Papiere für alle! - Aktionstag in Göttingen- Aktionsbündnis ruft auf zu Protesten vor der Innenministerkonferenz

Arbeitskreis Asyl Göttingen, 12.4.06 Tel. Rückfragen: 0176-23294274 >Pressemitteilung im Anhang als .pdf Papiere für alle! - Aktionstag in Göttingen  Aktionsbündnis ruft auf zu Protesten vor der Innenministerkonferenz Anlässlich der Inneministerkonferenz ruft ein Aktionsbündnis in Göttingen zu einer Demonstration am Samstag, 22. April auf. Bundesweit werden an diesem Tag Proteste für ein bedingungsloses Bleiberecht stattfinden. "Bleiberecht ist kein Gnadenrecht! Wir wollen Papiere für alle - egal woher ein Mensch kommt, wie dick seine Brieftasche ist, egal ob er seit fünf Tagen oder 50 Jahren hier lebt", heißt es im Aufruf. Die Flüchtlingspolitik hat sich seit der Einführung des Zuwanderungsgesetzes massiv verschlechtert. Obwohl die Forderung nach einem Bleiberecht immer öfter erhoben wird, ist eine politische Bleiberechtsregelung durch die Innenministerkonferenz weiter blockiert. Wie nötig eine solche Regelung ist, ist in Südniedersachsen offensichtlich: Die libanesischen Bürgerkriegsflüchtlinge leben nach 20 Jahren noch immer im unsicheren Zustand der "Duldung". Mehrere Hundert Flüchtlinge aus dem Kosovo haben ebenfalls diesen prekären Status. Die Abschiebung Ahmed Saados hat gezeigt, dass es eine politische Lösung geben muss: Er hatte gedroht sich das Leben zu nehmen, um der Abschiebung zu entgehen. Nach monatelangen Protesten wurde er dennoch abgeschoben – unter Missachtung aller ärztlichen Warnungen und mit Misshandlungen durch die Bundespolizei. Aus diesem Grund rufen Initiativen in Göttingen zu einem Aktionstag am 22. April auf. Um 11 Uhr beginnt er mit einer Theateraktion vor dem Alten Rathaus. Dort startet um 12 Uhr die Demonstration mit der Forderung "Abschiebungen stoppen! Papiere für alle!" Bereits am 19. April veranstaltet der Arbeitskreis Asyl ein öffentliches Hearing mit VertreterInnen verschiedener Bleiberechtskämpfe. Ergänzend dazu ist Kai Weber vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat eingeladen, zur aktuellen Situation der Flüchtlingpolitik in Niedersachsen zu referieren. "Aus dem Schatten treten!" - Mit der Veranstaltung soll der Blick auf die Kämpfe von Flüchtlingen gegen ihre Entrechtung in den Mittelpunkt gestellt werden. Der Aktionstag ist Teil einer bundesweiten Initiative von Flüchtlingsselbstorganisation und antirassistischen Gruppen. In mehreren Bundesländer sind Aktionen geplant. Alle Termine und Aufrufe finden sich bei:                                 http://papiere-fuer-alle.org/ Tel. Rückfragen: 0176-23294274 -----Die Ankündigungen----- Mittwoch 19. April Veranstaltung Aus dem Schatten treten! Abschiebungen, Unterbringung in Lagern, Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen Landkreis, "Gutscheine" – nur einige Beispiele für den staatlichen Rassismus, mit dem Flüchtlinge und MigrantInnen tagtäglich konfrontiert sind. Versuche, ihnen das Leben zur Hölle zu machen, sie zu zermürben und jeden Widerstand zu brechen. Doch so vielfältig wie die Diskriminierung und Unterdrückung sind auch die Formen der Gegenwehr. Mit oder ohne Unterstützung durch Leute mit deutschem Pass schließen sie sich zusammen, um sich gegen die Erniedrigung zu wehren und ein menschenwürdiges Leben zu erkämpfen. Zahlreiche Initiativen sind entstanden, die zum Teil schon seit Jahren kontinuierlich aktiv sind. In der öffentlichen Wahrnehmung haben sie dennoch keinen Platz. Wir wollen dieses Schweigen durchbrechen. Im Rahmen eines Hearings berichten AktivistInnen aus verschiedenen Zusammenhängen von ihrer Situation, ihren Problemen und vor allem von ihrer organisierten Gegenwehr. Das Hearing ist Teil der bundesweiten Kampagne "Papiere für Alle", die den Versuch darstellt, bisher voneinander getrennte migrantische Kämpfe in gemeinsamen Aktionen zu vereinigen. Eingeladen: Kampagne gegen die Abschiebungen und die Diktatur in Togo; LibaSoli; Projekt Roma Center; Flüchtlingsrat Niedersachsen; Sozialforum Göttingen (angefragt) Beginn: 19 Uhr :: Ort: DGB-Haus, Platz der Synagoge Veranstaltet vom Arbeitskreis Asyl Göttingen ______________________________ Abschiebungen stoppen! Papiere für ALLE! 22. April 2006: bundesweiter Aktionstag zur Innenministerkonferenz DEMONSTRATION AM SAMSTAG 22.APRIL 2006  12 Uhr | Altes Rathaus | Göttingen In vielen Städten wurde in der letzten Zeit immer wieder eine Forderung laut: Bleiberecht! Verschiedene Gruppen von zumeist geduldeten Flüchtlingen gingen auf die Straße. Gegen ihre soziale Ausgrenzung und Entrechtung. Gegen die Unsicherheit ihrer Lebensverhältnisse als "Geduldete" in der Grauzone zwischen "unerwünscht" und abgeschoben. Für das Recht auf Bewegungsfreiheit. Für ein Bleiberecht.   Auch in Göttingen hat es in der letzten Zeit zahlreiche Aktionen gegeben: Mitschüler, Nachbarinnen und antirassistische Initiativen organisierten gemeinsam mit Flüchtlingen Protest und Widerstand gegen Abschiebungen. Die Abschiebepraxis hat sich in der vergangenen Zeit weiter verschärft. Ahmed Saado wurde nach monatelangen Protesten abgeschoben. Mehrere hundert Menschen hatten sich mit Unterschriften, Soli-Erklärungen und Demonstrationen gegen die Abschiebung ausgesprochen. Am 24.8.2005 wurde Ahmed Saado entgegen ärztlich attestierter Abschiebehindernisse mit brutaler Gewalt in die Türkei "verfrachtet". Er ist vor 20 Jahren mit seiner Familie vor dem Bürgerkrieg im Libanon geflohen. Etwa 120 weiteren libanesischen Flüchtlingen in Südniedersachsen droht seit sechs Jahren die Abschiebung in die Türkei. Durch ihren Protest und Solidarisierungen konnten bisher weitere Abschiebungen verhindert werden. In diesem Zustand der ständigen Unsicherheit und Bedrohung leben in Göttingen und Umgebung über tausend Roma, Ashkali und Gorani, denen bei einer Abschiebung nach Serbien oder in das Kosovo Verarmung und Verfolgung drohen. Die libanesischen Bürgerkriegsflüchtlinge und die Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien sind lediglich ein Teil der ungezählten "Geduldeten" und illegalisierten Flüchtlinge und MigrantInnen, die diese Auseinandersetzungen an unzähligen Orten und auf viele unterschiedliche Weisen führen. Ihr Widerstand ist gegen die kontinuierlich sich verschärfende Praxis der Abschiebung und Abschottung gerichtet. Ganz offen werden Menschen nach dem Kosten-Nutzen-Kalkül sortiert: Wer nicht verwertbar erscheint, hat keine Chance! Nach diesem Muster wurde Mitte März 2006 Stipo Susnja aus der Gartenstrasse abgeschoben. Obwohl der 71jährige bereits seit Jahren mit seiner deutschen Frau in Göttingen zusammenlebt, schob die Stadt Göttingen Herrn Susnja ab. AnwohnerInnen fordern seitdem seine Rückkehr. Die Innenministerkonferenz (IMK), die am 3./4. Mai in Garmisch-Patenkirchen stattfinden wird, ist der Ort, an dem über Abschiebungen und Bleiberechtsregelungen entschieden wird. Deshalb rufen wir auf zu Protesten im Vorfeld der IMK, denn diese Politik der Selektion und Abschiebung machen wir nicht mit. Bleiberecht ist kein Gnadenrecht! Wir wollen Papiere für alle - egal woher ein Mensch kommt, wie dick seine Brieftasche ist, egal ob er seit fünf Tagen oder 50 Jahren hier lebt. Wir wollen mit den Aktionstagen und der Forderung "Papiere für alle" die Kämpfe gegen Abschiebungen vernetzen und zusammenbringen und die Forderung nach einem bedingungslosen Bleiberecht unterstützen! Darum rufen wir dazu auf, sich an den Aktionen gegen die Innenministerkonferenz zu beteiligen. Aufruf des "Aktionsbündnis Papiere für alle" http://papiere-fuer-alle.org/

bleiberecht!:

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