Veranstaltung zur erneuten Verschärfung der Asylgesetze | Donnerstag 9. April | 20 Uhr | T-Keller | Geismar Landstr. 19
For additional informations in different languages:
stopasyllaw.blogsport.euDie rassistischen Zustände spitzen sich zu. Während es seit Jahren
selbstorganisierte Kämpfe von Geflüchteten und UnterstützerInnen
gibt, formieren sich in verschiedenen Städten rassistische Mobs in Form
von Bürgerinitiativen und Pegida. Angriffe auf Unterkünfte
von Geflüchteten nehmen zu. In der öffentlichen Debatte wird ein
„Flüchtlingsproblem“ heraufbeschworen. Die Bundesregierung
nimmt die Stimmung auf und alle Parteien tragen ihren Teil dazu
bei, dass diese rechte Hetze nun in Gesetzesform gegossen wird.
Der vom Kabinett am 3. Dezember letzten Jahres verabschiedete
Entwurf sieht vor, dass ein Teil der Geflüchteten wieder leichter
inhaftiert werden kann. Das betrifft Flüchtlinge, die nach dem
Dublin III-Abkommen in das Erstaufnahmeland zurückgeschoben
werden sollen.
Es soll die gravierendste Verschärfung des Asyl- und
Aufenthaltsgesetzes seit der Abschaffung des Grundrechts auf
Asyl Anfang der 90er Jahre verabschiedet werden. Und kaum
jemand spricht darüber!
ReferentInnen des Antirassistischen Netzwerkes Sachsen-Anhalt
geben einen Überblick über die aktuellen Gesetzesvorhaben der
Bundesregierung und wie sich diese auf die Lebensbedingungen
von Geflüchteten in Deutschland auswirken werden, wenn sie nicht
gestoppt werden. Im Anschluss wollen wir gemeinsam diskutieren
und überlegen, was das für antirassistische Kämpfe in Göttingen
und überall heißt.
Die Veranstaltung findet auf Deutsch statt. Nach Bedarf wird eine
Übersetzung ins Arabische, Englische, Französische und auf Farsi
angeboten.
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Lecture on the renewed Intensification of the asylum law
In December the 3rd the cabinet approved a draft, to arrest more
easily refugees. This concerns refugees in context of Dublin III, who
should be pushed back to the countries of first asylum.
Speakers of the antirascist network Sachsen-Anhalt will provide an
overview of the planned changing of the legislative proposal and
who this will affect the conditions of living for refugees in Germany, if
it cannot be stopped.
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Conférence sur le nouveau durcissement des lois sur l'asile
Le projet de loi approuvé par le cabinet le 3 décembre dernier
prévoit qu'une partie des réfugié-e-s puissent être arrêtés plus
facilement. Cela concerne celles et ceux qui doivent être renvoyés dans
leur premier pays d'accueil d'après l'accord Dublin-III.
Des intervenant-e-s du réseau antiraciste de Saxe-Anhalt donneront un
aperçu des projets de loi actuels du gouvernement et comment
ceux-ci se répercuteront sur les conditions de vie des réfugié-e-s en
Allemagne, s'ils ne sont pas empêchés.
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