Kundgebung und Faxkampagne gegen drohende Abschiebung , Montag 16.03.2015

siehe auch https://abschiebungenstoppen.noblogs.org/

Faris Hiwahi soll am 17. März 2015, morgens früh um 5 Uhr, nach Bulgarien abgeschoben werden. Wir protestieren gegen diese Abschiebung und werden nicht einfach tatenlos zusehen, wie die Zukunft eines Menschen, der als Asylsuchender Schutz und Sicherheit sucht, aufgrund von Dublin-Verordnungen zerstört wird. Deswegen rufen wir alle Menschen, die sich mit Faris solidarisieren und sich der Abschiebemaschinerie entgegenstellen wollen dazu auf: Kommt am Montag um 11 Uhr vor das Neue Rathaus zu einer Kundgebung!

Faris ist aus Palästina über Bulgarien nach Deutschland geflohen. In Bulgarien wurde er von den Behörden zwei Monate ins Gefängnis geworfen. Anschließend musste er auf der Straße, ohne Wohnung und ohne Geld überleben. Bulgarien bedeutete für Faris, wie für viele andere Flüchtlinge, Misshandlungen, Erniedrigungen, Knast und Obdachlosigkeit. Schließlich landete er nach mehreren Jahren auf der Flucht in Göttingen. Nun soll er wieder nach Bulgarien zurückgeschoben werden. 

Wir lehnen die Dublin-Verordnungen ab, die Menschen zu einem Spielball europäischer Politik macht, die Menschen hin und her schiebt, ohne sich um die Konsequenzen zu kümmern. Wir lehnen es ab, dass die zuständige Behörde in Göttingen Faris zwingt, sein Asylverfahren in Bulgarien „weiter zu betreiben“, als ob dies sein Hobby wäre und nicht eine lebenswichtige Entscheidung. 

Es gibt mittlerweile viele Berichte darüber, wie Schutzsuchende in Bulgarien in Angst und Elend überleben müssen. Der UNHCR forderte letztes Jahr einen Abschiebestopp nach Bulgarien, aufgrund von unzureichender Versorgung und Mängel im Asylverfahren. Ebenso schloss sich die Organisation Bordermonitoring.eu im Juli, letzten Jahres, dieser Forderung an. Pro Asyl forderte in diesem Jahr ebenfalls Abschiebungen nach der Dublin-Verordnung nach Bulgarien auszusetzen, aufgrund von unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung die Flüchtlingen dort droht. 

Erst letzten Monat brachte das Center for Legal Aid (CLA) und das Assistance Center for Torture Survivors gemeinsam einen Bericht heraus, in dem sie massive Mängel im bulgarischen Asylverfahren anprangern. In Bulgarien leben junge Männer und Frauen auf der Straße. Selbst Familien mit kleinen Kindern sind von Obdachlosigkeit bedroht, da ihre Eltern keine Arbeit finden, um für sich selbst zu sorgen. Ebenfalls ist Rassismus in Bulgarien gegenüber Flüchtlingen ein großes Problem, das verdeutlichte ein im Januar veröffentlichter Amnesty International Bericht. 

Die Prüfungsprozesse in Deutschland für Dublin-Verfahren sind häufig weder eindeutig noch nachvollziehbar. Oft sind die Menschen der Willkür einzelner Gerichte und Behörden ausgesetzt. Die Menschen werden durch eine derartige Behandlung erneut verunsichert, traumatisiert und ins Elend gestürzt. Die Abschiebung nach Bulgarien, dem ärmsten Land Europas, wird die Ängste und Probleme von Faris Hawahi mit Sicherheit nicht lösen. *Wir fordern daher:* *Stoppt die Abschiebung von Faris Hawahi* *Weg mit der Dublin-⁠Verordnung!* Kundgebung am Montag, 16.3., um 11 Uhr vor dem Neuen Rathaus!

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Faxkampagne

Faris Hiwahi soll am 17. März 2015, morgens früh um 5 Uhr, nach Bulgarien abgeschoben werden. Wir protestieren gegen diese Abschiebung und werden nicht einfach tatenlos zusehen, wie die Zukunft eines Menschen, der als Asylsuchender Schutz und Sicherheit sucht, aufgrund von Dublin-Verordnungen zerstört wird. Deshalb rufen wir dazu auf, am Montag ab 8 Uhr Protextfaxe und -mails an die zuständige Ausländerbehörde in Göttingen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie das nds. Innenministerium zu verfassen. Eine Vorlage für ein solches Fax liegt unten. 

Adressaten: 

Ausländerbehörde Göttingen Telefax: 0551 400-2872 E-Mail: auslaenderstelle@goettingen.de Herr Bock: r.bock@goettingen.de 

BAMF Außenstelle M B 9 - Braunschweig Telefax: 0531 3545-199 E-Mail: M19Posteingang@bamf.bund.de 

Nds. Ministerium für Inneres und Sport Telefax: 0511/120-6555 E-Mail: pressestelle@mi.niedersachsen.de