Papiere für alle! Aktionstag und Demonstration in Herne

Kundgebung und Demonstration 21. April 06 - 10:00 Uhr - Forellstraße 103 - Herne Anlässlich der bundesweiten Aktionstage im Rahmen der Kampagne „Papiere für Alle“ wollen wir am Beispiel Herne deutlich machen, welchen deutschen Zuständen hierher geflüchtete Menschen ausgesetzt sind. Flüchtlinge und MigrantInnen, denen es gelungen ist, die gesicherten Außengrenzen Europas zu überwinden, finden sich in einer rechtlosen und provisorischen Situation wieder. Ihr Aufenthalt als (anerkannte) AsylbewerberInnen, geduldete Flüchtlinge oder auch ohne Papiere bleibt immer in Frage gestellt, egal wie lange sie hier leben. Aber die Einforderung des Rechts auf (Über-)Lebensmöglichkeiten kennt keine Grenzen und sie ist legitim. Wir fordern ein Ende dieser menschenunwürdigen Bedingungen und ein Bleiberecht für Alle! # # # # # # # # # # Daher protestieren wir gegen die Missstände in der Unterbringung von AsylbewerberInnen in den Containern in der Forellstraße 103 in Herne: Morgens ist kein warmes Wasser vorhanden, sodass z. B. Säuglinge nicht versorgt werden können und Kinder gezwungen werden, sich mit kaltem Wasser zu waschen, bevor sie in die Schule gehen Mangelnde Hygiene in allen Räumlichkeiten (Kakerlaken überall) Familien werden nicht mehr Räumlichkeiten zugesprochen als Einzelpersonen, unabhängig von der Anzahl der Kinder (ein Raum pro Familie, 12 qm) Häufiger und lang anhaltender Stromausfall Unzureichende Kochmöglichkeiten für die BewohnerInnen (1 Herd pro 25 Personen) Kameraüberwachung am Eingang und im Hof Container sind umzäunt, sodass die BewohnerInnen nur durch die Pforte ein- und ausgehen können und auf Verlangen ihre Ausweise vorzeigen müssen; BesucherInnen müssen immer ihre Ausweise vorzeigen und dabei angeben, wen sie besuchen wollen (das dient keinesfalls der Sicherheit der BewohnerInnen, sondern vielmehr der absoluten Kontrolle über sie!!!) Wir protestieren außerdem gegen folgende Vorgehensweisen des Ausländeramtes und Sozialamtes Herne: Kürzung der Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (von 200 € auf 130 € pro Person), betrifft auch schwangere Frauen Viele Familien werden in getrennten Wohnheimen in verschiedenen Städten untergebracht und sind durch die Residenzpflicht nicht in der Lage, sich gegenseitig zu besuchen Kranken Asylbewerbern werden Krankenscheine für einen Arztbesuch verweigert, sie sollen erst zum Arzt gehen und diesen bitten, im Sozialamt anzurufen und nachzufragen. Ohne Krankenschein bekommt man keinen Termin und muss möglicherweise bis mittags beim Arzt warten, obwohl im Sozialamt keiner mehr erreichbar ist. Deshalb fordern wir: Die Container müssen abgerissen werden! + + + Menschenwürdige Wohnungen mit ausreichend Platz auch für Familien mit Kindern! + + + Keine Überwachung in den Wohnungen! + + + Volle Auszahlung der sozialen Leistungen! + + + Zuschläge für schwangere Asylbewerberinnen! + + + Krankenscheine für Arztbesuche! + ++ Uneingeschränkte Bewegungsfreiheit! + + + Und letztlich und endlich: Abschaffung aller Sondergesetze! Es rufen auf: Internationales Aktionsbündnis Um solche Zustände zu beenden, rufen wir außerdem dazu auf, sich an anderen Aktionen gegen die Innenministerkonferenz zu beteiligen. Egal wo ihr seid, informiert euch unter: www.papiere-fuer-alle.org!