PE vom 27.08.2018 - "Repressive Vertreibungspraxis gegen pakistanische Geflüchtete in Göttingen"

Presserklärung 27. August 2018

Die Ausländerbehörde Göttingen versucht mit allen unlauteren Mitteln Menschen abzuschieben

Drohungen, Rechtsbeugung, Halbwahrheiten – so versucht die Ausländerbehörde Göttingen nun verstärkt Geflüchtete aus Pakistan abzuschieben.

Menschen aus Pakistan werden gezwungen, ihre Arbeit zu kündigen, dürfen keine Ausbildung aufnehmen, werden auf der Behörde unter Druck gesetzt, bekommen nur Duldungen für 3 Tage und Geldkürzungen.Ein junger Mann wurde wieder in die Siekhöhe geschickt. Die Ausländerbehörde hatte ihm zuvor das Geld gekürzt, keine Miete mehr bezahlt und schickte ihn dann zur Strafe wieder in die Siekhöhe. Offensichtlich fühlt sich die Ausländerbehörde Göttingen durch den politischen Wind Seehofers besonders ermutigt, alles, aber auch wirklich alles dafür zu tun, dass Menschen abgeschoben werden können.

Im Falle der Abschiebung von Willard G. haben sie ausspioniert, wo er sich tagsüber aufhält, und dem Gericht einen Antrag auf Haftbefehl vorgelegt, in dem sie einfach verschwiegen haben, dass sie genau wussten, wo sich Willard G. aufhält. Sie haben einfach behauptet, es drohe Fluchtgefahr, wohl wissend, dass er täglich eine Arbeitsmaßnahme besucht und im SG Hainberg Fußballunterricht für Kinder und Jugendliche gibt. Dem Gericht Tatsachen zu verschweigen, um den eigenen Willen durchzusetzen grenzt an Rechtsbeugung.

Nun hat sich die Ausländerbehörde die Gruppe der Geflüchteten aus Pakistan vorgenommen. Pakistan ist eines der Länder, in das bisher kaum abgeschoben werden konnte, weil die pakistanischen Behörden keine Papiere ausgestellt haben und so gar kein Interesse daran hatten, Geflüchtete wieder aufzunehmen. Bekannt ist, dass Abgeschobene in Pakistan sofort festgenommen und nur gegen hohe Geldzahlungen wieder freigelassen werden. Die deutsche Regierung versucht schon länger, eine Vereinbarung mit Pakistan zu treffen, um Abschiebungen in großem Maßstab durchführen zu können. Die Ausländerbehörde Göttingen versucht nun offensichtlich einen eigenen Weg, um pakistanische Geflüchtete los zu werden.

In einem bekannt gewordenen Fall hat sie die Fingerabdrücke eines Mannes an die pakistanische Botschaft in Berlin geschickt. Der Botschafter hat dann ein „Emergency Passport“ ausgestellt, mit dem die Person abgeschoben werden sollte. S. hatte aber in Pakistan noch nie Fingerabdrücke abgegeben, und so steht auf diesem Papier ein anderer Name, ein anderes Geburtsdatum und auch sein Vater hat auf einmal einen anderen Namen. Auf dem Papier steht auch noch extra, dass dieses Dokument kein Nachweis sei, dass der Aufgeführte tatsächlich pakistanischer Staatsbürger sei. Aber egal, es reichte, um die Abschiebung von S. zu veranlassen. Nur dank seiner Gegenwehr und des Piloten, der sich weigerte ihn gegen seinen Willen mitzunehmen, konnte S. die Abschiebung verhindern.

In anderen Fällen versucht die Ausländerbehörde die Betroffenen unter Druck zu setzen: Sie bekommen nur Duldungen für 3 Tage. Alle 3 Tage müssen sie dann zur Ausländerbehörde. Dort werden sie massiv aufgefordert, sich bei der Botschaft einen Pass ausstellen zu lassen. Wenn sie sich weigern dem nachzukommen, sollen sie ein entsprechendes Formular unterschreiben, dass die Ausländerbehörde dann der Botschaft schickt. Weigern sie sich auch dies zu unterschreiben, müssen sie unterschreiben, dass sie ihre Mitarbeit verweigern. Außerdem wird ihnen die Arbeitserlaubnis entzogen, so dass sie wieder Sozialhilfe beziehen müssen und dort bekommen sie dann Geldkürzungen wegen fehlender Mitwirkung oder gleich gar kein Geld mehr. Wir verurteilen dieses Vorgehen aufs Schärfste! Es ist unhaltbar, mit welchen Mitteln die Behörden der Stadt Göttingen Menschen drangsaliert und ins Elend stürzt. Was bekommt der pakistanische Botschafter eigentlich für seine Mitarbeit? Und gibt es neuerdings eine Abschiebeprämie im Rathaus?

Wir rufen zur Unterstützung der Geflüchteten und zur Kundgebung am Freitag, den 31.8.2018, um 10.00 Uhr vor dem Neuen Rathaus auf. Kommt alle! Wir dürfen nicht zulassen, dass Geflüchtete unter Druck gesetzt werden, dass ihnen jegliche Lebensgrundlage entzogen wird – und das mitten unter uns!

Schluß damit!

Abschiebungen verhindern!

Bleiberecht für alle!

AK Asyl Göttingen