Gegen Krieg und Abschiebung! Bleiberecht für Roma, Ashkali und Gorani! Demonstration am 24. März in Göttingen

Demonstration am Dienstag, 24. März | 17 Uhr | Gänseliesel | Göttingen Am 24. März 1999 – vor zehn Jahren – begann der Nato-Angriff auf Serbien und das Kosovo. Der Kosovokrieg war der erste Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung seit 1945 und machte gezielt große Teile der Bevölkerung zu Flüchtlingen. Insbesondere Roma, Ashkali, Gorani und Angehörige anderer Minderheiten gerieten in den Fokus der Bombenangriffe und der Vertreibungsstrategien der mit der Nato verbündeten albanischen UCK. Zehn Jahre nach dem Krieg stehen in der BRD und Europa Massenabschiebungen tausender Kosovo-Flüchtlinge bevor. Nach Zählung von Pro Asyl leben 34.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo in der BRD ohne sicheren Aufenthaltsstatus. Sie leben mit Duldung, in Lagern, ohne Existenzgrundlage und in ständiger Angst vor der möglichen Abschiebung. In Göttingen leben etwa 500 Kosovo-Flüchtlinge in dieser Situation! Seit der einseitigen Anerkennung der Republik Kosovo durch einige NATO-Staaten im vergangenen Jahr laufen die Vorbereitungen für neue Massenabschiebungen in den Kosovo. Im November 2008 hat die UNMIK – die UN-Verwaltung des Kosovo – die Zuständigkeit für Rückführungsfragen an die neue kosovarische Regierung abgegeben. Und diese ist zur Aufnahme der Flüchtlinge in Europa bereit. Zehntausenden Roma und Ashkali steht die Abschiebung bevor. Den Abgeschobenen drohen im Kosovo massive soziale Ausgrenzung und ethnische Verfolgung. Übergriffe durch Polizei und albanische Nationalisten, systematische Benachteiligung durch die Behörden, fehlende Gesundheits- und Sozialversorgung bestimmen ihr Leben. Der Krieg in Jugoslawien – der maßgeblich durch die Anerkennungspolitik Deutschlands gegenüber Slowenien und Kroatien angeschoben wurde – erscheint als ein ethnischer Konflikt zwischen KroatInnen und SerbInnen, KosovarInnen und SerbInnen etc. Tatsächlich verfolgt er das Ziel der Abschottung und der Kontrolle der Bevölkerungen: Verstärkte Grenzüberwachung mit Hubschraubern und Nachtsichtgeräten gehören dabei ebenso dazu wie die Aufstachelung der Bevölkerung zur Observierung der Grenzen. Der Aufmarsch von KFOR und SFOR und die Schaffung von militärisch überwachten Protektoraten im Kosovo und in Bosnien haben daher einen Vorhutcharakter bei der Kontrolle der Bevölkerung in überwachten Zonen in sicherer Entfernung zu den europäischen Metropolen. So hat die NATO im Kosovo-Krieg einige der Techniken erprobt, die heute auch im Afghanistan- und Irakkrieg wieder zur Anwendung kommen. Heute, zehn Jahre nach dem NATO-Angriff, ist der Balkan vom zugesagten Frieden weit entfernt. Das Klima der Angst und rassistische Progrome verursachen eine tiefgreifende Ohnmacht. Korruption gedeiht unter der UN-Verwaltung und reicht bis in die höchsten Ämter der internationalen Verwaltung. Es ist letztlich eine Folge der neokolonialen Strategien, dass sich das Kosovo in den letzten Jahren zu einem «Zentrum des internationalen Frauenhandels» für junge, teilweise minderjährige Prostituierte entwickelt hat. In den geschätzten 104 Bordellen sollen die «Internationalen» zu den häufigsten Kunden gehören. Mit dem Aktionstag wollen wir die Flüchtlinge in ihrem Widerstand unterstützen und ein Zeichen setzen gegen Krieg und gegen die rassistische (Flüchtlings-)Politik. Unser Protest ist ein erster Schritt, um in Göttingen Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln, wie wir uns in den kommenden Wochen und Monaten den Abschiebungen entgegenstellen können. BLEIBERECHT FÜR ALLE! KEIN MENSCH IST ILLEGAL!