Die Hamburger Ausländerbehörde

Spätestens seit dem 2006 gedrehten Fernsehfilm „Abschiebung im Morgengrauen“ von Michael Richter ist auch bundesweit bekannt, mit welch brutaler Härte und oft rechtswidrigen Methoden die Hamburger Ausländerbehörde Flüchtlinge und MigrantInnen abschiebt – koste es was es wolle. Besonders hervorgetan hat sich dabei die Abteilung für „Rückführungen“ in der Amsinckstraße 28. Dort müssen alle „AusländerInnen“ mit ungesichertem Aufenthaltsstatus regelmäßig vorsprechen, um ihre Papiere verlängern zu lassen – oder festgenommen und abgeschoben zu werden. In dieser Abteilung fanden ab 1999 über 25mal sogenannte „Identitätsfeststellungen“ statt, das heißt: Verhöre mit Botschaften und dubiosen Delegationen, vor allem aus Afrika, die für viel Geld von der Behörde Abschiebepapiere für „ausreisepflichtige“ Flüchtlinge ausstellen. Dagegen gab es zeitweise massenhafte Proteste, so dass die Abschiebeanhörungen in den letzten Jahren eher an anderen Orten (z.B. Dortmund, Köln oder Braunschweig – siehe Artikel dazu) stattfanden. Kurz nach der Bildung einer schwarz-grünen Koalition in Hamburg residierte aber am 7.5.08 ein Vertreter der togoischen Botschaft in der Amsinckstraße 28, um Flüchtlinge aus mehreren Bundesländern zu verhören. Vorreiter ist die Hamburger Ausländerbehörde auch bei der Abschiebung afghanischer Flüchtlinge. Lediglich dem Engagement von SchülerInnen und LehrerInnen sowie großen Demonstrationen der afghanischen Community ist es zu verdanken, dass bisher keine Familien mit Kindern, sondern „nur“ alleinstehende Männer und kinderlose Ehepaare nach Afghanistan abgeschoben werden. Mit der bundesweit bisher einmaligen AusLagerung der Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtung nach Nostorf-Horst (siehe Artikel dazu) wurde in der Sportallee 70, ganz in der Nähe des Hamburger Flughafens, eine neue Abteilung der Ausländerbehörde eröffnet. In dieser „Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung“ müssen alle neu angekommenen Flüchtlinge vorsprechen und werden dort für ein paar Tage untergebracht. In dieser Zeit führen Mitarbeiter dieser Abteilung in demütigender, entwürdigender und bedrohlicher Art und Weise sogenannte „Reisewegsbefragungen“ durch, um herauszubekommen, ob die Betroffenen über einen „sicheren Drittstaat“, z.B. ein anderes EU-Land, eingereist sind. Nach dem sogenannten Dublin II-Abkommen können sie dann in dieses Land zurück geschickt werden – auch wenn dort, wie z.B. in Griechenland, die Mindestanforderungen für ein rechtsstaatliches Asylverfahren nicht erfüllt sind und ihnen die Rückschiebung in ihr Herkunftsland droht. In der Sportallee werden außerdem minderjährige unbegleitete Flüchtlinge regelmäßig „älter gemacht“, das heißt, ihr angegebenes Alter wird nicht geglaubt und sie werden mit einem fiktiven Geburtsdatum zu Erwachsenen erklärt und wie diese bundesweit umverteilt statt – wie das Kinder- und Jugendhilfegesetz vorschreibt – in einer Jugendhilfeeinrichtung in Obhut genommen zu werden. Anfang Januar 2008 gab die Innenbehörde eine Neuorganisation der „Abteilung Ausländerangelegenheiten des Einwohnerzentralamts“, wie die Ausländerbehörde offiziell heißt, bekannt, die vor allem der effektiveren Durchführung von Abschiebungen dient: Der Aufgabenbereich "Vollzug von Abschiebungen, Zurückschiebungen und Verbringungen einschließlich der Haft" bildet jetzt mit der Zentralen Erstaufnahme ein neues Referat E 33 und wurde auch räumlich zusammengelegt in der Sportallee, damit Flüchtlinge, die die Behörde gleich wieder los werden will, unbeobachtet direkt zum Hinterausgang des Flughafens gebracht werden können. Außerdem wurden zwei neue "Stabsstellenfunktionen für Controlling und internationale Zusammenarbeit, deren letztere den Bereich der Rückführungen per Charter auf europäischer Ebene umfasst", eingerichtet. Hamburg hat sich bei solchen EU-Charterabschiebungen bereits besonders hervorgetan. Das "Zeit"-Magazin hat eine fakten- und bilderreiche Reportage (1) über die erste deutsche Charterabschiebung mit EU-Mitteln, die am 18.9.2006 ab Hamburg nach Guinea, Togo und Benin ging, veröffentlicht. Die AutorInnen haben Abgeschobene in den genannten afrikanischen Ländern besucht, mit ihrer Hilfe den Ablauf der Abschiebung rekonstruiert und als eine der beauftragten Chartergesellschaften „Hamburg International“ (HHI) benannt, eine Firma, die bei der Sportallee gleich um die Ecke liegt. Mit ihr fanden nicht nur Abschiebungen in verschiedene afrikanische Länder statt, sondern auch nach Afghanistan – zur gleichen Zeit, als die Fluggesellschaft einen Preis erhielt für eine humanitäre Luftbrücke für afghanische Kinder, die in Deutschland medizinische Behandlung bekamen (2)! Wir werden am 21.8.08 sowohl der Ausländerbehörde in der Amsinckstraße und in der Sportallee als auch HHI einen Besuch abstatten und gegen ihre menschenrechtswidrigen Praktiken demonstrieren! (1) Die Reportage ist zu finden unter: http://www.zeit.de/2008/03/Abschiebeflug sowie auf www.fluechtlingsrat-hamburg.de unter „Aktuelles“ und dem Datum 15.1.08 (2) taz nord 19.01.2008 Wer ist eigentlich HAMBURG international? Das Internet gibt folgende Auskunft: HAMBURG international (Abkürzung in Flugplänen und auf Tickets: „HHI“ oder „4R") ist eine unabhängige deutsche Charterfluggesellschaft, die seit ihrer Gründung im Jahre 1998 mit einer Flotte hochmoderner Flugzeuge vom Typ Boeing 737-700 zumeist die klassischen Flugrouten von Deutschland und Zentraleuropa in mediterrane und nordeuropäische Ferienregionen bedient. (...) Weitere Geschäftsfelder der HAMBURG international sind der so genannte ethnische Charterflugverkehr mit Flügen u.a. in die Türkei oder nach Pristina im Kosovo sowie exklusive Einzel- und Adhoc-Charterflüge. (...) Wer zeichnet für Technik und Ausbildung des Personals verantwortlich? Für große Teile der technischen Wartung und Kontrolle der modernen Boeing-Flotte von HAMBURG international zeichnet die Lufthansa Technik AG verantwortlich. (...) Auch das Kabinenpersonal wird an speziellen Kabinensimulatoren sowohl hinsichtlich des umfassenden Servicekonzeptes trainiert, als auch auf den richtigen Umgang mit allen erdenklichen Sicherheitssituationen vorbereitet.* Zentrale : HAMBURG international Luftverkehrsg. mbH + Co. Betriebs KG Hindenburgstraße 171 22297 Hamburg Telefon: 040/ 500 501 - 0 Fax: 040/ 500 501 - 11 Kontaktadresse für Reisebüros und Passagiere : HAMBURG international Falkenbergpark Paradiesstraße 206b D-12526 Berlin/Schönefeld Telefon: 030/ 319 88 19 12 / - 14 Fax: 030 - 319 88 1920 http://www.hamburg-international.de/neu/english/gesellschaft.html