9.5.07// Rerpressionswelle gegen G8-Protest

Inhalt: _______________ 1) Welle von Repression gegen Anti-G8-Strukturen 2) Kriminalisierung der G8 Proteste | Indymedia 3) Pressemitteilung der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) 4) Erklärung der Roten Flora zum Polizeischlag 5) Erklärung von AVANTI zu den Durchsuchungen 6) Legitimer Protest ist kein Terrorismus! | Tobias Pflüger 7) Pressemitteilung Netzwerk Friedenskooperative 8) Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 9) Solidemos, Berlin, Hamburg; Frankfurt; Bremen, .... _______________ *** ... 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Ebenfalls heimgesucht wird ein Buchladen im Mehringhof und die Büros zahlreicher alternativer Medienprojekte in der Lausitzer Straße. Besonderes Augenmerk legt das BKA auf den alternativen Server SO36.net. Viele linke und alternative Projekte haben ihre Webseiten, Mailinglisten und Mailadressen dort abgelegt. Damit soll die Kommunikationsstruktur der Anti-G8-Bewegung empfindlich gestört werden. In Hamburg richtet sich die Repression gegen die Rote Flora und diverse Hausprojekte. Auch im Berliner Umland finden Durchsuchungen statt. Ebenso werden aus Bremen Durchsuchungen gemeldet. Der Durchsuchungsbeschluß ist ausgestellt wegen § 129a: "Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels". Die grobe Auswahl aus linken Wohnprojekten und Infrastruktur macht deutlich, dass die Ermittlungen als Vorwand genommen werden um wahllos gegen die linke Mobilisierung vorzugehen. "Als Vorwand dienen womöglich Ermittlungen zu diversen Sachbeschädigungen, die mit Bezug zum G8 verübt wurden", vermutet die Campinski Pressegruppe. In diesem Zusammenhang wurde auch das Kempinski-Hotel in Heiligendamm mit Farbkugeln beworfen. Die Handlungsspielräume eines §129a- Verfahrens werden genutzt, um Daten zu sammeln und haben darüber hinaus den durchaus beabsichtigten Effekt der Einschüchterung. Lediglich 2% aller Verfahren nach §129a führen zu Verurteilungen. Trotzdem: "Wer sich den G8 Gipfel einlädt lädt sich auch den Protest ein", erklärt Hanne Jobst vom Berliner Bethanien-Büro. "Alle Kriminalisierungsversuchen werden nichts daran ändern, dass wir den G8 als Anlass nehmen werden ein Schlaglicht auf die Ungerechtigkeit dieser Welt zu werfen". Die Repression durch das Bundeskriminalamt kommt nicht überraschend. Der linke und linksradikale Widerstand gegen den G8 hat eine für die Polizei nicht mehr handhabbare Größe erreicht. "Bisher hat die Polizei nur in der Presse versucht, den Widerstand zu spalten und ein Heer von 'Chaoten' halluziniert. Nun wird versucht, die Anti-G8-Strukturen organisatorisch lahmzulegen", erklärt Jobst weiter. "Auffällig ist, dass sich die Durchsuchungen gegen alle Spektren desjenigen Widerstands richtet, der keine Forderungen an die G8 richten möchte, sondern die G8 als Institution rundherum ablehnt", erklärt eine Sprecherin der Gipfelsoli Infogruppe. [Gipfelsoli Infogruppe | Campinski Pressegruppe] ************************* 2) Kriminalisierung der G8 Proteste | Indymedia ************************* Kriminalisierung der G8 Proteste IMC | G8-Info 09.05.2007 12:03 Themen: G8 G8 Heiligendamm Repression Heute Morgen, am 9. Mai. 2007 hat die Bundesanwaltschaft begonnen, bundesweit 40 Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze zu durchsuchen. Dem Onlinemagazin Spiegel zu Folge waren daran 800 Polizeibeamte beteiligt. Als Begründung wird der Verdacht auf die Gründung einer terroristischen Vereinignung nach §129 vorgebracht. Ziel dieser terroristischen vereinigung soll es sein, den G8 zu verhindern. Den Durchsuchungen liegt angeblich eine Liste von 18 Namen und zwei Fotos zu Grunde. "Konkret führt die Behörde zwei Verfahren: Zum einen richtet sich ein Strang der Ermittlungen gegen die "Militante Gruppe", die bereits in der Vergangenheit mehrmals auffällig wurde und deren Hintermänner in Berlin und Brandenburg vermutet werden. Daneben gehen die Fahnder einem Anfangsverdacht nach, demzufolge sich in Hamburg und anderen Bundesländern eine terroristische Vereinigung gebildet hat, die womöglich sogar Anschläge zur Verhinderung des Gipfels planen könnte. Mit der Durchsuchung wollen die Ermittler in diesem Verfahren neue Hinweis gewinnen und Strukturen aufklären." - so der aus Behördenkreisen meist wohlinformierte Spiegel. Weiter unter: http://de.indymedia.org/2007/05/176032.shtml Sowie weitere Berichte unter http://de.indymedia.org/ ************************* 3) Pressemitteilung der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) ************************* BKA ermittelt wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung - gezielte Einschüchterungen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm Unter Führung des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundesanwaltschaft (BAW) wurden heute Morgen zahlreiche Objekte in Berlin, Hamburg und Bremen durchsucht. Vorwurf der Behörden: Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §129a. Anlass sind 12 Anschläge auf verschiedene Einrichtungen in Hamburg, Berlin und Brandenburg. Zwei in Berlin, Kulturkaufhaus Dussmann, Vertretung des Auswärtigen Amtes "Villa Borsig", ein Anschlag auf die Firma Märka in Eberswalde sowie 9 Anschläge in Hamburg. Gesucht werden elektronische Verbindungsdaten sowie Beweise zur Finanzierung einer militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel. Beschuldigt werden 18 Personen. Ob es zu Festnahmen kam ist noch unklar. Zur Datensicherung spiegelt das BKA gigantische Datenmengen, darunter einen kompletten Server, sowie die Daten der Bürogemeinschaft "W37" in Berlin-Kreuzberg. Besonderes Augenmerk legt das BKA auf den alternativen Server SO36.net. Viele linke und alternative Projekte haben ihre Webseiten, Mailinglisten und Mailadressen dort abgelegt. Damit soll die Kommunikationsstruktur der Anti-G8-Bewegung empfindlich gestört werden. Folgende Objekte wurden in Berlin durchsucht: Laden Fusion in der Skalitzer Str., G8 Convergence Center im Bethanien, Bürogemeinschaft W37, Videowerkstatt Autofocus, Bildarchiv Umbruch sowie KanalB und ein Buchladen im Mehringhof In Hamburg wurden das Kulturzentrum "Rote Flora" sowie Hausprojekte und WGs in der Ludwigsstr., Talstr., Julius-Leber-Str. und der Seilerstr. durchsucht. Ein Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) hierzu: "Diese Durchsuchungswelle dient allein der Kriminalisierung und Behinderung des G8-Gipfelprotestes. Der Vorwurf Terroristen würden sich über einen Internetserver koordinieren welcher von Linken betrieben wird, ist lächerlich. Das BKA wird auch nach Abschluss der Ermittlungen etwaige Beweise schuldig bleiben." Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Telefon: 0162-5370199 mail@antifa.de Mit freundlichen Grüßen Tim Laumeyer ************************* 4) Erklärung der Roten Flora zum Polizeischlag ************************* Erklärung der Roten Flora zu den polizeilichen Durchsuchungen am 09.Mai 2007 in Hamburg Pressemitteilung: Erklärung der Roten Flora zu den polizeilichen Durchsuchungen am 09.Mai 2007 in Hamburg Heute morgen wurden in Hamburg, ebenso wie in anderen Bundesländern insgesamt mindestens 60 politische Projekte, Privatwohnungen und Arbeitsstellen von der Polizei auf Anordnung der Bundesanwaltschaft durchsucht. Begründet wurde dieses Vorgehen mit dem §129a StGB, also der "Bildung einer terroristischen Vereinigung" in Zusammenhang mit den geplanten Protesten gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni diesen Jahres. Wir sehen darin den Versuch der Staatsmacht, die auf breiter Basis organisierte Kampagne gegen die menschenverachtende Politik der G8 u.a. in der Energie-, Gentechnik- und Migrationspolitik zu kriminalisieren und zu diffamieren. Das Convergence Center Hamburg, das Ende Mai / Anfang Juni in der Flora stattfindet, soll im Rahmen der Proteste einen Anlaufpunkt und eine Plattform für AktivistInnen aus der ganzen Welt bieten. Hier werden Vernetzungstreffen und Workshops stattfinden und es wird über die Hintergründe der Proteste und Aktionen in Hamburg und Heiligendamm informiert. Die Rote Flora versteht sich als unkommerzielles autonomes Stadtteilzentrum, in dem seit mehr als 15 Jahren vielfältige politische und kulturelle Projekte und Gruppen ihren Platz finden. Wir werten das massive Vorgehen der Polizei gegen unsere Räume als Angriff auf die gesamte Protestbewegung und als einen Versuch der Einschüchterung aller AktivistInnen, die sich gegen den G8 und darüber hinaus aktiv aussprechen. Wie zuletzt geschehen in der öffentlichen Auseinandersetzung um die Begnadigung Christian Klars, zeigt sich auch hier mal wieder, dass systemkritische Meinungen an sich zunehmend als Straftat dargestellt werden. Mit welcher Form der Repression in den nächsten Wochen seitens der Polizei zu rechnen sein wird, zeigte sich bereits heute vormittag, als es bei der gewaltsamen Auflösung einer Spontandemo "Für mehr Freiräume" in Hamburg zu mehreren Verletzten und vorläufigen Festnahmen kam. Diese dreisten Übergriffe werden die weitere Mobilisierung nicht aufhalten können. Wir rufen alle dazu auf, sich aktiv zu beteiligen und den Protest auf die Straße zu tragen. Rote Flora, am 09.05.2007 ************************* 5) Erklärung von AVANTI zu den Durchsuchungen ************************* Durchsuchungen in Hamburg, Berlin und anderen Städten sind Versuch der Einschüchterung, Diffamierung und Ausspähung des G8-Protestes. Große Solidarität in der Bewegung und verstärkte Mobilisierung gegen den G8-Gipfel werden die Antwort sein Im Rahmen der bundesweiten BKA-Aktion wurden am 9. Mai 2007 in Hamburg seit 8 Uhr mehrere Wohngemeinschaften (Seilerstr, Talstr, Julius-Leber-Str, Ludwigstr, ein Büro im Schauspielhaus und die Rote Flora durchsucht. Dabei wurden zahlreiche Türen und weiteres Inventar zerstört. Es wurden Computer, Transparente und Innfomaterial mitgenommen. Mindestens sechs Leute wurden zur Erkennungsdienstlichen Behandlung in das Polizeipräsidium gebracht. Bei einer spontanen Demonstration wurden 16 Menschen in Gewahrsam genommen. Parallel wurden Berlin der Infoladen Fusion, der Mehringhof, das Bethanien, der Provider SO36 und 5-6 Privatwohnungen durchsucht. Veranlasst hat das die Bundesanwaltschaft (BAW), nach dem Paragraphen 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung). Die Pressesprecherin der BAW erklärte dazu: "Die Aktion hat einen terroristischen Hintergrund". Selten haben sich die Intentionen der Staatsanwaltschaft derart offen entlarvt. Besonderes Augenmerk lag bei der BAW bei der Sammlung und Stillegung diverser Mailinglisten und Homepages. "Die Aktion des BKA hat mit normalen Ermittlungen nichts zu tun, sondern dient illegitimen politischen Zielen: Der G8-Protest soll in der Öffentlichkeit als terroristisch diffamiert werden, GipfelkritikerInnen sollen eingeschüchtert werden und die interne Kommunikation der Bewegung soll behindert und ausgespäht werden.", erklärte Christoph Kleine von AVANTI - Projekt undogmatische Linke dazu. "Das Kalkül des BKA wird nicht aufgehen: Es ist eine große Solidarität in allen Spektren der G8-Protestvorbereitung spürbar. Die Mobilisierung nach Heiligendamm wird durch die Polizeiaktion eher noch stärker werden. Die ganze Aktion zeigt auch, wie berechtigt die Kritik an der demokratiefeindlichen Sicherheitspolitik der G8-Staaten ist.", so Kleine weiter. "Ich bin optimistisch, dass die Solidarität stärker sein wird als die Repression.", so Kleine abschließend. Heute findet um 19 Uhr eine Solidaritätsdemonstration in Hamburg vor der Roten Flora statt, zu der zahlreiche TeilnehmerInnen erwartet werden. AVANTI - Projekt undogmatische Linke Nernstweg 32 22765 Hamburg info@avanti-projekt.de ************************* 6) Legitimer Protest ist kein Terrorismus! | Tobias Pflüger ************************* Presseinformation 2007/0013 - Tobias Pflüger (MdEP) Brüssel, 9. Mai 2007 Zu den heutigen polizeilichen Durchsuchungen in insgesamt 40 Objekten u.a. in Hamburg, Bremen und Berlin, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der GUE/NGL im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung: Zeitgleich mit der Verkündigung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) während des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm die Grenzkontrollen vorübergehend wieder einzuführen, holte die Bundesanwaltschaft zu einem Rundumschlag gegen die Strukturen der globalisierungskritischen Bewegung in Deutschland aus, indem sie rund 40 Objekte in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen von rund 900 Polizeibeamten durchsuchen ließ. Gleichfalls wenn hinterher auch diese Durchsuchungen wieder für rechtswidrig erklärt werden müssen, so sind damit die Vorbereitungen auf die Proteste gegen den bevorstehenden Gipfel der G8 von Amts wegen behindert worden. Dass hierbei auch die Terrorismus-Keule mit der Berufung auf den § 129a Abs. 2 StGB geschwungen wird, passt nur zu gut in eine Entwicklung, bei der immer häufiger legitimer Protest mit Terrorismus gleichgesetzt wird. Ich solidarisiere mich mit den von den jüngsten Repressionen betroffen Initiativen. Wir sehen uns in Heiligendamm und Rostock. Brüssel, 09. Mai 2007 ************************* 7) Pressemitteilung Netzwerk Friedenskooperative ************************* Durchsuchungen unverhältnismäßig - Einschüchterung des G8-Protests zurückgewiesen Als unsachgemäß und unverhältnismäßig bezeichnet das Netzwerk Friedenskooperative als einer der Mitveranstalter der Großdemonstration zum G8-Gipfel die aufwändigen Durchsuchungsaktionen von Polizei und BKA gegen G8-Aktivisten, Büros linker Gruppierungen, Buchläden und Kulturzentren. Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner erklärt: "Ganz offenbar ist die Durchsuchung nach §129 a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) zur angeblichen Aufklärung von militanten Anschlägen nur Vorwand für eine gigantomanische Ausspähung und Einschüchterung sehr großer Kreise von G8-kritischen Gruppen". Für die Aufklärung von Straftaten brauche es aus sachlicher Sicht gute Fahnder und keinen Überfall "mit dem Terrorhammer" von 1.000 Polizisten auf politisch Aktive und deren Computer, in denen sich bestenfalls gute Argumente gegen die Globalisierungspolitik, wohl aber keine Anschlagspläne finden würden. Die Bundesinnenministerium angekündigte Wiedereinführung der Schengen-Kontrollen an den Grenzen während des Gipfels werde die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts massiv behindern, befürchtet das Friedensnetzwerk. Die Veranstalter erwarten am 2. Juni tausende TeilnehmerInnen aus z.B. Skandinavien, Italien und Griechenland, deren Ankunft in Rostock durch massive Kontrollen gefährdet wird. Mit diesen Maßnahmen wird nach Einschätzung der Friedenskooperative die bereits durch frühere Äußerungen von Verfassungsschutz und BKA begonnene Einschüchterung und Diffamierung der G8-Proteste fortgesetzt. Angesichts des hohen Stellenwertes des Versammlungsrechts und der Meinungsfreiheit in der Verfassung grenze dieser Versuch zur Unterdrückung von Protestbewegungen an staatliche Rechtsbeugung. Die Friedenskooperative ermuntert -- jetzt erst recht -- zur Teilnahme an den vielen Protestaktionen, die den G8-Gipfel begleiten sollen und mit der Internationalen Großdemonstration in Rostock am 2. Juni beginnen. Viele Gruppen aus der Friedensbewegung werden sich daran beteiligen. gez. Manfred Stenner Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative Für Nachfragen: 0177 / 6014894 ************************* 8) Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ************************* 09.05.2007, Ulla Jelpke Polizeiwillkür gegen G8-Proteste Die Polizei hat heute Vormittag bundesweit Razzien gegen Gegnerinnen und Gegner des G8-Gipfels durchgeführt. In Hamburg, Berlin, Bremen und anderen Städten wurden mindestens 40 Wohngemeinschaften und linke Büros durchsucht. Außerdem wurden alternative Server lahmgelegt, die von linken Projekten genutzt werden. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: Bei den Polizeimaßnahmen handelt es sich um willkürliche Schikane gegen Linke, mit denen die Protestbewegung gegen den G8-Gipfel eingeschüchtert werden soll. Die Bundesanwaltschaft will offenbar die Daumenschrauben anziehen, um dem Gipfel ein ruhiges Hinterland zu bescheren. Die erhobenen Vorwürfe, die durchsuchten Objekte und Wohngemeinschaften würden von terroristischen Vereinigungen genutzt, sind absolut haltlos. Die Rote Flora in Hamburg, der Mehringhof und das besetzte Bethanien in Berlin, der Server SO36.net sind keine Brutstätten des Terrorismus, sondern alternative, linke Projekte. Der Regierung und ihrem Sicherheitsapparat sind sie offensichtlich ein Dorn im Auge. Wer noch einen Beleg dafür gesucht hat, dass der Gipfel der G8 eine undemokratische Veranstaltung ist, hat ihn nun von der Polizei geliefert bekommen. Proteste sollen kriminalisiert, die Strukturen des Widerstands durchleuchtet werden. Dafür ist der Generalbundesanwältin kein Vorwand zu absurd. Der Paragraph 129a des Strafgesetzbuchs erweist sich einmal mehr als politischer Kampfparagraph, der vorrangig dazu dient, aus Regierungssicht missliebige Organisationen zu kriminalisieren und den Vorwand für Hausdurchsuchungen zu liefern. Trotz der heutigen Willkürmaßnahmen wird der Gipfel auf den massiven Protest linker, fortschrittlicher Bewegungen stoßen. ************************* 9) Solidemos, Berlin, Hamburg; Frankfurt; Bremen, .... ************************* Hamburg | 19 Uhr | Roten Flora Berlin | 20 Uhr | Mariannenplatz/ Kreuzberg Darmstadt | 19 Uhr | Luisenplatz Frankfurt/M. | 18.00 | Uni Campus Bockenheim Göttingen | 19.00 Uhr | Gänseliesel! Bochum | 19 Uhr | Hauptbahnhof ... weitere sicherlich in Planung aktuelles bei Indymedia