9.4.06// Pressemitteilung: Demonstration und Kundgebung am 21. April 2006 in Herne

Betreff: Demonstration und Kundgebung am 21. April 2006 ab 10 Uhr vor dem Asylbewerberwohnheim in der Forellstraße mit Marsch durch die Innenstadt und anschließender Abschlusskundgebung vor dem Rathaus in Herne Hintergrund: Der Protest steht im Zusammenhang mit mehreren Aktionen bundesweit unter dem Motto „Papiere für alle!“ gegen die Innenministerkonferenz 2006 Kurze Information zu unserer Gruppe: Wir sind ein internationales Aktionsbündnis, dessen Mitglieder aus verschiedenen Städten des Ruhrgebiets kommen, das sich mit AsybewerberInnen und MigrantInnen aus Herne zusammengefunden hat. Wir protestieren gegen die Missstände in der Unterbringung von Asylbewerbern in den Containern in der Forellstraße 103: Morgens ist kein warmes Wasser vorhanden, so dass z. B.Säuglinge nicht versorgt werden können und Kinder gezwungen werden, sich mit kaltem Wasser zu waschen, bevor sie in die Schule gehen Mangelnde Hygiene in allen Räumlichkeiten (Kakerlaken überall) Familien werden nicht mehr Räumlichkeiten zugesprochen als Einzelpersonen, unabhängig von der Anzahl der Kinder (ein Raum pro Familie, 12qm) Häufiger und lang anhaltender Stromausfall Unzureichende Kochmöglichkeiten für die Bewohner (1 Herd pro 25 Personen) Kameraüberwachung am Eingang und im Hof Container sind umzäunt, so dass die Bewohner nur durch die Pforte ein- und ausgehen können und auf Verlangen ihre Ausweise vorzeigen müssen; Besucher müssen immer ihre Ausweise vorzeigen und dabei angeben, wen sie besuchen wollen (das dient keinesfalls der Sicherheit der Bewohner, sondern vielmehr der absoluten Kontrolle über sie!!!) Wir protestieren außerdem gegen folgende Vorgehensweisen des Ausländeramtes und Sozialamtes Herne: Kürzung der Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (von 200€ auf 130€ pro Person), betrifft auch schwangere Frauen Viele Familien werden in getrennten Wohnheimen in verschiedenen Städten untergebracht und sind durch die Residenzpflicht nicht in der Lage, sich gegenseitig zu besuchen Kranken Asylbewerbern werden Krankenscheine für einen Arztbesuch verweigert, sie sollen erst zum Arzt gehen und diesen bitten, im Sozialamt anzurufen und nachzufragen. Ohne Krankenschein bekommt man keinen Termin und muss möglicherweise bis mittags beim Arzt warten, obwohl im Sozialamt keiner mehr erreichbar ist Deshalb fordern wir: Die Container müssen abgerissen werden! Menschenwürdige Wohnungen mit ausreichend Platz auch für Familien mit Kindern! Keine Überwachung in den Wohnungen! Volle Auszahlung der sozialen Leistungen! Zuschläge für schwangere Asylbewerberinnen, wie bei deutschen Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen! Krankenscheine für Arztbesuche! Gemeinsame Unterbringung von Familien! Uneingeschränkte Bewegungsfreiheit! Daher wollen wir am 21. April ab 10 Uhr eine Kundgebung mit anschießender Demonstration in Herne abhalten. Hierzu möchten wir die Presse einladen.