Deutschland – Lagerland :: Das Lager Horst in Mecklenburg –Vorpommern

Im Lager Nostorf–Horst befindet sich die Zentrale Erstaufnahme und die Landesgemeinschaftsunterkunft des Landes Mecklenburg–Vorpommern. Es liegt an der Elbe fern ab von jeder größeren Stadt und damit von notwendiger Infrastruktur wie Beratungsstellen, RechtanwältInnen, Schulen, ÄrztInnen, Krankenhäusern etc. Seit Ende September 2006 wird das Lager Horst - nach der Schließung der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Hamburg - auch für die Erstunterbringung von Flüchtlingen aus Hamburg genutzt. Offiziell sind dort von 650 Plätzen 350 für Hamburg reserviert, die tatsächliche durchschnittliche Belegung mit Flüchtlingen aus Hamburg beträgt allerdings nur max. 30 Personen. Die Auslagerung der Erstaufnahme war dem politischen Willen verschiedener Hamburger Senate geschuldet, die Flüchtlinge unsichtbar zu machen und in „möglichst unattraktiven Rahmenbedingungen“ und „nicht citynah“ unterzubringen. Flüchtlinge sollen in Hamburg keinen Fuß fassen und werden deswegen ausgegrenzt und isoliert in der „Wohnaußenstelle“ Horst. In dem im April 2008 geschlossenen Koalitionsvertrag zwischen CDU und GAL wird nun die Absicht bekundet, dass die „Unterbringung neu eingereister Flüchtlinge … in Zukunft in Hamburg erfolgen“ soll und dass „die vorzeitige Beendigung der Beteiligung an der Aufnahmeeinrichtung“ angestrebt werde. Dazu wolle man in Verhandlungen mit Mecklenburg–Vorpommern treten. Bis zum Ende der Beteiligung werde man nur noch die vertraglich vereinbarte Mindestbelegung von 30 Plätzen nutzen. Ob sich die Koalitionäre tatsächlich an ihre eigenen Vereinbarungen halten werden oder ob die Rückverlagerung der Erstunterbringung nach Hamburg doch erst nach der Vertragslaufzeit von 6 Jahren in 2012 erfolgen wird, bleibt abzuwarten. In Mecklenburg–Vorpommern - wie auch in allen anderen Bundesländern gehen die Zugangszahlen von neu ankommenden Flüchtlingen dramatisch zurück - viele dezentrale Flüchtlingsunterkünfte sind nicht mehr ausgelastet und werden geschlossen. Aus diesem Grund gibt es in einigen Bundesländern die Tendenz, Flüchtlinge zentral in abgelegenen Großlagern unterzubringen. Die Befürchtung von FlüchtlingsaktivistInnen aus Mecklenburg-Vorpommern ist nun, dass das Lager Nostorf-Horst – am äußersten Rande an der Landesgrenze gelegen - in Zukunft die Funktion einer solchen zentralen Einrichtung haben wird. Da Flüchtlinge in Deutschland der Residenzpflicht unterliegen, dürfen sie nicht ohne Genehmigung der Behörden ihren Landkreis verlassen, was ihre gesellschaftliche Isolation noch mehr verstärkt. Wir setzen dem unsere Forderung nach Schließung aller Lager und Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen entgegen. Schluss mit allen Formen von institutionellem Rassismus, Ausgrenzung und Entrechtung !!! Wir wollen im Rahmen des AntiRa-Aktionscamps die Isolation der Flüchtlinge in Horst durchbrechen und die Residenzpflicht unterlaufen, indem wir sie einladen an unserem Camp teilzunehmen, sie dort abholen und mit nach Hamburg nehmen.