Demonstration: Living in dignity — not in camps! | 25. Juli 15 Uhr Gänseliesel

Aufruf des Buendnis "Wohnung für alle":

Wohnen ist ein Menschenrecht!

Im Juni diesen Jahres erschien ein Interview mit der Sozialdezernentin Frau Broistedt im Göttinger Tageblatt. Sie behauptet darin, dass es in Göttingen genug Wohnraum für geflüchtete Menschen gibt und deshalb keine weiteren Wohneinrichtungen geschaffen werden müssen. Die Realität sieht allerdings völlig anders aus - von genügend und menschenwürdigem Wohnraum kann keine Rede sein. Die Antwort der Stadt auf die Frage der Unterbringung geflüchteter Menschen heißt Massenunterkunft. Im Juni 2019 wurde das gefängnisartige Lager Siekhöhe nach jahrelangem Protest gegen die katastrophalen Lebensbedingungen dort endlich geschlossen. In Göttingen gibt es aber noch weitere Massenunterkünfte, in denen die Bedingungen kaum besser sind. Dort teilen sich bis zu sechs Menschen drei winzige Zimmer in kleinen Wohnungsabschnitten. Diesen werden sie willkürlich zugewiesen, ohne dass sie sich ihre Mitbewohner*innen aussuchen können und ohne, dass auf ihre Bedürfnisse geachtet wird. Die Sammelunterkünfte sind weit von der Innenstadt entfernt, besonders für Familien ist die Mobilität deswegen sehr eingeschränkt. Die Sozialarbeiter*innen, Securities und die Polizei betreten den privaten Wohnraum ungefragt mit eigenem Schlüssel. Sie verstoßen gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung und damit gegen Art.13 des Grundgesetzes. In der Nacht kommt die Polizei regelmäßig, um Leute abzuschieben. Wer sich über die schlechten Bedingungen beklagt wird als Problemfall gestempelt - wer sich widersetzt wird aus der Unterkunft geworfen.

Leute, die den Massenunterkünften verwiesen werden, werden von der Stadt in der Obdachlosenunterkunft Maschmühlenweg untergebracht. Dort sind die Bedingungen noch schlimmer sind, als in der Siekhöhe. Es herrscht ein scharfes Kontrollregime: Wer eine Nacht nicht in der Unterkunft schläft, wird rausgeschmissen und auf die Straße gesetzt. Damit beginnt eine weitere Repressionsspirale: Wer keine Meldeadresse hat, bekommt auch keine Duldung ausgestellt und wer keine Duldung hat, bekommt kein Geld vom Sozialamt. Menschen werden so Schritt für Schritt in die Illegalisierung getrieben. Auch der private Wohnungsmarkt ist für viele Geflüchtete unerreichbar - überhöhte Mieten und rassistische Vermieter*innen verhindern den Zugang. Außerdem steht auch hier die Stadtverwaltung im Weg: Häufig weigern sie sich, Mieten oder Kautionen zu zahlen, weil sie diese als zu hoch ansehen.

Im Mai 2019 veröffentlichten einige Geflüchtete aus den Unterkünften einen Protestbrief an die Stadtverwaltung, in dem sie ihre Lebensbedingungen schildern und anklagen. Die Stadt weigert sich, auf dieses Brief zu antworten. Deshalb tragen wir den Protest nun gemeinsam auf die Straße! Es liegt in der Verantwortung der Stadt, sich um menschenwürdigen kommunalen Wohnraum zu kümmern. In Massenunterkünften ist kein menschenwürdiges Wohnen möglich - sie sind lediglich die billigste Lösung.

Wir fordern, dass alle Sammelunterkünfte geschlossen werden. Wir fordern dezentrale Unterbringung für alle Geflüchteten. Wir fordern ein gutes Wohnen für alle. Stoppt die Behördenwillkür, stoppt die Behördenschikane!

Wir treffen uns am 25.07. um 15 Uhr am Gänseliesel. Es wird viele Redebeiträge von Gruppen, Bündnissen und Einzelpersonen sowie ein offenes Mikrofon geben.