Schikanieren und abschieben

24.6.2006 Artikel aus der Jungen Welt Libanesischer Kurde soll nach 20 Jahren raus aus Deutschland. Petitionsausschuß in Hannover lehnte Bleiberecht ab Reimar Paul Dem vor mehr als 20 Jahren aus dem Libanon in die Bundesrepublik Deutschland geflüchteten Kurden Sami Meri sowie seinen sechs Kindern droht nach Angaben von Unterstützern nun die Abschiebung in die Türkei. Der Petitionsausschuß des niedersächsischen Landtages habe mehrheitlich eine Bittschrift für ein Bleiberecht Meris abgelehnt, teilte der Göttinger Arbeitskreis Asyl am Freitag mit. Eine endgültige Entscheidung des Landtages stehe zwar noch aus, doch folge das Plenum in der Regel dem Votum des Petitionsausschusses. Die juristischen Möglichkeiten für ein Bleiberecht gelten in diesem Fall als erschöpft. Sami Meri (35) sei 1985 wegen des Bürgerkrieges im Libanon nach Deutschland gekommen, erklärte Arbeitskreis-Sprecher Volker Nüsse. Die Ehefrau Nova Meri reiste 1990 nach Deutschland. Die Familie lebt seitdem im niedersächsischen Kreis Northeim, alle sechs Kinder wurden dort geboren. Die Behörden werfen Sami Meri vor, er habe bei seiner Einreise falsche Angaben über seine Herkunft gemacht und seine Identität als Türke verschleiert. Der Familienvater bestreitet das, ein Strafverfahren gegen Meri wegen falscher Identitätsangabe wurde eingestellt. Nova Meri darf dem Arbeitskreis zufolge in Deutschland bleiben, weil sie ein Papier besitzt, das ihre libanesische Identität bezeugt. Allein im Kreis Northeim sind rund 120 Flüchtlinge, die vor rund 20 Jahren aus dem Libanon nach Südniedersachsen gekommen waren, von der Abschiebung in die Türkei bedroht. Sie stammen nach eigenen Angaben von der arabisch sprechenden Minderheit der Mahalmi ab, die früher im Südosten der Türkei lebte und vor mehreren Generationen von dort in den Libanon auswanderte. Sami Meri hat sich in der Vergangenheit gegen Versuche der Northeimer Ausländerbehörde gewehrt, die Flüchtlinge aus dem Libanon zu Türken zu erklären und abzuschieben. Er stellte sich immer wieder für Interviews und Veranstaltungen zur Verfügung. »Dementsprechend ist Sami Meri in den vergangenen Jahren ins Visier der Behörden geraten und seine Familie ist schikaniert worden«, erklärte der Arbeitskreis Asyl. Mehrmals seien seine Wohnung und der von ihm betriebene Imbiß von der Polizei durchsucht worden.