"Polizei schlägt afrikanische Aktivisten krankenhausreif"

PM der Initiative In Gedenken an Oury jalloh e.V Anlässlich des 7. Todestages von Oury Jalloh gab es am gestrigen Sonnabend, den 7. Januar 2012, eine Demonstration in Dessau, um dem von der Polizei ermordeten Oury Jalloh zu gedenken. Dabei gab es vielfache, von der Polizei strategisch im Voraus geplante Übergriffe auf Aktivist_innen der Initiative und Unterstützer_innen. Mehrere Aktivist_innen wurden schwer verletzt. Bereits in den Vormittagsstunden des 7. Januars legt sich ein Dunstschleier des Hohnes über den Ort, an dem Oury Jalloh vor sieben Jahren umgebracht wurde. Die Stadt Dessau-Roßlau, die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, die Kreisoberpfarrerin sowie mehrere Vereine riefen zu einer kleinen Mahnwache auf den Treppen des Polizeireviers auf. Anwesend waren auch der Polizeipräsident, der Obergeneralstaatsanwalt und der Oberbürgermeister der Stadt. Mit ihnen versammelten sich circa 30 weitere Menschen und heuchelten Trauer. Eine Demütigung der langjährigen Arbeit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V., die nur Spott, Missachtung und Gewalt von Dessau erfährt, weil sie sich für eine gerechte Aufklärung des Mordes einsetzt. Dass nicht Trauer sondern in Wahrheit Wiederholungsdrang in den Köpfen der Polizist_innen umhergeht, hat sich auf der gestrigen Demonstration der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. gezeigt, die ab 13 Uhr vom Hauptbahnhof Dessau ausgehend angemeldet war. Der gezielte Angriff der Polizei auf afrikanische Aktivisten der Initiative zeigt offen die Gesinnung der Polizei in Dessau und welches Ziel sie verfolgen: die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. zum Schweigen zu bringen. Zwei Tage vor der Demo suchten Polizeibeamt_innen Mouctar Bah in seinem Laden in Dessau auf und verkündeten, die Initiative habe Meinungen wie „Oury Jalloh, das war Mord!“ zu unterlassen und unterstellten einen Straftatbestand. Die Beamt_innen machten Mouctar Bah ebenfalls darauf aufmerksam, dass er als Anmelder der Demonstration verantwortlich dafür sei, was auf der Demonstration passiere. Mouctar Bah weigerte sich, sich dieser Drohung zu beugen. Noch bevor nun die gestrige Demonstration von den ca. 250 Aktivist_innen offiziell eröffnet wurde, kam es zu Übergriffen Seitens der Polizeibeamt_innen, die Aktivist_innen aus der Menge herausgriffen, Pfefferspray sprühten und mehrere Menschen stark verletzten. Außerdem wurde den Demonstrationsteilnehmer_innen gewaltsam Transparente und Schilder entrissen. Als die Demonstration schließlich los gehen sollte, haben die Versammlungsbehörde und die Polizei die Aktivist_innen über eine Stunde davon abgehalten ihr Versammlungsrecht wahrzunehmen. Auch wurde versucht das Recht auf freie Meinungsäußerung rechtswidrig zu unterbinden. All dies wurde mit dem angeblichen Straftatbestand begründet, der bei der Äußerung des Slogans „Oury Jalloh, das war Mord!“ vorliege. Trotz einer Anwaltlichen Stellungnahme, die die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. vor Ort einreichte und in der die Versammlungsbehörde darauf verwiesen wird, dass die Verwendung des Slogans „Oury Jalloh, das war Mord!“ unter keinem denkbaren Gesichtspunkt eine Straftat darstellt, wich die Versammlungsbehörde nur aus und blieb tatenlos: Obwohl sie die rechtswidrige Störung der Versammlung durch die Polizei hätte verhindern müssen, redete sich die Ordnungsbeamtin damit raus, dass sie nicht in die Maßnahmen der Polizei eingreifen könne, wenn letztere darin einen Straftatbestand sehe. Ein Teufelskreis. Schließlich verwies die Initiative auf das Urteil vom 31. März 2006, in dem das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt schon einmal über die Versammlungs-Anordnung „Schriftliche oder mündliche Behauptungen, Oury Jalloh sei ermordet oder vorsätzlich getötet worden, sind verboten.“ entschied und diese Anordnung für rechtswidrig befand. Eine Einsicht oder Entschuldigung für das abermals rechtswidrige Verhalten von Seiten der Versammlungsbehörde und der Polizei ist scheinbar nicht geplant. Schließlich setzte sich der Demonstrationszug durch und marschierte los. Auf dem Weg zur Alberto Adriano Gedenk-Stehle versuchte ein Polizeibeamter einem afrikanischen Aktivisten die Kamera zu entreißen und hackte ihm in das Schienenbein. Ein anderer Polizist, der daneben stand, grinste nur höhnisch, als ihm vorgeworfen wurde, die Polizei in Sachsen-Anhalt kann ja ruhig jeden verprügeln wie sie will, da hier keine Kennzeichnungspflicht für die Polizeibeamt_innen besteht. Als die Demo gegen 17 Uhr sich dem Ende neigte und einige Aktivist_innen das Bahnhofsgebäude betraten, hatte sich im Gebäude bereits eine Kette von Polizeibeamt_innen formiert. Mit Schlagstöcken, Fäusten und komplett unverhältnismäßig großen Pfefferspray-Flaschen bewaffnet, kesselte die Polizei gezielt langjährige, afrikanische Aktivisten ein und schlugen sie direkt auf die Köpfe. Mouctar Bah wurde bewusstlos geschlagen und liegt noch heute im Krankenhaus. Ein weiterer Aktivist, Komi E. wurde ebenfalls zu Boden geschlagen und leidet an starken Schmerzen am Kopf sowie an Schwindel und Nasenbluten. Anstatt aber sofort den Krankenwagen zu rufen und sich um die verletzte Person zu kümmern, war das erste wonach die Polizeibeamt_innen den am Boden liegenden Aktivisten fragten: „Wo ist ihr Ausweis?“ Als eine der Aktivist_innen telefonisch den Notarzt rief und einen Krankenwagen zum Bahnhofsgebäude in Dessau bestellte, fragte die Mitarbeiterin der Notrufnummer 112 in einem eindeutig überheblichen Ton: „Die Polizei ist doch vor Ort!?“ Antwort der Aktivistin: „Ja, aber die haben noch keinen Krankenwagen bestellt.“ Mitarbeiterin 112: „Die Polizei hat schon einen bestellt.“ Richtig: Nur einen Krankenwagen. Dieser traf erst circa 10 Minuten nach dem Übergriff ein. Ein zweiter wurde dann schließlich so spät gerufen, dass dieser erst circa 20 Minuten nach dem Übergriff eintraf. Eine solche unterlassene Hilfeleistung ist strafbar und kann zum Tode führen! Darüber hinaus kassierte die Polizei während dem Durcheinander mehrere Personen zur Feststellung der Identitäten ein. Festgenommen wurde letzen Endes keine Person (laut Aussage des Verbindungsbeamten) – doch auch das nicht aus Gutherzigkeit, sondern allein aus strategischen Gründen. Den lebenden Menschen, den Symbolen, die für den ermordeten Bruder Oury Jalloh kämpfen, wird nicht etwa mit gebührendem Respekt und Zurückhaltung entgegengetreten, sondern mit Schlagstöcken und Fäusten – und das ganz ohne Scham in aller Öffentlichkeit. Der Staat wird’s schon richten. Ganz wie bei Oury. Die, die noch leben und für Gerechtigkeit und Aufklärung kämpfen, werden genauso behandelt wie Oury Jalloh, als er noch lebte. Sie werden von der Mehrheitsgesellschaft beleidigt, rassistisch diskriminiert, von den Bullen kriminalisiert, verprügelt und ermordet und vom Staat ökonomisch ausgebeutet (im Herkunftsland selbst als auch in Deutschland) und vor den Küsten Europas ersäuft. Die Liste der von den Händen der Polizei ermordeten Menschen wird von Jahr zu Jahr immer länger. Was kommt noch? Wen bringt ihr als nächstes um? Diese langjährige, zielgerichtete, psychische Folter afrikanischer Aktivist_innen muss ein Ende haben! Oury Jalloh, das war Mord! Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.