Redebeitrag über rassistische Polizeigewalt auf der Demonstration "Gegen Rassismus" am 07.Juli 2012 in Göttingen

Fälle in denen Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Sprache, einer unterstellten Herkunft oder Religion, polizeilich kontrolliert werden, sind keine Einzelhandlungen. Für viele Menschen in der BRD sind solche Personenkontrollen tägliche Normalität. Nicht selten eskaliert die Situation: es kommt zu rassistischen Beleidigungen und körperlicher Gewalt. Und das dient dann als Antwort der Polizei auf die Frage nach dem „Warum?“ der Kontrolle. Rassistisch motivierte Übergriffe durch Polizist_innen ereignen sich täglich!! Die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit reduziert sich jedoch auf Einzelfälle wie z.B. als `94 systematische Misshandlungen bis hin zu Scheinexekutionen von Migrant_innen auf Polizeiwachen bekannt wurden. Da Rassismus nicht als System begriffen wird, werden die extremen Ausmaße der rassistischen Polizeigewalt und nicht alltägliche Formen betrachtet, Übergriffe erscheinen als Ausnahme und Schuld seien nur einzelne Polizist_innen. Oftmals bleibt es nicht bei Beleidigungen und es endet manche Personalienfeststellung mit Schlägen und Tritten oder in einem stundenlangem Aufenthalt in einer Gewahrsamszelle. Das Wechselspiel zwischen Rassismus in der Polizei und Rassismus in Gesellschaft und Staat zeigt sich bei einem Blick auf den Kontext rassistisch motivierter Polizeigewalt. Migrant_innen wird generell eine höhere „kriminelle Energie“ zugeschrieben, wobei an Vorurteilen in der deutschen Gesellschaft angeknüpft wird. Straftaten werden bestimmten Nationalitäten zugeschrieben. Es wird z.B. von „polnischen Autodieben“ und „afrikanischen Dealern“ gesprochen. Auf diese Weise werden rassistische Stereotypen von den sogenannten „kriminellen Ausländern“ in die Gesellschaft produziert und wiedergespiegelt. Die meisten polizeilichen Übergriffe spielen sich im Rahmen der Bekämpfung von sog. „Ausländerkriminalität“ ab. So gibt es z.B. Berichte aus Berlin von systematischen Übergriffen gegen vermeintlich afrikanisch und arabisch aussehende Menschen im Zuge der „Bekämpfung von Drogenkriminalität“. Das Koblenzer Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil im Mai diesen Jahres die Kontrolle von Personen nach äußeren Merkmalen als rechtmäßige Praxis erklärt. Somit wurde die Existenz der rassistischen Praxis des „Racial Profiling“ in der BRD gerichtlich eingestanden und gleichzeitig legitimiert. Zurückgewiesen wurde die Klage eines Bahnreisenden, der sich durch die gegen ihn gerichtete Kontrolle, Durchsuchung und Abführung durch Beamte der Bundespolizei rassistisch behandelt fühlte. Begründet wurde dies, dass bei Kontrollen, die der Verhinderung der „illegalen Einreise“ von Personen nach Deutschland dienten, das „äußere Erscheinungsbild“ als Auswahlkriterium hinzugezogen werden können. Nach diesem Urteil dürfen also Polizist_innen festlegen, wer “deutsch aussieht” und wer nicht. Das Urteil ist Grundlage, für die institutionalisierte Form der Übergriffe die rassistisch motivierte Polizeigewalt legalisiert Deckung der TäterInnen der Polizei und Politik bis zur Nicht-Verfolgung und Nichta-Sanktionierung der Übergriffe.. Ich möchte euch ein paar Geschehnisse in Erinnerung rufen die Beispielhaft sind: Aamir O. Ageeb, bei der Abschiebung ermordet Im Mai 1999 sollte der 30jährige Aamir O. Ageeb an Bord einer Lufthansa-Maschine von Polizisten nach Khartum abgeschoben werden. Weil er sich wehrte, wurde er von den Beamten an den Sitz gefesselt. Sie setzten ihm einen Motorradhelm auf und drückten seinen Kopf gewaltsam nach unten, während die Maschine startete. Als sie ihn endlich losließen, war Ageeb tot. 2004 wurden die BGS-Beamten vom Landgericht Frankfurt zu 9 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Oder: Christy Schwundeck, im Frankfurter Jobcenter ermordet Im Mai 2011 ist die 39 Jahre alte Christy Schwundeck im Frankfurter Jobcenter nach einer angeblichen tätlichen Auseinandersetzung mit zwei Polizeibeamten durch gezielte Schüsse ermordet worden. Vorausgegangen ist ein Disput zwischen ihr und einem Sachbearbeiter, welcher ihr die Barauszahlung von Hartz-IV-Leistungen verweigert hatte. Im Januar 2012 hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt das gegen die Polizeibeamtin geführte Ermittlungsverfahren eingestellt, unter anderem deswegen, weil der Mord als Notwehr gerechtfertigt gewesen sei. Der Mord von Oury Jalloh in Dessau Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh in der Polizeizelle Nr. 5 in Dessau. Beweise und staatliche Vertuschung lassen eingentlich nur auf eines schließen: Mord. So war Oury Jalloh an Händen und Füßen auf einer feuerfesten Matratze gefesselt; es gibt Hinweise auf physische Misshandlung; ein Feuerzeug das nicht am Brandort sondern erst später auf einer Aservatenliste auftauchte, obwohl bei der Durchsuchung von Oury Jalloh keines gefunden worden war... Erst nach zwei Jahren sahen sich die Behörden durch öffentlichen Druck gezwungen einen Gerichtsprozess zu eröffnen. Jedoch halten sie an der These des Tathergangs- Oury Jalloh hätte sich selbst angezündet- fest. Deutschland zeigt somit sein wahres Gesicht: Vertuschung, Verschleierung und Verhinderung von Wahrheit, Deckung rassistischer Mörder in den Reihen der deutschen Polizei, und ein mit der Bezeichnung rechtstaatliches Verfahren ummantelter Scheinprozess. Einseitiger Ermittlung, ein in die Länge gezogener Prozess und fehlende Bereitschaft bzw. konsequente Weigerung, nach der Wahrheit zu suchen zeigen, dass das Gericht nicht dazu beiträgt, aufzuklären und die für den Tod Oury Jallohs Verantwortlichen zu stellen und zur Rechenschaft zu ziehen. Der Freispruch für die zwei angeklagten Polizisten nach 59 Tagen Prozess war daher nur die logische Konsequenz. Seit 2011 läuft das Revisionsverfahren am Landgericht Magdeburg – Ausgang: ungewiss. Die Ursachen für rassistisch motivierte Übergriffe liegt nicht allein bei den TäterInnen, sondern auch in den rassistischen Strukturen von Gesellschaft, Staat und der Polizei. Rassismus wird also nicht einfach durch rassistische Polizisten in die Polizei hinein getragen, sondern der Rassismus in Staat und Gesellschaft wird durch die Polizei strukturell aufgegriffen, reproduziert und verstärkt. Es ist derselbe Staat, der seit Monaten mehr schlecht als recht versucht, die Verstrickung der eigenen Behörden in die Nazimorde der Terrorgruppe NSU zu vertuschen. Es ist derselbe Staat, der kaum die eigene Verstrickung in die Morde von Solingen 1993 und Neonazi-Anschläge in Rostock-Lichtenhagen von 1992 verdecken konnte. Aber diese Liste wäre nun wirklich zu lang für nur einen Redebeitrag. * Deutsche Polizei auflösen !!! Deutschland abschaffen !!! * * No justice – no peace – fight the police !!! *