Hausdurchsuchungen bei Geflüchteten in Göttingen

3 Hausdurchsuchungen bei Geflüchteten in Göttingen

Am Dienstag, den 22.01.2019, um 8 Uhr wurden drei Hausdurchsuchungen bei pakistanischen Geflüchteten in Göttingen durchgeführt. Die Ausländerbehörde ordnete diese an, um Pässe der betroffenen Personen zu finden. Die Pässe konnten nicht sichergestellt werden. Stattdessen hinterließ die Polizei die Wohnungen in vollkommenem Chaos. Dabei wurde auch ein Bett zerstört und sämtliche Gegenstände in den Wohnungen verteilt.

Mit den Hausdurchsuchungen eskaliert die Ausländerbehörde die Repression gegen Göttinger Geflüchtete um eine weitere Stufe. Wir berichteten schon im August 2018, dass Geflüchteten sogenannte 3-Tages-Duldungen ausgestellt werden. Als Anlass wurde genannt, dass die Betroffenen ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkämen, Passpapiere bei der jeweiligen Botschaft ihres Herkunftslandes zu beantragen. Ein gültiger Pass ist eigentlich die Voraussetzung für die Durchführung einer Abschiebung.

Die Ausländerbehörde fordert Menschen somit auf, aktiv an ihrer eigenen Abschiebung in das Land, aus dem sie zuvor geflohen sind, mitzuwirken. Viele Menschen verweigern den Weg zu den Behörden - aus gutem Grund. Denn nicht selten stellen Botschaften auch falsche Passpapiere aus, mit denen Geflüchtete dann abgeschoben werden. Die Konsequenzen für die Geflüchteten scheinen den Göttinger Verwaltungsangestellten aber völlig egal zu sein. Die Ausländerbehörde reagiert mit 3-Tagesduldungen, die inzwischen teilweise durch Papiere ersetzt wurden, auf denen nur noch zu lesen ist, dass die Abschiebung auch ohne das Vorliegen eines gültigen Passes eingeleitet sei.

Dass die Behörde auch vor ganz offensichtlichen Rechtsbrüchen nicht zurückschreckt, zeigt sich unter anderem an der Festnahme eines Geflüchteten direkt vor dem Rathaus. Er sollte auch ohne das Vorliegen eines Passes in Abschiebehaft genommen und bei der nächsten Gelegenheit nach Pakistan abgeschoben werden. Die Intervention seiner Anwältin konnte dies verhindern und das Verfahren der Behörde im Folgenden als widerrechtlich herausgestellt werden. Weitere Maßnahmen, zu denen regelmäßig gegriffen wird, wenn die Geflüchteten nicht "parieren", sind die Streichungen von Arbeitserlaubnissen, Geldmitteln und Wohnungen. Damit drängen sie die Menschen in Armut, Perspektivlosigkeit, Illegalisierung und machen sie quasi handlungsunfähig.

Mit den Hausdurchsuchungen dreht die Ausländerbehörde ihre Daumenschrauben noch ein Stück enger. Das Ziel ist klar: Sie wollen Angst und Druck aufbauen.

Wir verurteilen das Vorgehen der Ausländerbehörde und der Polizei aufs schärfste und solidarisieren uns mit allen Betroffenen.

Wir fordern, dass Menschen eine Aufenthaltserlaubnis, sowie die Möglichkeit, ihr Leben selbst zu gestalten, bekommen.

Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp gleiche Rechte für alle!

Bündnis gegen Abschiebung Göttingen, 23.01.2019