PE: Rassistische Polizeikontrollen in Berlin

*Antirassistische Konferenz, Hamburg 9.-11.6.06* * Flüchtlingsrat Hamburg Offenes Plenum für antirassistische Arbeit Nernstweg 32-34 22765 Hamburg Tel.: 040 / 43 15 87 Fax: 040 / 430 44 90 E-Mail:info@fluechtlingsrat-hamburg.de *Hamburg, den 11.6.06* Die antirassistische Konferenz in Hamburg protestiert auf das Schärfste gegen Pauschalverdächtigungen, rassistische Kontrollen und politische Verfolgung von TeilnehmerInnen dieser Konferenz. *Vom 9.-11.Juni fand in Hamburg die antirassistische Konferenz "Zwischen Anspruch und Wirklichkeit - Bestandsaufnahme antirassistischer Praxis" statt. Mitglieder der Flüchtlingsinitiative Brandenburg, die an der Konferenz teilnehmen wollten, wurden auf ihrem Weg nach Hamburg in Berlin von der Bundespolizei willkürlich angehalten und kontrolliert. Auf Nachfrage der Antirassistischen Initiative Berlin (siehe angefügte Presseerklärung der ARI und FIB) antwortete die Pressesprecherin der Bundespolizei in Berlin, Polizeioberrätin Hartmann, dass nach Hautfarbe und Kenntnisstand der deutschen Sprache kontrolliert werde. Als Begründung hierfür gab sie an, dass die Wahrscheinlichkeit bei solchen Leuten größer sei, eine Straftat begangen zu haben. Sowohl die willkürlichen Kontrollen als auch die Begründung sind in höchstem Maße rassistisch und zeigen einmal mehr, dass das Motto der Fußballweltmeisterschaft "Die Welt zu Gast bei Freunden" eine propagandistische Heuchelei ist! Rassistische Kontrollen, Pauschalverdächtigungen, Entrechtung sowie politische und juristische Verfolgung von Flüchtlingen und MigrantInnen stellen den Alltag dieser Menschen in der BRD dar. So ist z.B. ein Teilnehmer der Konferenz, der Flüchtlingsaktivist Akubuo Chukwudi, seit Jahren einer unnachgiebigen politischen und juristischen Verfolgung durch Behörden und Gerichte in Mecklenburg Vorpommern wegen seines Kampfes um elementare Menschenrechte für Flüchtlinge ausgesetzt. * Wir fordern den sofortigen Stopp aller rassistischen Kontrollen, Pauschalverdächtigungen sowie politischen und justischen Verfolgungen von Flüchtlingen und MigrantInnen! Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle ! *TeilnehmerInnen der antirassistischen Konferenz Hamburg * Anhang: * *Presseerklärung der FIB und ARI *Flüchtlinginitiative Brandenburg c/o Antirassistische Initiative e.V. Colbestraße 19 D - 10247 Berlin +49 (0)30 785 72 81 Kontakt: Tita Denis +49 (0)177 / 7201629 PRESSEERKLÄRUNG / PRESS RELEASE Berlin, den 10.06.2006 Pauschalverdächtige zu Gast bei Feinden 9 Mitglieder der Flüchtlingsinitiative Brandenburg waren heute Morgen auf dem Weg zu einer antirassistischen Konferenz in Hamburg. Auf dem Hauptbahnhof Berlin wurden sie von der Bundespolizei angehalten und eine Personalienkontrolle durchgeführt. Auf Rückfrage, warum gerade sie kontrolliert werden, wurde ihnen sinngemäß geantwortet, dass dies so sei, weil sie Ausländer sind. Zur Sicherung der WM gäbe es jetzt viele Kontrollen, da viele "Illegale" nach Deutschland eingereist sind. Nach Rückfragen der Antirassistischen Initiative Berlin über die Ursache der rassistischen Kontrolle bei der verantwortlichen Pressesprecherin Polizeioberrätin Hartmann, antwortete diese sinngemäß: Wir kontrollieren nach Hautfarbe und wenn jemand nicht Deutsch spricht. So beginnen unsere Kontrollen, da die Wahrscheinlichkeit bei solchen Leuten größer ist, dass sie irgendeine Straftat begangen haben. Wir, die Flüchtlingsinitiative Brandenburg und die Antirassistische Initiative Berlin verurteilen diesen Generalverdacht aufs Schärfste. Schon am zweiten Tag der Fußball WM zeichnet es sich ab, dass die Menschen, die hier in Deutschland leben und nicht dem rassistischen Bild des "ordnungsgemäßen Bürger" (weiß und deutsch) entsprechen, pauschal verdächtig sind und sich unter Feinden befinden. Antirassistische Initiative Flüchtlingsinitiative Brandenburg S. Gramer (für den Vorstand) Tita Denis Für Rückfragen bei der Bundespolizei: Polizeioberrätin Hartmann +49 (0)30 91144 3500 An Overall Suspicion of Guests by German Enemies: Nine members of the organisation, Flüchtlingsinitiative Brandenburg were today controlled on their way to an anti racist conference in Hamburg by the German border police officers because they are " foreign looking" and could not speak German. The control took place at the Berlin main train station (Hauptbahnhof Berlin). When the members of this organisation asked the police why the control, the police officers answered that it must be like that since they are foreigners. The police continued, to institute security for the world cup, there are so many controls since many "illegal" people have entered Germany. When the Anti Racist Initiative Berlin heard of the control and contacted the police, the speaker of the police, Mrs. Hartmann answered in her logic that they control in relation to skin colour and when one does not speak German. It is from these reasons that we commence since the probability is very high that they have committed a crime. We members of the Flüchtlingsinitiative Brandenburg and Anti Racist Initiative Berlin strongly condemn this overall suspicion of "foreign looking people or those who cannot speak German. Already on the second day of the world cup qualifying matches, it is portrayed that people who live in Germany are sweepingly suspected as criminals if they are not white. ARI Berlin S. Gramer Flüchtlingsinitiative Brandenburg Denis Tita To contact the German border police, Mrs. Hartmann 0049 (0) 3091443500