Die Ver­schär­fung des Asyl­rechts und die Fol­gen für anti­ras­sis­tis­che Poli­tik | Mittwoch 19.08.2015 | 20.00 Uhr | Roter Buchladen

Eine Ver­anstal­tung mit der Recht­san­wältin Claire Deery am 19.08., 20 Uhr, im Roten Buchladen

Die Bun­desregierung hat in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg gebracht, das eine mas­sive Ver­schär­fung des ohne­hin schon restrik­tiven deutschen Asyl­rechts bedeutet. So sollen Abschiebun­gen in Zukunft kon­se­quenter durchge­führt, soge­nan­nte Aufen­thaltsver­bote gegen geduldete Per­so­nen ver­hängt und die Ver­hän­gung von Abschiebe­haft erle­ichtert werden.

Das Gesetz bein­hal­tet somit Regelun­gen, die unmit­tel­bar darauf abzie­len den Wider­stand gegen Entrech­tung und Abschiebun­gen zu erschw­eren. Es lässt sich daher auch als Angriff auf die in den let­zten Jahren deut­lich stärker gewor­dene anti­ras­sis­tis­che Bewe­gung inter­pretieren. Auch in Göt­tin­gen wer­den immer mehr Flüchtlinge und Unterstützer_​innen gemein­sam aktiv, um soziale Rechte durchzuset­zen und Abschiebun­gen durch direkte Aktio­nen wie z.B. Block­aden zu verhindern.

Gemein­sam mit der Recht­san­wältin Claire Deery, die für den Nieder­säch­sis­chen Flüchtlingsrat tätig ist, wollen wir disku­tieren, was das neue Gesetz für anti­ras­sis­tis­che Poli­tik bedeutet und wie sich diese den­noch erfol­gre­ich fort­führen lässt. Die Ver­anstal­tung findet am 19.08. ab 20 Uhr im Roten Buch­laden (Niko­laikirch­hof 7) statt.

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