Redebeitrag anlässlich der Kundgebung gegen rassistische Familienpolitik am 21.10.2010

Hallo alle zusammen! Im Namen des Bündnisses begrüße ich Euch zu dieser Kundgebung. Wir sind heute hier, um gegen die Schikanen der Ausländerbehörden und gegen rassistische Sondergesetze unseren Widerstand zum Ausdruck zu bringen. Jedes binationale Paar wird an diesem Ort unter den Generalverdacht gestellt, eine "Scheinehe" zu führen. Deshalb werden die meisten binationalen Familien ständig von Mitarbeiter_innen der Behörde kontrolliert und schikaniert. Die Ausländerbehörde wurde als Ort des Protestes bewusst ausgewählt. Hier werden tagtäglich die repressiven und diskriminierenden Gesetze gegen Migrantinnen und Migranten umgesetzt. Jeder ausländische Mensch kennt die Ausländerbehörde. An diesem Ort wird alle drei Monate oder einmal im Monat oder einmal pro Woche oder sogar täglich die Existenz der Migrant_innen in Frage gestellt. Die Behörden, die den Alltag und das Schicksal von nicht-deutschen Menschen vor Ort am massivsten beeinflussen, sind die lokalen Ausländerbehörden. Aufgrund des direkten Kontakts zu ausländischen Menschen kommt ihnen als "ausführende" Behörde eine besondere Bedeutung im System der Ausgrenzung zu. Ihre Aufgabe ist es, Migrant_innen zu kontrollieren und ihnen deutlich zu machen, dass sie hier unerwünscht sind!! Es sei denn sie verfügen über die "richtige" Nationalität oder ein extrem hohes Einkommen. Ob als ausländische_r Studierende_r oder als hier aufgewachsene_r Migrant_in mit einer beschissenen fortgeschrittenen Integration oder als Flüchtling: die Ausländerbehörden wachen und entscheiden über die Möglichkeit bzw. Unmöglichkeit, das eigene Leben zu gestalten. Sie entscheiden, wie lange du hier bleiben darfst, welchen rechtlichen Status du hast. Sie entscheiden, ob du heiraten darfst und ob oder wann deine Familie nachziehen darf. Sie entscheiden, wo du wohnen darfst und wohin du dich bewegen darfst. Sie entscheiden über den Zeitpunkt der Abschiebung und und und und. Ständig müssen Nicht-deutsche zu dieser Behörde gehen, um ihren Pass oder ihre Duldung zu verlängern oder zur Gewährung einer Besuchserlaubnis, wenn sie ihren Wohnort verlassen wollen. Dabei ist der diskriminierenden und entwürdigenden Behandlung kaum eine Grenze gesetzt. Dieser ständige Kontaktzwang macht die Ausländerbehörden zu den effektivsten Kontroll- und Ausgrenzungsinstanzen gegenüber Migrant_innen. Sie sind es, denen viele Informationen, wie z. B. der Verlust des Arbeitsplatzes, sofort mitgeteilt werden müssen. Sie sind es, die für Veränderungen im Lebens- und Arbeitsalltag von Migrant_innen verantwortlich sind, indem sie beispielsweise keine Arbeitserlaubnis ausstellen. Die Ausländerbehörden können ihre Ermessensspielräume im Sinne der MigrantInnen einsetzen oder restriktiv gegen sie. Bei ihren Entscheidungen verletzen sie oft die Menschenrechte und die Würde der Betroffenen. Auch rassistische Gesetze brauchen Menschen, die sie befolgen und ausführen. Hierbei gibt es "willige Vollstrecker". Auch einzelne Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Göttinger Ausländerbehörden, sowohl bei der Stadt als auch im Landkreis, tun sich dadurch hervor, dass sie die gegebenen Spielräume möglichst restriktiv gegen die Menschen auslegen. Es wird blockiert, wo es nur geht: So wurde beispielsweise einem Jugendlichen, der eine Freizeit betreuen wollte, keine Erlaubnis erteilt, den Landkreis zu verlassen. So wurde der 70-jährige Stipo Susnja abgeschoben, obwohl er mit einer Deutschen verheiratet ist. Ihre räumliche Trennung auf Zeit nahm die Ausländerbehörde damals als Vorwand für die Abschiebung. So werden den staatenlosen Libanesen, die vor dem Bürgerkrieg nach Deutschland geflüchtet waren, oft eine türkische Identität zugeschrieben, um sie in die Türkei abschieben zu können. So werden geduldeten Flüchtlingen seit über 17 Jahren durch die rassistische Sondergesetzgebung in Form des Asylbewerberleistungsgesetzes nur abgesenkte Sozialleistung (40%) gewährt. Dieses Gesetz wurde damals nach der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl eingeführt. Es stand im Kontext von rassistischer Hetze und pogromartiger Stimmung gegen Flüchtlinge, die damals in ganz Deutschland geschürt wurde. Ähnlich wird auch jetzt wieder gegen Migrant_innen gehetzt, wobei die sogenannten Integrationskonzepte als die verfeinerten Repressionsinstrumente eingesetzt werden. Die zahlreich bekannt gewordene Kritik am Vorgehen der Ausländerbehörde lässt vermuten, dass hier nicht nur einfach ausführende Beamt_innen am Werke sind, sondern Beamt_innen, die oftmals ein eigenes rassistisches Interesse haben, die Gesetze so restriktiv wie möglich umzusetzen. Dieses Gebäude mit seinen diversen Behörden, die im Rahmen der Ausländergesetzgebung agieren, hat neben der Geschichte der alltäglichen Demütigungen bis hin zur psychischen Folter auch eine Geschichte des erlebten Widerstandes. Wir sind hier um uns gemeinsam an diesem Ort gegen Ausgrenzung, gegen Diskriminierung, gegen Rassismus zu wehren. * Rassistische Sondergesetze abschaffen * * Bleiberecht für alle * * Gleiche Rechte für alle *