***Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan | 20.02.2017, 17 Uhr | Gänseliesel, Göttingen***

 Gegen Abschiebungen nach Afghanistan! Gegen alle Abschiebungen!

Noch vor zwei Jahren war es gesellschaftlicher und politischer Konsens, dass Abschiebungen nach Afghanistan, einem Land in dem seit Jahrzehnten Krieg herrscht, unmenschlich und unmöglich sind. Seit einem Jahr schiebt die Bundesregierung nach Afghanistan ab. Bisher gab es 8 Sammelabschiebungen nach Afghanistan, geplant sind einige weitere.

Die EU will bis zu 80.000(!) afghanische Geflüchtete abschieben. Zwar konnten bisher nur ca. 100 Menschen, die vormals aus Afghanistan geflohen waren, abgeschoben werden. Dennoch waren diese Signale der Unmenschlichkeit überall zu hören und lösen allerseits Angst und Wut aus.

Afghanistan-Abschiebungen sind zwar hervorstechende Beispiele für die Brutalität der deutschen Asylpolitik, aber leider lange nicht die einzigen. Auch in Staaten des ehemaligen Jugoslawiens werden regelmäßig Geflüchtete, insbesondere Rom*nja, rigoros und rücksichtslos in elende Zustände abgeschoben.

Weitere Sammelabschiebeflieger gehen stetig nach Pakistan, Nigeria, Ghana und Gambia. Die rassistische Abschiebepraxis Deutschlands war und bleibt unmenschlich.

Nach dem "Sommer der Migration 2015" haben wir es neben täglichen rassistische Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte mit einer immer repressiver werdenden Abschreckungs-Politik gegen Geflüchtete zu tun. Teil davon sind massive Verschärfungen der Asylgesetze in Deutschland und anderen EU-Ländern. Weiterhin sollen nach den Plänen von CDU und SPD bundesweit Aufnahme-, Entscheidungs- und Abschiebeeinrichtungen aufgebaut werden – ähnlich dem schon bestehenden Vorbild aus Bamberg. Die Bundesregierung schafft damit Knast-artige Zonen der Isolierung und Abschiebung. Die europäische Abschottungspolitik erreichte durch Deals mit den diktatorischen Regimen von Türkei, Afghanistan, Pakistan, Sudan und Eritrea einen neuen Höhepunkt. Diese Regime sind die neuen Türsteherinnen der EU. Sie sorgen schon vor den Zäunen der Festung Europa dafür, dass Menschen das europäische Festland kaum erreichen können.

Deutschland schafft Fluchtursachen.

Von der deutschen Abschiebepolitik sind diejenigen betroffen, die zuvor durch Kriege und Ausbeutung in die Flucht gezwungen wurden. Deutsche Waffenlieferungen in alle Welt, die verstärkte Beteiligung an Interventionskriegen sowie eine Wirtschaftspolitik, die dazu beiträgt, dass die Lebensgrundlagen vieler Menschen zerstört werden, sind vielfach die Ursachen von Flucht. Auch deswegen ist die Flucht von Menschen nach Deutschland allzu berechtigt.

Anlässlich der monatlichen Sammelabschiebungen nach Afghanistan protestieren bundesweit immer wieder viele Menschen auf Flughäfen und vor Ministerien, in Innenstädten und vor Parteibüros. Sorgen wir dafür, dass der Protest gegen diese Politik der kalkulierten Grausamkeit nicht zurück geht!

Sorgen wir dafür, dass die Strategie der Gewöhnung an das Gräuel nicht aufgeht: Wir wollen uns nicht an Unmenschlichkeit und Grausamkeit gewöhnen. Für uns ist Unrecht nicht duldsam - es bleibt Anlass für Protest und Widerstand!

Wir rufen euch dazu auf, *am 20.02. um 17 Uhr zum Gänseliesel* zu kommen und mit uns gegen die deutsche Abschiebepolitik auf die Straße zu gehen.

Gegen Abschiebungen nach Afghanistan! Gegen alle Abschiebungen - egal wohin!

Unterstützt und verbreitet diesen Aufruf!

Solidarität ist unsere Waffe!

Für ein Bleiberecht für alle!

Bündnis gegen Abschiebung im Februar 2018