30.11.06 // Flüchtlingsstreik: Torblockade in Bramsche. Gespräche in Oldenburg

Flüchtlingsstreik: Torblockade in Bramsche. Gespräche in Oldenburg Pressemitteilung NoLager-Netzwerk: 30.11.2006 Bereits seit dem 21.11. 2006 befinden sich die BewohnerInnen des Abschiebelagers Bramsche-Hesepe im unbefristeten Kantinenstreik. Nahrungsmittel werden stattdessen durch UnterstützerInnen 2-täglich zum Lager gebracht. Auf diese Weise können die Flüchtlinge ihre Nahrung selbst bestimmt auf eigenen Kochplatten zubereiten - wie auch eine ihrer zentralen Forderungen lautet. Die zuständigen Behörden zeigen sich bislang wenig gesprächsbereit, wie schon zu Beginn des Jahres, als sich über 180 BewohnerInnen des Abschiebelagers in einem offenen Brief an das Innenministerium in Hannover gewandt hatten. Die Streikenden blockieren deshalb heute ab 15 Uhr das Lagertor in Bramsche-Hesepe, nachdem es bereits gestern Abend zu einer Spontandemonstration in Hesepe gekommen ist. "Unser Protest ist kein Spiel", kommentiert eine Sprecherin der Flüchtlinge die jüngsten Entwicklungen. "Es geht um unsere Rechte, wir fordern, dass die Behörden endlich auf uns zukommen." Die Flüchtlinge in Bramsche fordern nicht nur die Auszahlung von Bargeld und somit die Möglichkeit, ihre Nahrung gemäß kultureller Gewohnheiten, persönlicher Vorlieben und eigener Zeit-Rhythmen zuzubereiten. Sie kritisieren auch die unangemessene Gesundheitsversorgung (s.u.), die soziale Isolierung der Kinder in einer eigens eingerichteten Lagerschule und die Überbelegung der Zimmer - trotz freier Kapazitäten. Außerdem wird kritisiert, dass es regelmäßig zur Streichung des ohnehin kärglichen Taschengelds von knapp 40 Euro/pro Monat oder zur Verhängung von Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafen kommt, so denn sich Flüchtlinge aus Sicht der Ausländerbehörde nicht aktiv an der Beschaffung von Ausweisdokumenten und somit der Vorbereitung ihrer eigenen Abschiebung beteiligen. Unter den Streikenden sind etliche, die bereits seit über 3 Jahren, manche seit über 4 oder gar 5 Jahren in Bramsche leben müssen. Das Abschiebelager Bramsche ist eine Außenstelle der "Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde" Blankenburg (ZAAB). Die Flüchtlinge fordern deshalb, dass Bramsche in den Beratungen berücksichtigt wird, welche in Oldenburg als Konsequenz aus dem 4-wöchigen Flüchtlingsstreik in der ZAAB aufgenommen wurden. Seitens der Blankenburger Flüchtlinge und ihrer UnterstützerInnen haben bislang Gespräche mit der Kirche und Bündnis90/Die Grünen stattgefunden, mit SPD und PDS sind ebenfalls Treffen anberaumt. Gegenstand der Gespräche ist unter anderem die unabhängige Untersuchungskommission, dessen Berufung durch das Innenministerium in Hannover eine vom Rat der Stadt Oldenburg am 20.11.2006 einstimmig verabschiedete Resolution fordert. Des weiteren soll es in den Gesprächen um die äußerst restriktive, mitunter gesetzeswidrige Auslegung des Asylbewerberleistungsgesetzes gehen, welche im Rahmen der Gesundheitsversorgung insbesondere in den niedersächsischen Landesgemeinschaftsunterkünften  zum Tragen kommt. Durch ein defensives Diagnostik- und Therapieregime werden dort medizinisch notwendige Untersuchungen und Behandlungen verzögert oder verweigert, mit der Konsequenz, dass Krankheiten sich verschlimmern, Schmerzen ausgehalten werden müssen und Menschen Gefahr laufen, Folgeschäden zu erleiden. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse einer demnächst fertig gestellten Dokumentation zur Gesundheitsversorgung in Blankenburg.