22.4.06/PE/ Für ein bedingungsloses Bleiberecht!500 Menschen demonstrieren in Göttingen

Pressemitteilung (im Anhang als pdf) Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages für ein bedingungsloses Bleiberecht fand auch in Göttingen heute eine Demonstration statt: Abschiebungen stoppen – Papiere für alle! 500 Menschen, darunter viele Flüchtlinge und MigrantInnen aus verschiedenen Ländern, Leute mit und ohne deutschen Pass zogen zwei Stunden lang durch die Innenstadt. Die Demo wurde von der Samba-Gruppe „Sambatida“ begleitet. „Mobile Pass-Stationen“ verteilten während der Demo den GLOBAL PASSPORT. Knapp dreitausend dieser neuen Pässe sind heute in Göttingen ausgestellt worden. Bei den Stationen konnten die alten Pässe kostenlos zurückgeben werden. Redebeiträge gab es u.a. von Roma aus dem Kosovo, von vier Frauen aus dem Landkreis Northeim, die seit sechs Jahren gegen ihre Abschiebung in die Türkei kämpfen und von der medizinischen Flüchtlingshilfe sowie zu den Abschiebungen nach Togo. Eine Sprecherin der Demonstration: „Wir fordern in Göttingen endlich ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge, die – geduldet oder ohne Papiere – von Abschiebung bedroht sind. Über tausend Roma, Ashkali und andere Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien sind in Göttingen und Umgebung von Abschiebung bedroht. Ebenso wie die Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon, denen nach 20 Jahren in der BRD die Abschiebung in die Türkei bevorsteht. Die Innenministerkonferenz (IMK), die am 4./5. Mai in Garmisch-Patenkirchen stattfinden wird, ist der Ort, an dem über Abschiebungen und Bleiberechtsregelungen entschieden wird. Deshalb wollen wir heute, im Vorfeld der IMK, unsere Forderung nach einem bedingungslosem Bleiberecht auf die Straße tragen. In Göttingen, Hamburg, Jena, Köln, Herne, Wiesbaden, Potsdam und Berlin finden heute deshalb Aktionen statt.“