Redebeitrag anlässlich der Demonstration am 21.1.2011 in Göttingen gegen die drohende DNA-Entnahme

Im Namen des Bündnisses gegen Rassismus und Abschiebung begrüße ich Euch zu dieser Demonstration. Seit Jahren versuchen Göttinger Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz durch Überwachung und Repression die linke Szene unter Kontrolle zu bekommen. Neben der tatsächlichen Verfolgung soll ihre Praxis auch die Einschüchterung der linken Bewegung bezwecken. Eine Gleichsetzung faschistischer Ideologie mit linken Aktivitäten im Sinne der Extremismustheorie ist kein Zufall, sondern verfolgt u.a. auch das Ziel, ihre Repressionen als vermeintlich demokratisch zu legitimieren. Wir sehen in dieser repressiven Willkür den staatlichen Versuch, linke, soziale Bewegungen zu kriminalisieren und nebenbei die polizeilichen Überwachungs- und Informationssysteme zu erweitern und zu verfeinern. Daher möchte ich in meinen Redebeitrag an dieser Stelle - an den Ausländerbehörden von Stadt und Landkreis Göttingen - auf ihre repressiven Apparate eingehen. Die Ausländerbehörden verwalten das Schicksal von Flüchtlingen. Sie sind die Spitze des repressiven Organs der Migrationspolitik Deutschlands. Die Angestellten haben tagtäglich mit Migrant_innen zu tun und setzen die rassistischen Sondergesetze in die Praxis um: Kettenduldung, Gutscheinpraxis, Residenzpflicht, Abschiebelager, Knäste und weitere Sondergesetze gehören zu den repressiven Instrumenten einer ideologisch konstruierten Nation und der mit ihr verbundenen wirtschaftlichen Verwertungsprinzipien. Diese Ausgrenzungsmaschinerie ist ein Teil der Politik der Festung Europa, die vor allem darauf abzielt, ihren Wohlstand zu sichern, der auf einer ungerechten ökonomischen Weltordnung beruht. Sein wahres Gesicht zeigt dieses achso zivilisatorische Europa mit seiner menschenverachtenden Ausgrenzungspolitik bei der Inkaufnahme von Toten - sei es in Abschiebeknästen, während Abschiebungen oder an den europäischen Außengrenzen. Zurück zu diesen Gebäuden neben denen wir gerade stehen. Sie haben mit ihren diversen Behörden, die im Rahmen der Ausländergesetzgebung agieren, neben der Geschichte der alltäglichen Demütigungen bis hin zur psychischen Folter auch eine Geschichte des erlebten Widerstandes. Diesen Widerstand gilt es weiterhin aufrecht zu erhalten. Der zunehmende Einsatz der DNA-Analyse gegen Linke und gegen Flüchtlinge läuft seit Jahren in diesem repressivem System. Der Versuch von Göttinger Polizei und Staatsanwalt eines Genossen habhaft zu werden, damit sie seine DNA bekommen und für ewig speichern können, ist aber leider kein Einzelfall. Als im September 2007 in Frankreich DNA-Tests bei Familienzusammenführungen von Migrant_innen eingeführt wurde, wurde wenig später bekannt, dass diese Zwangstests in Deutschland seit über zehn Jahren durchgeführt werden - und dies sogar ohne gesetzliche Grundlage. Denn bereits im Jahr 1997 beschloss die Innenministerkonferenz den Einsatz von DNA-Tests in Asylangelegenheiten, um angeblich den sogenannten "illegalen Nachzug von Kindern" zu verhindern. Damals ging es vor allem um kurdische Flüchtlinge aus dem Nordirak. Inzwischen werden die Gentests in verschiedenen Bundesländern eingesetzt, doch bisher ist in den seltensten Fällen eine falschen Vortäuschung bezüglich ihrer Herkunft nachgewiesen worden. Im Jahr 2001 haben in Essen Ausländerbehörde und Staatsanwaltschaft mindestens vierzig staatenlose Kurden_innen aus dem Libanon zu Speichelprobe und Gentest gezwungen. Die Ausländerbehörde erstattete damals eine Anzeige gegen 1500 Flüchtlinge wegen angeblich falschen Angaben zu ihrer Herkunft. Dazu wird DNA-Zwangstest bei der geplanten Abschiebung von Menschen zur vermeintlichen Bestimmung ihrer Abstammung durchgeführt. Gesetzliche Grundlage für die Durchführung der Gentests zum Nachweis der tatsächlichen Verwandtschaft beim Zuzug von Angehörigen aus dem Ausland regelt unter anderem der Paragraph 17 des Gen-Diagnostik-Gesetzes. Somit ist es ein weiteres Mittel zur Migrationskontrolle. Jede Art der Entrechtung, die mit repressiven Gesetzen und Praktiken in die bürgerliche Gesellschaft ausgedehnt werden, hatte ihren Anfang in der in der Repression von Migrant_innen oder von linken Aktivist_innen. An Flüchtlingen werden schon seit Jahren die Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung, die abgesenkte Sozialhilfe - das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz - sowie das Prinzip der Wertgutscheine statt Bargeld ausprobiert. Asylbewerber mussten bereits vor Jahren für eine Mark in den Gemeinden arbeiten. Flüchtlingspolitik war für die Herrschenden ein Modellversuch, der, wie wir heute spürbar bei DNA-Zwangstests merken, später für bundesweite Programme ausgestaltet worden ist. Deutschland und sein Polizeiapparat legen mit ihren gesetzlichen und polizeilichen Methoden die Grundlagen für den Weg in den Orwellschen Überwachungsstaat. Ziel - die totale 24 stündige Überwachung der Bevölkerung, damit sozialer und politischer Widerstand schon im Keim erstickt werden kann. Mit dem vermeintlichen "Krieg gegen Terror" haben die kapitalistischen Herrscher weltweit eine islamophobe Hysterie aufgepeitscht, um die unterdrückende Staatsmaschinerie auszubauen. Zuerst nehmen sie Immigranten und Minderheiten mit muslimischem Hintergrund ins Fadenkreuz, aber letztlich richten sie sich auch gegen die Linke und soziale Bewegungen. Uns ist aber bewusst, das die repressive Praxis von Staat, Polizei und Justiz kein abgeschlossener und unüberwindbarer Zustand ist. Sie ist ein Prozeß, in den wir mit unserer gegenseitigen Unterstützung eingreifen und sie blockieren können: solidarisch, praktisch, Schritt für Schritt, Tag für Tag. Aber es liegt an uns, ihre repressive Logik zu untergraben. Seien wir Sand in ihrem Getriebe. ! Repression bekämpfen Weltweit ! Für die globale Bewegungsfreiheit ! Grenzen auf für alle ! ! Unsere Solidarität gegen ihre Repression ! ! Von hier aus Solidarische Grüße an den Untergetauchten Genossen. Wir lassen Dich nicht alleine !