Bleiberecht jetzt! :: Aufruf zur Demo in Nürnberg

Bleiberecht jetzt! - Gegen soziale Ausgrenzung und Repression! Seit Jahren kämpft die bundesweite Kampagne “Hiergeblieben!” gemeinsam mit vielen Organisationen, antirassistischen Gruppen und unzähligen lokalen Bündnissen für ein Bleiberecht der geduldeten Flüchtlinge und Migrant/innen in Deutschland. Nun ist es soweit: am 16. und 17. November werden in Nürnberg die Innenminister der Bundesländer und der Bundesinnenminister auf ihrer halbjährlichen Innenministerkonferenz über ein Bleiberecht für geduldete Ausländer und Ausländerinnen entscheiden. Jetzt geht es darum, eine Bleiberegelung durchzusetzen, die diesen Namen auch verdient. Und es geht darum, zu zeigen, dass der Kampf weitergeht, wenn die Regelung so schäbig ist, wie sich dies manche Innenminister vorstellen. Zwei Fragen die mich stets prägten: seit wann ich hier lebe, was dann immer folgte war, wann ich wieder gehe. Microphone Mafia Die Duldung ist nach der Definition des deutschen Aufenthaltsrechts eine “vorübergehende Aussetzung der Abschiebung”. Diese erhalten Menschen, die zwar keine Aufenthaltsgenehmigung haben, jedoch aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können. Obwohl die Duldung nach ihrem Zweck und dem Gesetzeswortlaut nur einen vorübergehenden Zustand regeln soll, leben von den mehr als 190 000 geduldeten Menschen mehr als 150.000 seit mehr als fünf Jahren hier. Nicht selten sind Aufenthaltszeiten von 10 bis 15 Jahren. Trotzdem müssen die Betroffenen jederzeit mit einer Abschiebung rechnen. Die Entwicklung längerfristiger Perspektiven ist nicht möglich und von der Politik auch nicht gewünscht. Geduldete erhalten nur selten eine Arbeitserlaubnis und wenn, dann nur für die schlechtesten Jobs, mit denen eine Sicherung des Lebensunterhalts in der Regel nicht möglich ist. Sie erhalten aber auch keine Sozialhilfe und kein Kindergeld, sondern nur Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz — in Bayern heißt das Essenspakete, Lagerunterbringung und eingeschränkte medizinische Versorgung. Viele Menschen gehen daran kaputt. Die Entwicklung psychischer und körperlicher Krankheiten ist keine Seltenheit. Im Visier von Populisten, die sagen wir seien nicht integriert, das Ausländergesetz haben wir nicht selbst fabriziert. Microphone Mafia Bereits im Vorfeld der Konferenz bringen sich die Minister in Position: So will Niedersachsens Innenminister Schünemann zwar in Deutschland aufgewachsene Kinder hier behalten, aber deren Eltern abschieben, da diese später im Rentenalter zu hohe Kosten verursachten. Bayerns Innenminister Beckstein schwebt hingegen vor, das Bleiberecht von den Schulnoten der Kinder abhängig zu machen. Einigkeit scheint zu bestehen, dass Alleinstehende und Ehepaare ohne Kinder in die Regelung gar nicht einbezogen werden sollen. Auch ist im Gespräch, dass nur die Familien hier bleiben dürfen, die ihren Lebensunterhalt bereits selbst sichern. Letztlich sind aber solche Forderungen nach bereits erfolgter Integration ein Hohn: Denn die schlechten gesetzlichen Bedingungen für die Geduldeten zielen ja gerade darauf ab, sie auszugrenzen und eine Integration zu verhindern. Innenminister Beckstein will zudem die Regelung auf diejenigen beschränken, die an der Ausreise aus Gründen gehindert sind, die sie nicht zu vertreten haben. Damit will er die Regelung auf die Personen eingrenzen, die bereits nach geltender Gesetzeslage eine Aufenthaltserlaubnis erhalten müssten. Dies kann nicht Sinn einer Bleiberegelung sein. Ist dir das Antwort genug, oder brauchst du mehr Rechenschaft Also frag dich lieber, warum die Polizei immer mehr Rechte hat. Microphone Mafia Während mit immer neuen Gesetzesverschärfungen unsere Menschen- und Bürgerrechte beschnitten werden, während auf soziale Probleme immer mehr mit der Aufrüstung der Polizei oder dem Vorwurf mangelnder Integration reagiert wird, sagen wir: soziale Probleme lassen sich nicht durch Sündenböcke und Polizeiknüppel lösen. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen in ungesicherte Lebens- und Arbeitsbedingungen gedrängt werden, ist es wichtig, gemeinsam und solidarisch für ein besseres Leben einzustehen, gerade und vor allem für die, die rechtlich am untersten Rand der Gesellschaft leben. Wir rufen dazu auf, mit uns gemeinsam für eine Bleiberechtsregelung zu demonstrieren, die den hier lebenden Menschen einen gesicherten Status garantiert. Wir fordern schon jetzt einen sofortigen Abschiebestopp für alle Geduldeten bis zum Erlass der Bleiberegelung, damit sichergestellt ist, dass niemand abgeschoben wird, der unter die Bleiberegelung fallen könnte. Und wir fordern ein Rückkehrrecht für diejenigen, die seit Beginn der Proteste abgeschoben wurden und die unter die Kriterien der Regelung fallen, weil die Verzögerungstaktik mancher Minister nicht aufgehen darf. Bundesweite Demonstration in Nürnberg während der Innenministerkonferenz. Donnerstag, 16. November 2006 Kundgebung 16.30 Uhr an der Lorenzkirche Demonstration 17.30 Uhr zum Tagungsort der Innenministerkonferenz Gleiche Rechte für alle die hier leben! Für ein Leben das eine Perspektive bietet! Bundesweites Bündnis für Bleiberecht. http://www.imk2006.de http://www.hier.geblieben.net Gruppen, die den Aufruf unterstützen wollen, bitten wir um einen Beitrag von EUR 50, der auf untengenanntes Konto überwiesen werden kann. Mit den Beiträgen werden anfallende Kosten, insbesondere für Aufrufe (mehrsprachig) und Plakate gedeckt. Die Aufrufe werden auf der Kampagnenseite www.imk2006.de zur Verfügung stehen, Plakate können im Bleiberechtsbüro bestellt werden. Konto: Bayerischer Flüchtlingsrat Bank für Sozialwirtschaft BLZ: 700 205 00 Kto: 88 32 602 Verwendungszweck: Bleiberecht jetzt Kontaktadresse: Bleiberechtsbüro im Bayerischen Flüchtlingsrat Augsburgerstr. 13 80337 München fon: 089 260 252 99 (Bleiberechtsbüro Montag 12 - 16 Uhr) fon: 089 76 22 34 (Bayerischer Flüchtlingsrat) fax: 089 76 22 36 kontakt@bleiberechtsbuero.de http://www.bleiberechtsbuero.de