Nein zur zentralen Abschiebebehörde – Dezentraler Aktionstag

Bleiberecht und Sichere Häfen statt Abschiebungen und ZAB

Dezentraler Aktionstag am 26.11.2019 Weender Str./ Jacobikirche ab 11 Uhr

Mehr und mehr Menschen mit Fluchtgeschichte finden in Niedersachsen ihr neues Zuhause: Sie gründen Familien, bauen Freundschaften auf, sind in Vereinen aktiv, haben Arbeits- und Ausbildungsplätze. Zugleich erklären sich immer mehr niedersächsische Kommunen zu Sicheren Häfen und wollen die Aufnahme von Schutzsuchenden ermöglichen. Und weiterhin unterstützen Tausende Ehrenamtliche und unzählige Initiativen Menschen mit Fluchtgeschichte beim Ankommen in Niedersachsen.

Währenddessen baut die Landesregierung seit Juli 2019 eine Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) auf, um Abschiebungen zu forcieren und Menschen aus dem Land zu drängen. Die Abschiebezahlen sollen allein deshalb in die Höhe getrieben werden, um rechten Stimmungen nachzugeben. Die schon vorangeschrittene Integration, Krankheiten oder familiäre Bindungen werden dabei viel zu oft ignoriert. Mit einer Kultur der Offenheit, des Willkommens und des solidarischen Zusammenlebens in den Kommunen ist eine solche Politik unvereinbar.

Warum ist eine Zentrale Abschiebebehörde eine schlechte Idee?

• Die zentrale Aufgabe der ZAB ist die Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen, statt nach Bleibeperspektiven für die betroffenen Menschen zu suchen. Dazu kooperiert sie mit den Zielstaaten – auch mit solchen, in denen Menschenrechte nicht eingehalten werden.
• Das Land erhöht mit solchen Zentralisierungen den Druck auf die Kommunen, damit diese die Abschiebezahlen erhöhen, statt sie dabei zu unterstützen, Bleibeperspektiven zu schaffen. Dies wird in Verbindung mit der Entscheidung des Gesetzgebers, die Ankündigung von Abschiebungen zu verbieten und weniger Rücksicht auf Krankheiten zu nehmen, für noch mehr skandalöse, unmenschliche Abschiebungen durch die ZAB sorgen. Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass solche Zentralisierungen in einem aufgeheizten gesellschaftlichen Klima zur weiteren Brutalisierung von Abschiebungen führen.
• Die Einrichtung einer ZAB ist Teil eines ganzen Maßnahmepakets, mit dem CDU, CSU und SPD Teilhabe und Bleibeperspektiven für Geflüchtete verschlechtert haben – von der Verschärfung der Entscheidungspraxis des BAMF über die gesetzlichen Ausweitung der Lagerunterbringung bis zum Ausbau der Abschiebungshaft. Mehr und mehr wird die Idee der Willkommenskultur einer Abschottungs- und Abschiebekultur geopfert. Das schadet nicht nur Geflüchteten, sondern auch unserer Gesellschaft, die auf Solidarität, Humanität und den im Grundgesetz verbrieften Rechten gründen sollte.

Was wollen wir stattdessen?

• Wir stehen für eine solidarische Politik, die auf Menschlichkeit setzt und gesellschaftliche Teilhabe unabhängig vom rechtlichen Aufenthaltsstatus ermöglicht. Statt zwischen „Bleibeberechtigten“ und „Ausreisepflichtigen“ zu unterscheiden, sollte politisches Handeln das gute Zusammenleben aller Menschen organisieren.
• Wir wollen eine Politik, die die Wahrung von Menschenrechten und Teilhabemöglichkeiten als Erfolg wertet – und für die jede Abschiebung eine Niederlage ist.
• Land und Kommunen sollten humanitäre Spielräume zugunsten der betroffenen Menschen nutzen und – auch im Einzelfall – der Politik der Abschottung und Ausgrenzung eine Politik der Weltoffenheit und Liberalität entgegensetzen.
• Statt Millionen Euro für eine Abschiebebehörde zu verschwenden, sollte die Landesregierung Stellen einrichten und Programme aufbauen, um Bleibe- und Teilhabeperspektiven für alle Menschen zu schaffen und zu sichern, die in Niedersachsen leben und hier längst ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben.

Wir fordern die niedersächsische Landesregierung auf, die Pläne für die ZAB aufzugeben. Stattdessen wollen wir eine Politik, die nach Perspektiven für alle Menschen in Niedersachsen sucht, damit sie hier dauerhaft leben, wohnen und arbeiten können. So wird ein solidarisches Zusammenleben in den niedersächsischen Städten gewährleistet.

Seien Sie aktiv als Niedersächsinnen und Niedersachsen! Sprechen Sie Ihre Abgeordneten an und zeigen Sie, dass die ZAB inakzeptabel ist.

Dezentraler Aktionstag am 26.11.2019 Weender Str./ Jacobikirche ab 11 Uhr