Juni 08 // Oury Jalloh: RAUS AUS DEM GERICHTSAAL- HERAUS AUF DIE STRAßE!

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Pressemitteilung 13.Juni 2008 [Stellungnahme zum aktuellen Brandgutachten als PDF] Der Prozess gegen die beiden Polizeibeamten in Dessau, die wegen Körperverletzung mit Todesfolge bzw. fahrlässiger Tötung angeklagt sind, kommt langsam zum Ende. Die wesentlichen Fragen, die zur Aufklärung des Mordes hätten führen können, wurden in dem Prozess gar nicht erst gestellt •Wie gelang ein Feuerzeug(1)in die Zelle, obwohl Oury Jalloh zuvor gründlich durchsucht worden ist? •Wie kann ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch eine schwer entflammbare Matratze in Brand setzen? •Wie kam die Leiche Oury Jallohs zu einem gebrochenen Nasenbein, einer Verletzung, die zuvor niemand festgestellt hatte? •Wo ist das Video der Tatortermittlergruppe und wie konnte es einfach verschwinden? •Wie kann die zweite Handschelle, die als Beweismittel gelten sollte, weggeschmissen werden? Da der Prozess auf der These beruht, Oury Jalloh hätte sich selbst umgebracht, wird niemand aus dem Dessauer Polizeirevier für diesen tragischen Tod zur Rechenschaft gezogen. Da nicht bewiesen werden kann, dass Hans-Ulrich März ein Feuerzeug übersehen hat, wird er wahrscheinlich freigesprochen. Andreas Schubert wird vermutlich wegen Fahrlässigkeit schuldig gesprochen, da er Oury Jalloh nicht unverzüglich geholfen hat, als das Feuer in Zelle Nr. 5 ausbrach. Sollte das Urteil so ausfallen, wird es einer Person, die mehr als einen mysteriösen Tod zu verantworten hat (siehe Fall Mario Bichtemann)(2) weiterhin erlaubt sein, als Polizeibeamter zu arbeiten und - was vielleicht noch wichtiger ist - seinen Rentenanspruch zu behalten. Dies sieht nach einem faulen Kompromiss aus, den die deutschen Behörden mit der Öffentlichkeit machen wollen. Auf der einen Seite wahren sie den Anschein eines Rechtstaats, in dem Fehler des Systems beleuchtet (43 Prozesstage) und aufgeklärt werden. In der Tat ist es selten, dass Polizeibeamte auf der Anklagebank sitzen. Auf der anderen Seite will das Dessauer Gericht aber auf keinen Fall die Ermittlungen in Richtung Mord lenken, geschweige denn die Ereignisse vom 07.01.2005 rückhaltlos untersuchen und offen legen. Am allerwenigsten ist den Verantwortlichen daran gelegen, dass deutsche PolizistInnen wegen Mordes an einem Afrikaner womöglich zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden. So sieht der Dessauer Kompromiss aus: Nicht schweigen, aber auch nichts sagen. Auch die Aufforderung des Polizisten Swen Ennulat an das Gericht, nach kriminologischer Weise in verschiedene Richtungen zu ermitteln, um den Tathergang zu rekonstruieren, was beinhaltet, auch unkonventionelle Fragen aufzuwerfen, konnte das Gericht nicht von der einseitigen, absurden These der Selbsttötung abbringen. Aufgrund der vielen Ungereimtheiten an der Selbstmordthese hält sogar ein Polizist – und nicht nur er - auch ganz andere Handlungsabläufe in der Tatnacht für realistisch, inklusive einer "dritten Hand". Das Gericht beharrt jedoch auf der Selbstmordthese und verwehrt sich gegen jegliche, in die andere Richtung gehende Ermittlungen. Nach so vielen verschwundenen und manipulierten Beweismitteln, nach so vielen systematischen Vertuschungen und so vielen Lügen und Falschaussagen, die ohne Konsequenzen geblieben sind, haben die deutschen Behörden wieder einmal bewiesen, dass sie dem Anspruch eines Rechtsstaats nicht gerecht werden können. Der Prozess, der in aller Länge und Ausführlichkeit den Unwillen der Staatsanwaltschaft und der Justiz gezeigt hat, gegen rassistische Gesinnung und Polizeigewalt vorzugehen, ist daher eine Farce (3)! Wer daran zweifelt, sollte einfach über Richter Steinhoffs Vergleich des Falles mit Murphys Gesetz nachdenken. Von Richter Steinhoff und der Staatsanwaltschaft hätte es etwas Mut und vor allem einer vorurteilsfreien Haltung bedurft, um aufgrund der sich als roter Faden durch den Prozess ziehenden Ungereimtheiten, Ermittlungspannen und Falschaussagen neue Ermittlungen wegen Mordes einzuleiten. Stattdessen wird nach all den Skandalen und unter unserem Druck alles darangesetzt, der Öffentlichkeit ein bemühtes und mit Aufklärungsinteresse versehenes Gericht vorzugaukeln. Ein sehr langes Verfahren und aufwendige Experimente sollen vortäuschen, das Gericht hätte ein ernsthaftes Interesse daran herauszufinden, wie Oury Jalloh gestorben ist. Dieser Mut aber, diese absolut notwendige, demokratische Gesinnung, hat von Anfang an gefehlt. Stattdessen geben sich alle Beteiligten damit zufrieden, den Schein eines Rechtsprozesses erfüllt zu haben, ohne dass es je notwendig gewesen ist, nach Wahrheit und Gerechtigkeit zu streben. Und so läuft der Prozess, gegen dessen Aufklärung gerichtet, seinem Ende entgegen, während draußen vor dem Verhandlungssaal weiterhin Prozesstag für Prozesstag die ProzessbeobachterInnen per Ausweiskopie erfasst, mit dem Metalldetektor untersucht und per Hand gefilzt werden. Und warum das alles? Um diejenigen, die den Prozess erzwungen haben, zum Schweigen zu bringen und unter die Gewalt des Richters zu stellen. Doch wenn man über all die Versuche der Justiz nachdenkt, den Eindruck eines rechtsstaatlichen Prozesses zu vermitteln, kann man sehr leicht feststellen, dass die einzige Legitimität im Gerichtsaal weder vom Richter, noch vom Staatsanwalt, noch von den PolizistInnen ausgeht, die angeblich da sind, um uns alle zu schützen. Nein, die Einzigen, die diese Legitimität besitzen sind diejenigen, die den Mund aufgemacht haben und nie zum Schweigen (4) gebracht wurden. Vor diesem Hintergrund können wir nur erklären, dass das Gericht seine vorgebliche Bestimmung, aufzuklären und Recht zu sprechen, in keiner Weise nachgekommen ist und wir folglich aus dem Prozess aussteigen. Das ganze Gerichtsverfahren hat uns wieder dorthin gebracht, wo wir hergekommen sind: Auf die Straße! Dort hat uns der Mord an einem aus unseren Reihen zusammengetrieben, und dort haben wir durch beharrlichen und konsequenten Kampf bewirkt, dass der Fall Oury Jalloh über die Grenzen der BRD hinaus bekannt wurde. Vielen ist das wahre Gesicht des deutschen Systems deutlich geworden. Es ist wichtig, dem Ausdruck zu verleihen und unser Recht einzufordern. Deshalb findet ab sofort an jedem Verhandlungstag eine Kundgebung vor dem Landgericht in Dessau statt. Auch wird es im Juli eine bundesweite Demo in Dessau geben. Außerdem geben wir bekannt, dass wir ab sofort daran arbeiten, eine unabhängige Kommission ins Leben zu rufen, die nicht nur den Fall Oury Jallohs untersuchen wird, sondern auch andere, ähnliche Fälle wie Adem Özdamar in Hagen, Amir Ageeb in Frankfurt, John Achidi in Hamburg, Laye Konde in Bremen, Mohammad Selah in Remscheid, Dominique Koumadio in Dortmund u.a. Wir rufen alle Menschenrechts- und politischen Organisationen, politischen Parteien und die Öffentlichkeit dazu auf, dieses Ziel zu unterstützen. Fast 3 1/2 Jahre nach Oury Jallohs bestialischem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau und nach 43 Prozesstagen und 8 Jahre nach dem Mord an Alberto Adriano in Dessau sagen wir weiterhin: Oury Jalloh -- das war Mord! und fordern: BREAK THE SILENCE! Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung! Die Kundgebungen finden jeweils am Montag, den 16. Juni, Freitag, den 04. Juli und Donnerstag, den 31. Juli um 9:00 Uhr vor dem Landgericht Dessau statt. Initiative in Gedenken an Oury Jalloh / c/o ARI / Colbestrasse 19 / 10247 Berlin / Tel: +49 (0)170 8788124