22.2.07 // Bleiberechtsaktionstag - Demo in Göttingen!

Demonstration zur Ausländerbehörde in Göttingen! Donnerstag, 22.2.07 -- Start: 14 Uhr -- Am Markt / Liesel „Ab Morgen Früh können langjährig Geduldete ihr Bleiberecht bekommen.“ Dieses große Versprechen gaben die Innenminister der Länder nach ihrer Konferenz in Nürnberg am 17.11.06. Sie einigten sich auf eine „Bleiberechtsregelung“ für die rund 200.000 Menschen, die seit Jahren lediglich mit einer „Duldung“, d.h. ohne sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland leben müssen. 100 Tage nach Inkrafttreten der Regelung ziehen wir Bilanz: In Göttingen haben seit November 0,5 % der geduldeten Flüchtlinge und Migrant_innen ein Bleiberecht erhalten! Von insgesamt 1301 geduldeten Menschen in Stadt und Landkreis Göttingen bekamen bis jetzt lediglich 7 ein Bleiberecht. Der Grund: Die Regelung der Innenminister ist eine Aneinanderreihung von Ausschlusskriterien. Die Behörden in der Region nutzen zudem ihren Ermessenspielraum aus, um die Zahl der Begünstigten noch kleiner zu halten. Dass es überhaupt zu einer Bleiberechtsregelung gekommen ist, ist dem vielfältigen Protest von Flüchtlingen und Unterstützer_innen der vergangenen Jahre zu verdanken. Dieser Protest hat sich mit der Nürnberger Mogelpackung nicht abspeisen lassen: Rund um den 100sten Tag der Regelung wird es in bisher 16 Städten Aktionen und Demonstrationen für das ganze Bleiberecht geben!