12.12.06// Artikel/ Gazale Salame: Wiedereinreise verweigert

Tageszeitung junge Welt 12.12.2006 / Inland / Seite 4 Wiedereinreise verweigert Trotz Gerichtsbeschluß: Landkreis gegen Rückkehr abgeschobener Libanesin Reimar Paul Rechtsanwälte wollen über Zwangsmaßnamen erreichen, daß die vor fast zwei Jahren vom Kreis Hildesheim in die Türkei abgeschobene Gazale Salame wieder nach Deutschland einreisen kann. Sie habe beim Verwaltungsgericht Hannover ein Zwangsgeld in Höhe von bis zu 10000 Euro gegen den Kreis beantragt, sagte die Göttinger Anwältin Silke Schäfer am Montag gegenüber jW. Der Zwangsbescheid solle erlassen werden, falls sich der Kreis weiterhin einem Gerichtsentscheid über die Wiedereinreise Salames widersetze. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte den Landkreis per einstweiliger Anordnung verpflichtet, Salame eine befristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen (siehe jW vom 6.12.). Diese solle so lange gelten, wie das Gerichtsverfahren über ein Aufenthaltsrecht für ihren Ehemann Ahmed Siala läuft. Gegen den Gerichtsbeschluß legte der Kreis Hildesheim in der vergangenen Woche Beschwerde ein. Dies ändere aber nichts daran, daß er vollstreckbar bleibe, erklärte Schäfer. In seinem Beschluß machte das Verwaltungsgericht klar, daß eine weitere Trennung der Familie Salame/Siala nicht hinzunehmen sei. Das niedersächsische Innenministerium und der Kreis Hildesheim sind gegen eine Wiedereinreise Salames und ihrer Kinder. Die Behörden argumentieren, Siala könne mit den beiden noch in Deutschland lebenden Kindern ausreisen und so die Familie selbst zusammenführen. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte sich der Landkreis bereit, Siala »bei der Beschaffung der notwendigen Ausreisepapiere zu unterstützen«. Salame und Siala, Angehörige der arabisch sprechenden Mahalmi, kamen 1985 und 1988 aus dem damals vom Bürgerkrieg erschütterten Libanon in die Bundesrepublik. Die Familie erhielt 1990 ein vorläufiges Bleiberecht. Zehn Jahre später befanden die Behörden, Gazale Salame sei türkische Staatsangehörige, obwohl sie nachweislich im Libanon aufgewachsen ist. Der Kreis hatte deshalb im Februar 2005 die damals Schwangere zusammen mit ihrer jüngsten Tochter abgeschoben. Die ebenfalls verfügte Abschiebung Sialas war vom Verwaltungsgericht Hannover später für unrechtmäßig erklärt worden.