22.4.06// PE/ Demonstrationen in mehreren Städten

Aktionsbündnis Papiere für alle! Göttingen, Hamburg, Herne, 22. April 2006 In mehreren Städten Demonstrationen für ein bedingungsloses Bleiberecht! Heute fand in mehreren Städten der Aktionstag von Flüchtlingsorganisationen und antirassistischen Initiativen für ein bedingungsloses Bleiberecht statt. Im Vorfeld der Inneministerkonferenz am 4./5. Mai wurde auf den Demonstrationen das recht auf weltweite Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle Menschen in den Vorderung gestellt. Die IMK diskutiert zur Zeit über eine Bleiberechtsregelung. Hier erste Berichte von den Aktionen in Herne, Göttingen und Hamburg: In Herne demonstrierten bereits gestern ungefähr hundert Menschen, um ein bedingungsloses Bleiberecht zu fordern und beispielhaft auf die Missstände in dem Containerlager für Flüchtlinge in Herne hinzuweisen und den Abriss der Container zu verlangen. An der Demonstration beteiligten sich BewohnerInnen des Lagers. Bericht: www.papiere-fuer-alle.org/node/72 In Göttingen beteiligten sich heute 500 Menschen an der Demonstration, zu der das lokale „Aktionsbündnis Papiere für alle!“ aufgerufen hatte. Sie wurde von einer Samba-Band begleitet und im Laufe der Demo wurden dreitausend „globale Pässe“ verteilt. Näheres: http://papiere-fuer-alle.org/taxonomy/term/2 In Hamburg demonstrierten heute 300 Menschen trotz Regens in der Innenstadt. Aufgerufen hatten Flüchtlingsrat Hamburg, Guinea-Gruppen, Afghanistan-Info, Afghanische Hindu Gemeinde In Berlin, Potsdam und Wiesbaden fanden Demonstrationen zusammen mit der Kampagne „Hier-geblieben!“ statt (http://hier.geblieben.net/). Weitere Berichte finden sich demnächst bei www.papiere-fuer-alle.org und www.de.indymedia.org Aus dem Aufruf zum Aktionstag: Die Forderung nach mehr Integration ist zum Kampfbegriff dieser Politik geworden, die mit immer neuen Maßnahmen den Ausschluss und die gezielte „Des-Integration“ vorantreibt: Mit der Isolierung in Lagern, dem Verbot von Arbeit und Ausbildung, dem Ausschluss von medizinischer Versorgung und Sozialleistungen. Wir rufen auf zu Protesten gegen die IMK, denn diese Politik der Selektion und Abschiebung machen wir nicht mit: Bleiberecht ist kein Gnadenrecht! Wir wollen Papiere für alle - egal woher ein Mensch kommt, wie dick seine Brieftasche ist, egal ob er seit fünf Tagen oder 50 Jahren hier lebt. Wir wollen mit den Aktionstagen und der Forderung „Papiere für alle“ die Kämpfe gegen Abschiebungen vernetzen und zusammenbringen. Darum rufen wir dazu auf, sich an den Aktionen gegen die Innenministerkonferenz zu beteiligen. Für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte - grenzenlos, ohne Bedingungen und sofort! Herne Mamadou Sow, 0172-7831040, internationales.aktionsbuendnis@arcor.de Hamburg Flüchtlingsrat Hamburg/ info@fluechtlingsrat-hamburg.de/