16.02.2015: Prozess gegen Abschiebungs­geg­ner

Erlärung der Basisdemokratischen Linken

Nach der Gewalt kommt die Repression

Am Don­ner­stag den 10.04.2014 ver­hin­derten ca. 50 Aktivist_​Innen die Abschiebung eines Soma­liers im Neuen Weg in Göt­tin­gen, indem sie das Trep­pen­haus beset­zten. Ein­satzkräfte der Göt­tinger BFE-​Einheit (Beweis­sicherungs– und Fes­t­nah­meein­heit) drangen durch eine Keller­woh­nung, in der ein kleines Kind schlief, in das Trep­pen­haus vor und set­zten gegen die Aktivist_​Innen mas­siv Gewalt und Pfef­fer­spray ein.

Vor dem Haus wur­den Men­schen, welche sich mit dem Geflüchteten und den Aktivist_​Innen sol­i­darisieren woll­ten, sowie die nach draußen gez­er­rten Aktivist*innen von Polizei­hun­den attack­iert und durch Bisse ver­letzt. Trotz der mas­siven Kri­tik am Vorge­hen der Polizei wur­den keine Kon­se­quen­zen aus dem Ein­satz gezo­gen. Die BFE-​Einheit wurde am gle­ichen Tag nochmals bei einer Refugee-​Demo einge­setzt und schüchterte Demonstrant_​Innen mit ihrem mar­tialis­chen Auftreten ein.

Bere­its im ver­gan­genen Jahr kam es zu den ersten Prozessen. Nicht etwa gegen die beteiligten Beamten, son­dern gegen Aktivist*innen. In diesen „Bagatell-​Prozessen“ wur­den die Betrof­fe­nen entweder freige­sprochen oder die Vor­würfe mussten wegen offen­sichtlicher Unhalt­barkeit bere­its während der Gerichtsver­hand­lung deut­lich reduziert wer­den. Übrig blieben Verurteilun­gen wegen Belei­di­gung. Da diese nicht zur Legit­i­ma­tion der staatlichen Gewal­torgie aus­re­ichen, ver­sucht die Staat­san­waltschaft weiter legit­i­men Protest zu krim­i­nal­isieren. Am 16.02. steht darum ein weit­erer Aktivist vor dem Göt­tinger Amts­gericht, dem „Wider­stand“ und „fahrläs­sige Kör­per­ver­let­zung“ vorge­wor­fen werden.

Während der let­zten Prozesse ver­suchten die Beamten sol­i­darische Prozessbeobachter*innen mit Ord­nungsstrafen einzuschüchtern und polizeikri­tis­che State­ments im Gerichtssaal als Belei­di­gung zu kriminalisieren.

Wir finden, jede*r sollte den Cops zeigen dür­fen, was sie/​er von ihnen hält.

Wie immer gilt: Betrof­fen sind einige, gemeint sind wir alle.

Lasst die Aktivist*innen mit der Repres­sion nicht alleine!

Deswe­gen: Kommt zum Prozess am

Mon­tag, den 16.02.2015 um 09:00 Uhr

im Amts­gericht Göt­tin­gen (Maschmüh­len­weg 11), Saal B25

Tre­ff­punkt um 08:30 vor dem Ein­gang des Gerichts!