Polizeigewalt“. In ihr befinden sich Mitglieder der „Flüchtlingsinitiative Brandenburg“ (FIB), der Organisation “Für eine linke Strömung“ (FelS) (fels- berlin.de), der „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ (KOP) (www.kop-berlin.de), sowie weitere gruppenunabhängige Personen. Mit der Arbeitsgruppe suchen wir eine Vernetzung und Zusammenarbeit mit weiteren Initiativen und Kampagnen, die bereits zum Thema Polizeigewalt arbeiten. Im internationalem Kontext wollen wir verschiedene Formen von Polizeirepression und Gewalt analysieren, die sich in den jeweiligen Ländern gegen verschiedene Personengruppen unterschiedlich ausdrückt, aber auch Zusammenhänge aufweisen und Aufklärung betreiben. Dazu gehört z. B. die Frage, in welcher Form und Intensität rassistische Polizeigewalt durch die institutionelle Situation der Flüchtlinge in Deutschland und Europa beeinflusst wird. Eingeladen zur Arbeitsgruppe sind Organisationen aus Brasilien, Kamerun, Togo, Frankreich und Belgien. III. Gegen das Grenz-, Lager- und Abschieberegime in Afrika und Osteuropa Zweiteiliger Workshop mit AktivistInnen aus Marokko, Mauretanien, Senegal, Elfenbeinküste, DR Kongo, evtl. auch Tunesien, sowie afrikanischen Flüchtlingen in Deutschland für die Afrika-Diskussion, Aktivisten aus Polen und der Ukraine für die Diskussion zu Osteuropa. Militarisierte Grenzkontrollen, mehr Lager und Haftzentren außerhalb Europas, Rassismus, Diskriminierung, Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt und Razzien gegen papierlose MigrantInnen auch in Transitländern, Verhöre zur "Identifizierung", Abschiebungen und Rückübernahmeabkommen (einschließlich einer Neuauflage von "Gastarbeiter"-Programmen) sind einige der Charakteristika der neuen EU-Migrationspolitik der "Externalisierung". Aber Kämpfe von Flüchtlingen und MigrantInnen, Menschenrechtsorganisationen und antirassistischen Gruppen entwickeln sich überall, auch in Transit- und Herkunftsländern. Wie können diese Gruppen und Kämpfe zusammen kommen, wir können wir voneinander lernen und gemeinsame Kampagnen starten? Wir wollen das Hauptthema dieses Workshops aufteilen nach Regionen (Osteuropa, Afrika) und uns am Anfang in zwei verschiedenen Gruppen treffen, aber - nach einer Zusammenfassung unserer wesentlichen Ergebnisse - im zweiten Teil zusammen diskutieren, insbesondere zu gemeinsamen Kampagnen, die wir für nötig halten vor allem gegen Frontex, EU-Sammelabschiebungen, Dublin II und Rückübernahmeabkommen. Beide Workshops werden eine ähnliche Struktur haben und deutsche, englische und französische, in der Osteuropa-Gruppe auch polnische Übersetzung. organisiert von: ARI Berlin und Flüchtlingsrat / nolager Hamburg IV. Prekarisierung und migrantische Arbeit Zweiteilige Arbeitsgruppe mit kurzen Inputs von Global SEIU/Justice for Janitors-Kampagne aus den USA, vom Frassanito-Netzwerk aus Italien, von der Gruppe FELS aus Berlin und von kein mensch ist illegal/Hanau. Im 1. Teil geht es um Austausch und Diskussionen über unterschiedliche Handlungsansätze im Feld migrantischer und prekärer Arbeit. Spätestens im 2. Teil steht die Frage im Mittelpunkt, ob und welche transnationalen Kampagnen und gemeinsamen praktischen Interventionen denk- und realisierbar wären. Eingeladen zu dieser AG sind auch VertreterInnen der Basisgewerkschaft SOC aus Andalusien, von der IWW aus Verona, vom Precarity-Webring-Projekt sowie vom Euromarsch-Prekarisierungs-Netzwerk. Wir rechnen also mit einer spannenden transnationalen Zusammensetzung und empfehlen als eine Diskussionsgrundlage die letzte Ausgabe von „Crossing Borders“ mit dem Schwerpunkt zu migrantischer Arbeit (siehe www.noborder.org in 5 Sprachen!) V. Keine Lager, keine Knäste: Zweiteiliger Workshop mit Inputs von NoLager Bremen und NoBorders London Lager für Flüchtlinge und MigrantInnen – überall innerhalb und außerhalb Europas existieren jene Orte, die auf keiner Landkarte verzeichnet sind. Lager schaffen eine Hierarchie von Rechten. Sie zielen auf Ausschluss und Abschreckung und stellen eines der zentralen Instrumente dar, Menschen abzuschieben oder zur so genannten ‚Freiwilligen Ausreise’ bzw. in die Illegalität zu treiben. In diesem Sinne können Lager als eine Art Eckstein globaler Apartheid begriffen werden. Umgekehrt haben sich Lager mehr und mehr zum Ausgangspunkt von Widerstand entwickelt – ob von innen oder außen. In dem Workshop möchten wir uns über unterschiedliche Erfahrungen im Kampf gegen Lager austauschen. Vor allem möchten wir über die vielfältigen Zusammenhänge zwischen NoLager-Kämpfen und anderen Auseinandersetzungen diskutieren. Der Workshop wird von Flüchtlings- und Nicht-FlüchtlingsaktivistInnen vorbereitet. Auf www.nolager.de gibt es zahlreiche Informationen über das globale Lagersystem (auf deutsch und englisch) – einschließlich Berichten etc. über NoLager-Kämpfe in Deutschland und anderswo. Montag 4. Juni – Aktionstag Flucht & Migration Vormittags: Dezentrale Aktionen im gesamten Stadtgebiet: Ab 8 Uhr: Belagerung der Ausländerbehörde Rostock, Werftstr. 6 (S- Bahnstation Holbeinplatz): Ausländerbehörden sind Orte, wo Flüchtlinge und MigrantInnen tagtäglich schikaniert und verfolgt werden. Hier entscheidet sich, welchen Status Menschen ohne EU-Pass erhalten, ob sie arbeiten, studieren bzw. überhaupt in Deutschland bzw. der EU bleiben dürfen. Zumindest für einige Stunden möchten wir dem rassistischen (auf Ein- und Ausschluss zielenden) Treiben eine deutliche Abfuhr erteilen. 10.00 bis 11.30 Uhr: „3 Tage im August ... (und viele Jahre mehr)“. Kundgebung vor dem Sonnenblumenhaus - S-Bahnstation Rostock- Lichtenhagen: 1992, Rostock-Lichtenhagen: Neonazis greifen unter dem Beifall Tausender die Zentrale Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge sowie ein Wohnheim vietnamesischer ArbeiterInnen mit Steinen und Molotowcocktails an. Das Pogrom dauert mehrere Tage. Die Polizei gewährt den BewohnerInnen keinen Schutz. Kurz danach gibt die SPD ihren Widerstand gegen die Änderung des Artikel 16 des Grundgesetzes auf. Wir wollen mit der Kundgebung an die Ereignisse von 1992 erinnern und aufzeigen, wie drastisch sich die Bedingungen für Flüchtlinge in Deutschland als Konsequenz des Pogroms verschlechtert haben. 10 Uhr Protestaktion vor einem Lidl-Supermarkt in Evershagen–unter Beteiligung eines Aktivisten der andalusischen LandarbeiterInnengewerkschaft SOC: Lidl ist nicht nur für seine miesen Arbeitsbedinungen bekannt geworden. Lidl zeichnet sich auch (zusammen mit anderen Supermarktketten) durch ruinöse Preisdiktate aus. Auf diese Weise werden insbesondere die Preise für landwirtschaftliche Produkte in den Keller getrieben. Häufig sind es vor allem (papierlose) MigrantInnen, die sich gezwungen sehen, die miesen Lohn- und Arbeitsbedinungen in der Landwirtschaft zu akzeptieren – ob als TagelöhnerInnen im Plastikmeer von Almeria oder als SpargelstecherInnen in Mecklenburg-Vorpommern. 10 bis 18 Uhr: Informationsstände, Ausstellungen, Filme und Installationen zu Lagern und Grenzen, zu Arbeitsbedinungen migrantischer (Land)ArbeiterInnen, zu Herkunftsländern von Flüchtlingen und MigrantInnen und vieles mehr. Ort: Universitätsplatz (Kröpeliner Straße) Nachmittgags: Demonstration für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte 13 bis 14 Uhr: Auftaktkundgebung und Beginn der Demonstration am Flüchtlingslager Satowerstraße (Tramstation „Neuer Friedhof“, Tramlinien 3 und 6) 17 bis 20 Uhr Uhr Abschlusskundgebung mit kulturellen Beiträgen im Rostocker Stadthafen (Innenstadt): Es spielen - „les refugies“, afrikanischer Hiphop aus dem Ein- aus Ausreiselager Blankenburg, - die kurdische Hiphop-Rapperin „Dezz Deniz“, - „microphone mafia“, türkisch-italienisch-deutscher Rap aus Köln, - „Nneka“ und Band, Hiphop /Soul aus Nigeria/Hamburg 20.00 Uhr Grosse Diskussionsveranstaltung/Talk: „Globale Bewegungsfreiheit gegen globale Apartheid“ mit Gästen aus 4 Kontinenten: - Solange Kone, CADTM (Bündnis gegen Verschuldung), Elfenbeinküste - Maksym Butkevich, Noborder Kiew, Ukraine - Valery Alzaga, global SEIU (Dienstleistungsgewerkschaft), USA/Mexico - Lawrence Liang, Alternative Law Forum, aus Bangalore, Indien - Sunny Omwenyeke, The Voice Africa Forum, Nigeria/Deutschland Ort: Veranstaltungszentrum "Am Strande" ("Art Goes Heiligendamm") Am Strande 6 (Rostocker Stadthafen), 18055 Rostock Dienstag, 5. Juni 17.oo in der Nikolaikirche Auftaktpodium des Alternativgipfels: Globalisierung anders denken Referentlnnen: Jean Ziegler (UN Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung) Thuli Makama (Friends of the Earth, Swaziland) Madjiguene Cissé (Sans Papiers, Senegal) Annelie Buntenbach (DGB Bundesvorstand, DGB Federal Board) 20:oo - 22:oo Folgeveranstaltungen mit den Referentlnnen Mittwoch, 6. Juni Arbeitsgruppe auf dem Alternativgipfel von 14:30 – 16:30 und von 17:00 – 19:00 Uhr im Nordschiff der Petrikirche am Alten Markt in Rostock Globale Soziale Rechte Forderungen nach Globalen Sozialen Rechten scheinen zum gemeinsamen Nenner ganz unterschiedlicher sozialer und politischer Akteure zu werden. Gestellt werden sie von entwicklungspolitischen NGOs, in und von Gewerkschaften, im Netzwerk attac, von antirassistischen Initiativen und in der Ökologiebewegung. Wie können solche Forderungen ausgetauscht, wie können sie in einer gemeinsamen Politik Globaler Sozialer Rechte in gegenseitiger Solidarität verstärkt werden? Können sie das überhaupt? Und: Können wir das? Müssen wir das nicht können? Veranstaltet von: attac, FIAN, Greenpeace, IG Metall Fachbereich Gesellschaftspolitik, kein mensch ist illegal, medico international Ebenfalls Mittwoch: Grosses Flucht/Migrations-Podium auf dem Alternativgipfel Ab 17.00 Uhr in der Bühne 602, Warnowufer 55, 18057 Rostock "We are here, because you are there ..." Zu den strukturellen Hintergründen von Flucht und Migration Das Podium beginnt um 17.oo als Hearing und wird anschließend im gleichen Raum als Workshop von 20 bis 22 Uhr fortgesetzt: Mit - Victor Nzuzi aus dem Kongo zu Ressourcenkriegen und zur Zerstörung kleinbäuerlicher Landwirtschaft; - Solange Koné aus der Elfenbeinküste zur "Schuldenfalle"; - Amadou Mbow aus Mauretanien zur Situation in der Fischerei an der westafrikanischen Küste - Gyeke Tanoh vom Africa Trade Network aus Ghana zu den (aktuelle verhandelten) EPA-Abkommen; - Maksym Butkevich aus Kiew zu Migrationshintergründen und dem Grenzregime in der Ukraine; - Ngongang Celestin von der Flüchtlingsinitiative Brandenburg zu den Lebensbedingungen afrikanischer Flüchtlinge in Europa; - Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl und im Vorstand des Europäischen Flüchtlingsrates (ECRE), zur Verzahnung der EU-Asyl- und Migrationspolitik mit wirtschafts- sowie entwicklungspolitischen Konditionen. Kurzbeschreibung dieses Podiums: Rohstoffkriege und Diktaturen, ökonomische Zerstörungen im Zuge von IWF/Weltbank-Programmen oder durch WTO und andere Freihandelsabkommen (Stichwort: EPA), ökologische Verwüstungen und zerfallende staatliche Strukturen ... gerade auf dem afrikanischen Kontinent sind die fatalen Folgen der neoliberalen Globalisierung unübersehbar. Diese Situation ist auch ein Hintergrund für die Flucht und Migration hunderttausender Menschen aus Afrika nach Europa. Doch diese Flucht wird angesichts eines zunehmend militarisierten EU-Grenzregimes immer gefährlicher, 2006 ist das Jahr mit der höchsten Todesrate von afrikanischen Boatpeople in Mittelmeer und Atlantik. Gleichzeitig wurden die scharfen Schengenstandards im Zuge der EU-Erweiterungen 2004 und 2007 immer weiter nach Osten verschoben. Nicht zufällig ist die Ukraine mittlerweile zum Vorhof und einem neuen Brennpunkt der EU- Lager- und Abschiebepolitik geworden. Wer es dennoch schafft, "illegalisiert" nach Europa zu gelangen, ist hier mit rassistischer Ausgrenzung, mit Ausbeutung in Niedriglohnsektoren und immer drohender Abschiebung konfrontiert. Rückübernahmeabkommen werden durch wirtschaftlichen Druck der EU-Staaten erzwungen, sowohl gegenüber den osteuropäischen wie auch den afrikanischen Regierungen. All diesen Realitäten zum Trotz soll auf dem kommenden G8-Gipfel in Heiligendamm u.a. eine "Reformpartnerschaft mit Afrika" zur Schau gestellt werden. Zu erwarten sind einige karitative Versprechen wie seinerzeit die völlig folgenlose und obendrein lächerliche Schuldenstreichung auf dem G8-Gipfel in Schottland, und die vor allem dazu dienen, von der genannten strukturellen Ausbeutung, von der in erster Linie die G8- Staaten profitieren, abzulenken. Das Podium wird AktivistInnen aus verschiedenen Initiativen und Projekten in osteuropäischen und vor allem in afrikanischen Ländern mit selbstorganisierten Flüchtlingen in Europa zusammenbringen, die jeweils hier wie dort um ihre Rechte kämpfen. Über Teilbereichsaspekte hinaus werden zentrale Forderungen aus dem globalen Süden eine Stimme bekommen, aus verschiedenen Perspektiven sollen die Verantwortlichkeiten der globalen Ausbeutung und Ausgrenzung benannt und konkrete Alternativen im Sinne globaler sozialer Rechte aufgezeigt werden. Donnerstag, 7. Juni: Workshop im Alternativgipfel 9.00 bis 11.00 Uhr in der Nikolaikirche, Bei der Nikolaikirche 1, 18055 Rostock Festung Europa: EurAfrique und die Boat People mit - Hicham Baraka, Oujda/Marokko, Menschenrechtsorganisation A.B.C.D.S - José Palazón Osma, Melilla, Kinderrechtsorganisation PRODEIN - Stefan Schmidt, Lübeck, ehemaliger Kapitän der Cap Anamur - Karl Kopp, Frankfurt, Europareferent von Pro Asyl Allgemeine Kontaktnummer: 0173/2441720 Mehr Infos unter: www.g8-migration.net.tf oder www.nolager.de oder www.noborder.org