Der Innenminister kommt - wir bleiben alle | 03.12.2014 | 16.30 Uhr | Vom Jacobikirchhof zur Thomaskirche
03.12.2014 I 16.30 Uhr I Vom Jacobikirchhof zur Thomaskirche
Der Innenminister kommt – Wir bleiben alle Wütend und widerständig gegen staatlichen Rassismus und Repression!
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius kommt am 03.12.2014 nach Göttingen. Er lädt ein, um mit Parteistrukturen von CDU bis Grüne, der Polizei und dem Ordnungsamt Konflikte in Göttingen zu befrieden. Wir lassen uns jedoch nicht befrieden, solange weiter abgeschoben wird, Menschen in die Illegalität getrieben werden und GenossInnen mit Repression überzogen werden. Auf Landesebene ist angekommen, dass in Göttingen breite Teile der Gesellschaft immer wieder Widerstand gegen Polizeigewalt, Abschiebungen und Illegalisierungen leisten. Zeigen wir ihnen, dass wir immer wieder gegen ihre Repression und ihren institutionellen Rassismus vorgehen werden!
Im April 2014 wurde in Göttingen eine Abschiebung im Neuen Weg trotz brutalem Einsatz von BFE und Hundestaffel verhindert. Seit dem konnten zwei weitere Abschiebungen durch blockieren der Eingangstüren verhindert werden. Uns ist es damit gelungen ein Stück weit in die staatliche Abschiebemaschinerie einzugreifen und diese zu stören!! Nach diesem ersten Einsatz stand die Göttinger BFE massiv in der Kritik. So stehen weite Teile der Grünen Landesregierung hinter der Forderung der Abschaffung der BFEn, ein offener Brief für die Abschaffung der BFE stößt in Göttingen auf breite Unterstützung. Statt sich durch die AntirassistInnen zu prügeln ändert die Polizei nun jedoch ihre Strategie. Geflüchtete, deren Abschiebung verhindert wurde, werden auf Fahndungslisten gesetzt und somit in die Illegalität gedrängt. Auch gegen die AntirassistInnen gehen Polizei, aber auch die Stadt mit Repression vor. Viele GenossInnen stehen derzeit wegen vermeintlich unpolitischer Straftaten wie Beleidigung, Körperverletzung oder Hausfriedensbruch vor Gericht.
Es ist eine Farce, wenn der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius nun zu einer „Kommunikation auf Augenhöhe – für respektvollen Umgang“ einlädt! Dieses Vorgehen lässt sich jedoch leicht als Versuch der Spaltung von linksliberaler und linksradikaler Bewegung entlarven! Hier hinter steht die Strategie, den linksliberalen Teil der Bewegung in Göttingen zu befrieden und damit die breite Unterstützung für organisierte Regelübertritte einzudämmen. Gelingt dies, so die Idee, kann der restliche Teil der Bewegung mit Repression überzogen und zum Schweigen gebracht werden. Wenn dies erledigt ist, kann der Staat wieder zu seiner geliebten Ordnung zurückkehren und munter weiter abschieben. Dies werden wir nicht zulassen!
Es gibt nichts zu vermitteln und zu diskutieren!Einstellung aller Verfahren jetzt! BFE raus aus der Stadt jetzt! Abschiebungen weiter erfolgreich verhindern – Solidarität mit allen Refugees!
Bringt alle eure Fahrräder mit, damit wir am 03.12.2014 um 16.30 Uhr gemeinsam vom Jacobikirchhof zur Thomaskirche am Leineberg fahren können, um dem Innenminister die „gesellschaftskritische Protestbewegung in Göttingen“ (Zitat Pistorius Gesprächseinladung) zu zeigen. Anfahrt mit dem Bus: Linie 80 Richtung Söseweg, Haltestelle Werrastraße.