Sofortiger Stopp der Abschiebungen von „Dublin“-Flüchtlingen aus Göttingen!
Das Göttinger Lampedusa-Bündnis fordert den Oberbürgermeister der Stadt Göttingen auf, eine sofortige Aussetzung der Abschiebung nach § 60 AufenthG von Flüchtlingen nach dem sogenannten Dublin-Verfahren vom Land Niedersachsen zu fordern und Dublin-Flüchtlingen, die unter die sog. „Drittstaatenregelung“ fallen, ein humanitäres Aufenthaltsrecht nach § 25.5 AufenthG zu gewähren. Darüber hinaus muss für alle Dublin-Flüchtlinge eine ausführliche rechtliche Beratung und behördliche Prüfung von bestehenden Abschiebehindernissen gewährleistet werden.
Das Dublin III-Abkommen regelt, dass Asylsuchende aus Deutschland wieder in das Land zurück geschickt werden, das sie zuerst in der EU betreten haben. Durch die Dublin III-Verordnung werden Flüchtlinge von einem Land zum anderen abgeschoben, teilweise immer wieder hin und her.
"Angesichts der mehr als Tausend Bootsflüchtlinge, die in den letzten Wochen im Mittelmeer auf dem Weg nach Europa ihr Leben verloren haben, ist das jetzt das richtige Signal", so Birgit Sacher für das Lampedusa-Bündnis Göttingen. "Den zu uns geflüchteten Menschen, die die Reise geschafft haben, müssen wir ein Mindestmaß an Stabilität anbieten. Sonst können sie nicht wirklich ankommen und ihre Erfahrungen verarbeiten", betont Sacher.
Mit dem Engagement der Kommune gegen Abschiebungen nach dem Dublin-Verfahren soll erreicht werden, dass Flüchtlinge ihr Asylverfahren in Deutschland durchführen können und hier das Ergebnis abwarten. "Das ist ein Beitrag, den unsere Stadt für ein ernst gemeintes Willkommen leisten kann. Und ein Zeichen der Menschlichkeit," so die Geschäftsführerin des Integrationsrates.
Mehrere Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Abschiebungen in das Ersteinreiseland nach dem Dublin-Verfahren. Zahlreiche Berichte aus den letzten Wochen berichten von völlig überfüllten Aufnahmeeinrichtungen in Italien, wo der größte Teil der Bootsflüchtlinge ankommt. Italien kann nach neuesten Informationen keine Unterkunft für zurückgeschobene Flüchtlinge nach den Dublin-Verfahren mehr zusichern, Obdachlosigkeit wäre die Folge. In Bulgarien werden die Flüchtlinge unter haftähnlichen Bedingungen interniert. In einigen Fällen wurden "Rückschiebungen" in das EU-Einreiseland aufgrund der Lebensbedingungen durch Gerichte bereits untersagt.
Das Göttinger Lampedusa-Bündnis ist ein Zusammenschluss aus flüchtlingspolitischen Organisationen und Initiativen. Es wurde im Oktober 2013 gegründet, nachdem vierhundert Bootsflüchtlinge bei einem Schiffsunglück vor Lampedusa ertrunken waren.
Dem Lampedusa-Bündnis gehören u.a. folgende Organisationen an:
Integrationsrat Göttingen, AK Asyl, Asyl in der Kirche, arap, Conquer Babel, Willkommens-Initiative IWF, Amnesty International und viele Einzelpersonen