16.10. junge welt // Lagerleben: Integration soll verhindert werden

Von Andreas Grünwald Der Streik in Blankenburg setzt an konkreten Forderungen an, die sich letztlich auf das Sachleistungsprinzip des sogenannten Asylbewerberleistungsgesetzes beziehen. Gefordert werden Geld- statt Sachleistungen. Das ist in einigen Bundesländern, wie etwa Mecklenburg-Vorpommern, wo auch schon die Lagerkantinen abgeschafft wurden, bereits üblich. Auch in Berlin, Bremen, Hessen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, NRW und selbst in Hamburg wird inzwischen überwiegend Bargeld ausgezahlt. In Niedersachsen wird hingegen eine Politik betrieben, nach der Flüchtlinge möglichst nur noch in den Lagern leben sollen. Diese Lager haben lediglich die Aufgabe, den Druck auf die Menschen zu erhöhen, damit diese wieder »freiwillig« ausreisen. Das niedersächsische Innenministerium mußte kürzlich zugeben, daß die Kosten bei dezentraler Unterbringung pro Flüchtling 4270 Euro jährlich betragen. Die Lagerunterbringung verschlingt hingegen 9662 Euro. Schünemann rechtfertigte dies mit der größeren Effizienz bei »Rückführungen«. Die Lagerpolitik verfolgt dabei nur ein Ziel: Die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft und damit eine mögliche Verfestigung ihres Aufenthaltsstatus’ soll unter allen Umständen verhindert werden. Nur erfolgreiche Rückführungen stehen im Zentrum der niedersächsischen Flüchtlingspolitik. In den Lagern gibt es deshalb nur für solche Flüchtlinge Vergünstigungen, die in ihre »freiwillige Rückkehr« einwilligen. Kein Streik ohne Streikkasse! Erwünscht sind in erster Linie Geldspenden: Mit dem Geld werden die Grundnahrungsmittel gekauft, die jeden Tag zum Lager gefahren und dort von den Flüchtlingen selbst verteilt werden. Das Geld sollte auf folgendes Konto überwiesen werden: Arbeitskreis Dritte Welt e.V., Konto-Nr. 015 131 337, BLZ 280 501 00, LZO, Verwendungszweck: Aktionstage. Aber auch Lebensmittelspenden sind willkommen: Sie können im Oldenburger Kulturzentrum Alhambra abgegeben werden, das sich in der Hermannstr. 83 in 26135 Oldenburg befindet. Nähere Infos unter: www.papiere-fuer-alle.org/blankenburg http://www.jungewelt.de/2006/10-16/052.php 16.10.2006 / Schwerpunkt / Seite 3